Keine Steuererhöhungen in der Haushaltsplanung

SPD will Defizit über das Schieben von Maßnahmen ausbessern

Die SPD-Fraktion hat sich gegen eine Steuererhöhung in der Haushaltsplanung ausgesprochen. Niklas Kielhorn, Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: "Steuererhöhungen sollten immer das letzte Mittel der Wahl sein. Da es erst vor fünf Jahren eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern gab, ist dieser Schritt der Bevölkerung nicht ohne weiteres erneut zuzumuten." Klar ist den Ratsmitgliedern aber auch, dass das Defizit in Höhe von über vier Millionen Euro im Ergebnishaushalt vermutlich nicht für eine Genehmigung des Haushalts reichen würde. Das Defizit muss verringert werden.

„Ohne Genehmigung des Haushaltes könne wir keines der anstehenden Projekte umsetzen. Hierbei sind neben den Pflichtaufgaben der Stadt, wie der Feuerwehr, auch wichtige, sogenannte freiwillige Leistungen in diesem Haushalt enthalten. Freiwillig sind diese Aufgaben aber nur im rechtlichen Sinne. Der Hochwasserschutz als Aufgabe muss, obwohl er offiziell freiwillig ist, im nächsten Jahr ebenfalls beherzt angegangen werden", sagt Michael Krauel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Bereits die Pflichtaufgaben der Stadt führen im Haushaltsentwurf zu einem Defizit in Höhe von zwei Millionen Euro - das entspricht etwa 50 Prozent des gesamten Defizits. Investitionen wiederum wirken sich nur zu einem Bruchteil ihrer Gesamtkosten auf den Ergebnishaushalt aus, so dass auch das Streichen vermeintlich großer Projekte nur kleinere Auswirkungen zeigen.

Die SPD-Fraktion wird den Haushalt deshalb genau unter die Lupe nehmen und prüfen, welche geplanten Maßnahmen in das nächste oder übernächste Jahr geschoben werden können. Denkbar sind zum Beispiel die Aufteilung von anstehenden Sanierungsarbeiten im Kloster Brunshausen über mehrere Jahre. Aus den Vorjahren stehen noch viele Gelder zur Verfügung, die geplant aber nicht abgerufen worden sind. Hier muss jeder Posten auf den Prüfstand gebracht werden und die anstehenden Ausgaben mit Augenmaß abgewogen werden.

Einsparungen beim Personal kommen für die SPD nicht in Frage, erklärt Niklas Kielhorn: "Personalkosten lassen sich nicht kurzfristig einsparen. Wer Stellenstreichungen fordert muss auch erklären, welche Aufgaben nicht mehr bearbeitet werden sollen." Außerdem würden Stellenstreichungen der Organisationsprüfung und der damit einhergehenden Umstrukturierungen entgegenstehen, die gerade durchgeführt werden. Effektiveres und Effizienteres Arbeiten erzielt man nicht durch Einsparungen, sondern durch den bestmöglichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Während der Haushaltskonsolidierungen in den 2010er Jahren wurden die Stellen in der Verwaltung in einem Ausmaß zusammengestrichen, dass die Verwaltung bis vor ein paar Jahren nicht leistungsfähig war.

"Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst und werden unserer Verantwortung gerecht", fasst Niklas Kielhorn zusammen. Dabei will die Fraktion den gesamten Haushalt im Blick haben und über clevere Planungen größtmögliche Effekte erzielen.