Faires Verfahren und Verlässlichkeit für alle Beteiligten - SPD freut sich über Rückendeckung zum Grundsatzbeschluss "Flugplatz"

Viele Diskussionen, viele Beiträge, mancher Unmut - die Debatte um den Erwerb von Grundstücken auf dem Flugplatz ist in unserer Gesellschaft lange und intensiv besprochen worden. Mit der Debatte im Fachausschuss ist jetzt klar, wie im Falle von Kaufinteressen gehandelt werden soll.

Bereits als die SPD-Fraktion erstmalig von den aktuellen Kaufvorhaben erfahren hat, hat sie gegenüber der Stadt gefordert, dass es zunächst einen Grundsatzbeschluss geben muss. "Der mögliche Erwerb von Flächen auf dem Flugplatz darf nicht nach Lust und Laune oder individuellem Ermessen entschieden werden", betont der Fraktionsvorsitzende der SPD Niklas Kielhorn. Deshalb müssen Kriterien definiert werden, an denen sich sämtliche Vorhaben gleichermaßen messen lassen müssen.

Die SPD hat sich deshalb dafür eingesetzt, in einem Grundsatzbeschluss den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden. Dazu zählen die Stadt, die in Form eines Vorkaufsrechts bei allen möglichen Weiterverkäufen Eingriffsmöglichkeiten behalten muss. Stadt und Rat müssen letztendlich auch berücksichtigen, ob die Interessen der Bevölkerung gewahrt bleiben. Und auch die Akteure vom Flugplatz. Denn am Ende ist es wichtig, dass alle am Flugplatz ansässigen Vereine zu Wort kommen und eine Stellungnahme zu geplanten Käufen und Vorhaben abgeben nehmen können.

Der Auftrag an die Verwaltung, den Bebauungsplan auf dem Flugplatz grundsätzlich zu überprüfen bzw. anzupassen, ist eine logische Konsequenz und dient einem verlässlichen Bodenmanagement.

Anja Görlach, Ortsvereinsvorsitzende der SPD und auch Ratsmitglied bedankt sich bei den Interessenten, die sehr früh Kontakt mit Fraktion und Ortsverein aufgenommen haben, um das Projekt vorzustellen. "Trotz aller positiver Entwicklungen auf dem Flugplatz setzen wir eine gewisse Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung voraus, was zum Beispiel die Lärmbelästigung angeht. Wenn es dieses gute Miteinander aller Beteiligten gibt, steht weiteren erfolgreichen Ideen nichts im Wege", so Anja Görlach, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Mitglied im Stadtrat.

Zu den öffentlichen Bemerkungen mancher Ratsmitglieder ergänzt Niklas Kielhorn noch: "Diese Richtung haben wir im Rat übrigens seit Ende des letzten Jahres vorgeschlagen. Umso schöner, dass der Beschluss jetzt gefasst werden kann und offenbar Rückendeckung aus dem gesamten Rat bekommt."

Den Antrag im Wortlaut haben wir hier veröffentlicht.