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6. Oktober 2023: Knöllchen mit Verstand- SPD-Fraktion stellt Änderungsantrag in Bezug auf „Knöllchen mit Herz“

Auf einen Antrag der Gruppe „Die Unabhängigen“ hin befasste sich der Rat mit der Möglichkeit, zusätzlich zu den Verwarnungen wegen Falschparken einen Flyer zu den Parkmöglichkeiten an Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen zu befestigen.

„Die Unabhängigen haben hier einen guten Vorstoß gemacht und die Frage nach dem richtigen Umgang mit Parkverstößen gestellt. Wir haben uns eingehend mit dieser Möglichkeit befasst, die auf den ersten Blick charmant und ohne Zweifel freundlich gemeint ist. Wenn der Blick auf die Verwarnung zeigt, dass ein Bußgeld von 25€ oder mehr zu zahlen ist, wird der positive Effekt verpuffen“, erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende René Osbahr. Außerdem ist es schwierig, Auswärtige am Kennzeichen zu erkennen. Es gibt seit längerem keine Ummeldepflicht mehr und so kann jemand mit Dortmunder Kennzeichen seit Jahren in Bad Gandersheim leben. Der Änderungsantrag der SPD setzt an einem anderen Punkt an. „Unser Ziel ist es, an ausgewählten Tagen wie Heiligabend oder Neujahr, auch mal fünfe gerade sein zu lassen“, ergänzt Niklas Kielhorn, Fraktionsvorsitzender der SPD. Viele Kommunen gehen bereits so vor. Deshalb hat die SPD beantragt, an solchen ausgewählten Tagen bei leichten Parkverstößen kein Verwarngeld zu erheben. „Jeder kennt es, dass man gerade in der Weihnachtszeit schnell gestresst ist und auf dem Weg von der Arbeit zu weiteren Erledigungen schnell vergisst ein Ticket zu ziehen oder aber die Zeit bis zum Ablauf des gezogenen Tickets überschätzt“, ergänzt Niklas Kielhorn. An solchen Tagen gibt es dann die Verwarnung ohne Kosten für Gäste und Gandersheimerinnen und Gandersheimer gleichermaßen. Natürlich wird im Einzelfall genau auf den Verstoß gesehen. Parkverstöße, die besonders sozialschädlich sind, wie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten oder das Parken auf einem Parkplatz für gehbehinderte Menschen werden weiterhin geahndet.

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