Bei Vertragsabschlüssen mit Windkraftbetreibern: Grüne und SPD beantragen festgelegte Rahmenbedingungen

Windkraft ist für viele eine der Lösungen, wenn es um die Frage nach unabhängiger und umweltschonender Energiegewinnung geht. Klar ist aber auch, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der an Windparks angrenzenden Ortschaften im Hinblick auf Lärmemissionen, Schattenwurf und die visuelle Wirkung stark belastet werden.

"Der Bau von Windkraftanlagen wird nicht aufzuhalten sein. Unser oberstes Ziel ist deshalb, das ganze so gut es irgend möglich ist, für die betroffenen Menschen auszugestalten", erkärt Dr. Trude Poser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei den Grünen. Mit der beantragten grundsätzlichen Festlegung von Rahmenbedingungen sollen sich Rat und Stadt Bad Gandersheim gegenüber den potentiellen Betreibern der Windkraftanlagen positionieren. Verhandlungen soll damit nicht im Weg gestanden werden. Im Gegenteil geht es darum, sie zu beschleunigen.

"Für den inzwischen bereits genehmigten Windpark Hohe Heide hat der Rat der Stadt Bad Gandersheim bereits im letzten Jahr Rahmenbedingungen für den Vertragsabschluss festgelegt. Diese von SPD und Grünen gemeinsam ausgehende Initiative soll nun generell auf alle laufenden und zukünftigen Vertragsverhandlungen ausgedehnt werden", erklärt Niklas Kielhorn, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Inhaltlich basiert dieser Antrag auf dem aus dem letzten Jahr. Demnach wäre die Voraussetzung für eine Nutzungsvereinbarung immer auch eine Einigung gem. § 6 EEG über freiwillige Leistungen des Windparkbetreibers. Die aus diesen Verträgen resultierenden Zahlungen sollen jeweils im unmittelbar betroffenen Raum eingesetzt werden. In diesen Verträgen soll auch ein Reservierungsentgelt enthalten sein, das im Falle eines verzögerten Baubeginns Zahlungen garantiert. Im Falle von Zahlungsausfällen oder einem Wechsel des Betreibers soll die Stadt ein Widerrufsrecht bzw. Kündigungsrecht erhalten. Und zuletzt sollen die Zahlungen möglichst an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden, um über lange Laufzeiten hinweg den tatsächlichen Wert der Zahlungen zu sichern.

Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Dorfentwicklung gestellt und wird im nächsten Verwaltungsausschuss behandelt bzw. verwiesen.