Am 6.Mai tagt der Stadtrat. Auf der Tagesordnung steht eine Beschlussvorlage der Verwaltung, mit der als Ersatz für den Lohmühlenweg eine neue Straßenspange zwischen Roswithastraße und Hildesheimer Straße im Bereich des Viadukts entstehen soll. Danach soll die Roswithastraße mit einer neuen Brücke über die Gande hinter dem ehemaligen Kurhaus entlang geführt und an die Hildesheimer Straße angebunden werden. Der Lohmühlenweg soll zurückgebaut werden. .....

Ausgangspunkt für die vom Bürgermeister vorgelegte Planung war die Skizze für eine Landesgartenschau 2018, die aber bekanntlich nicht den Zuschlag bekommen hatte. Die Planung für diese Straßenführung ist nicht neu, sondern stammt aus den 80er Jahren. Damals sollte so der Verkehr vor der zwischenzeitlich verlegten Roswithaklinik und dem Kurmittelhaus beruhigt werden.

Um sich mögliche Fördergelder des Bundes und Landes für Straßenbaumaßnahmen nicht entgehen zu lassen, wurde ein Vorplanungsauftrag an ein großes Büro in Göttingen vergeben. Allerdings wurde mehrfach in den Ausschüssen und im Rat darum gebeten, dass den Ratsmitgliedern nähere Informationen über den genauen Planungsauftrag, die mögliche Kompensation von wegfallenden Parkplätzen, die Belange der Barrierefreiheit sowie die finanziellen Folgen vorgelegt werden. Bis heute liegt aber lediglich ein Gesprächsprotokoll über eine Besprechung von Herrn Ehmen mit dem betreffenden Ingenieurbüro vor, das den Ratsmitgliedern erst vor kurzem übersandt wurde.

Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin Franziska Schwarz: „Wir haben bis heute weder Kenntnis über den genauen Planungsauftrag, die vorgesehene Regelung zur Kompensation von wegfallenden Parkplätzen noch Aussagen zu unserer Forderung hinsichtlich mehr Barrierefreiheit und vor allem nicht zu den für die Stadt entstehenden Baukosten und Folgekosten. Eine Ortsbegehung seitens des zuständigen Ausschusses hat nicht stattgefunden. Eine Verkehrszählung ist uns nicht bekannt.“


Trotzdem soll nun der Rat einem Projekt zustimmen, das nach Aussagen von Fachleuten nicht unter 1,5 Millionen Euro liegen wird. Allein für die Brückenerneuerung fallen mindestens 300.000 Euro an. Für die Stadt bedeutet das einen Eigenanteil von mindestens 500.000 Euro, eine großzügige Bezuschussung durch Bund und Land unterstellt. Entsprechende Zusagen gibt es bisher allerdings nicht.

Um überhaupt gegebenenfalls Zuschüsse vom Bund zu bekommen, müssen laut Vorlage von Bürgermeister Ehmen folgende Voraussetzungen geschaffen werden:
„ Zur Sicherstellung der Förderbarkeit dieses Vorhabens wird die Roswithastraße, die neue Straßenspange und in der Verlängerung die Hildesheimer Straße bis zum Ortsausgang aus der 30 km/h-Zone herausgelöst. Weiterhin sind die 7,5 to Gewichtsbeschränkung sowie das Nachtfahrverbot für Motorräder auf dem Abschnitt zwischen Ortseingang und dem Beginn der neuen Straßenspange aufzuheben“ (Zitat aus dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters).

Franziska Schwarz; „In Bad Gandersheim ist die 30km-Zone flächendeckend weitgehend akzeptiert. Mitten im Kurbereich, in unmittelbarer Nähe von Kliniken, Seniorenheimen, Schwimmbad und Vitalpark soll der Verkehr nun beschleunigt und durch Schwerlastverkehr und Motorräder auch noch vermehrt werden. Die Lärmbelästigung – nun auch nachts - wird erhöht. Vor allem werden die Gefahren insbesondere in dem besonders sensiblen Bereich für die Schulkinder der Grundschule ohne erkennbaren Nutzen für die Stadt unnötig erhöht. Aber auch die Anwohner werden sich ‚bedanken‘.
Das alles passt überhaupt nicht zur angestrebten positiven Entwicklung in einem Kur- und Gesundheitsstandort und auch nicht zu Plänen für eine Landesgartenschau. Dieses kommt vielmehr einem Schildbürgerstreich gleich.

Die negativen Folgen und das erhebliche finanzielle Risiko für unsere Stadt stehen in keinem Verhältnis zu möglichen, bisher aber nicht erkennbaren Vorteilen. Die SPD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben mit seinen jetzt erkennbaren Auswirkungen entschieden ab!“