Die Fortsetzung ist ein „Muss“.
Das Land Niedersachsen sieht die Klimaneutralität im Jahr 2040 vor. Ziel ist es, konkrete Strategien und Maßnahmen auf lokaler Ebene zu erarbeiten, mit denen die Stadt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und die gesetzlichen Vorgaben auf Landes- und Bundesebene umsetzt. Im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde das Klimaschutzkonzept ausführlich von der städtischen Klimaschutzmanagerin, Zoe Doucet, in Zusammenarbeit mit Frau Windsheimer von der „energielenker projects GmbH“ vorgestellt. Das Konzept benennt konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, Stadtentwicklung und Anpassung an den Klimawandel mit zentralen Handlungsfeldern die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden. Beispiele wie die Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden, die Förderung erneuerbarer Energien, eine klimafreundliche Mobilität, die nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ein begleitendes Controlling soll sicherstellen, dass die Maßnahmen überprüft und die Fortschritte dokumentiert werden.
Das Klimaschutzkonzept hat dabei nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension. Mit Fördergeldern können Projekte vor Ort etwa die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften bei Schulen, Sporthallen und Verwaltungsgebäude oder der Ausbau von Radwegen gezielt umgesetzt.
„Bad Gandersheim muss die Chancen nutzen, die sich durch das Klimaschutzkonzept ergeben“, erläutert Anja Görlach. Es bietet eine fundierte Grundlage für die zukünftigen klimapolitischen Entscheidungen und Veränderungen im Stadtgebiet. „Wir als SPD Fraktion bedanken uns bei allen Beteiligten, vor allem bei Zoe Ducet, die hier eine hervorragende Arbeit in kurzer Zeit abgeliefert hat.“
Wir sehen das Konzept als große Unterstützung auf dem Weg zur Erfüllung der Klimaschutzaufgaben an. „Jetzt haben wir die Chance das Konzept auch umzusetzen. Je eher wir anfangen, desto mehr Zeit haben wir für die Umsetzung. Später können wir verpflichtet werden Maßnahmen umzusetzen und erhalten vielleicht keine Fördergelder mehr.“ sagt Anja Görlach weiter.
Eine Änderung der Berechnungsgrundlage wie von anderen politischen Vertretern gefordert, können wir im Rahmen der jetzigen geförderten Maßnahmen nicht ändern. Die Zahlen müssen bundesweit vergleichbar sein. Zudem hätte die Diskussion im Ausschuss stattfinden sollen und nicht erst kurzfristig vor Fristablauf in der Ratssitzung.
„Mit diesem Klimaschutzkonzept schaffen wir eine verbindliche Grundlage, um Bad Gandersheim nachhaltig und zukunftsfähig zu entwickeln“, betont Fraktionsvorsitzender Jonas Schnute. Mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen, die nicht nur den Klimazielen dienen, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger langfristig sichert.
Logische Konsequenz war dann auch die Zustimmung der SPD Fraktion zur Fortführung des Klimaschutzmanagements.
Das vorliegende Konzept wurde mit entsprechender Expertise von der bisherigen Klimaschutzmanagerin entwickelt. Genau dieser bedarf es weiterhin, um Kontinuität zu schaffen und den Prozess aufrechtzuerhalten. Hierzu braucht es eine Stelle, die vernetzt, die informiert, die zusammenfügt und den Überblick durch entsprechendes
Fachwissen hat. Diese Aufgaben können nicht nebenbei von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung abgedeckt werden, da dadurch andere Pflichtaufgaben nicht geleistet werden können.
Wir würden bei Nichtfortsetzung des Klimaschutzmanagements eine zusätzliche Stelle aufgeben, die wir zurzeit zu 100% gefördert bekommen und die wir nach Ablauf mit nur 40% für drei Jahre finanzieren müssten. Das wären 36 000 Euro Eigenanteil verteilt auf 3 Jahre, die sich durch die Umsetzung von Fördermaßnahmen refinanzieren würden.
Fördermittelakquise ist komplex und zeitintensiv. Das können unsere MitarbeiterInnen n der Verwaltung nicht noch zusätzlich leisten. Wir sehen das direkt bei dem Thema LED Umrüstung. Durch fehlende Kapazitäten und Personalwechsel in der Verwaltung wurde das Thema noch nicht umgesetzt und nicht aus Blockadehaltung.
Dass wir klimaneutral werden wollen, wird uns auch gesetzlich auferlegt. „Je länger wir warten, desto schwieriger und kostenintensiver wird es. Wir haben außerdem eine Vorbildfunktion gegenüber unseren BürgerInnen“ teilt Petra Dröge mit.
Es wurde bereits inhaltlich viel auf den Weg gebracht. Auch das wäre wirkungslos und bliebe wahrscheinlich weitestgehend in der Schublade liegen, weil Kapazitäten und Expertise fehlen.
Aus diesem Grund sieht die SPD Fraktion die Fortsetzung als ein „Muss“ an.
Auch hierzu gab es einen Änderungsantrag. Dieser konnte aufgrund der Kürze der Zeit nicht geprüft werden, ob er Auswirkungen auf die Richtlinien zur Fördergenehmigung hat.
Deshalb haben wir den Ursprungsantrag unterstützt.