Spielregeln müssen eingehalten werden, auch wenn sie nicht gefallen. Der Haushalt 2022 wurde in der jüngsten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen. Nach wie vor ist der Hochwasserschutz, insbesondere in den Dörfern Ackenhausen, Altgandersheim und Gremsheim, ein drängendes Thema für Rat und Verwaltung. Leider war die Berichterstattung dazu in der Vergangenheit nicht immer ganz korrekt oder ausschöpfend genug.

Ratsmitglied Geske, der sich wie viele andere schnellere und sichtbare Schutzmaßnahmen wünscht, hat im jüngsten Ausschuss für Hochwasserschutz am 24.02.2022 beantragt, einen pauschalen Betrag von 100.000 Euro für Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen. Dieser Antrag musste leider abgelehnt werden. Denn eine solche Summe ohne konkrete Maßnahmen zu hinterlegen, hätte die Genehmigungsfähigkeit unseres Stadthaushalts stark bedroht. „Wird ein Pauschalbetrag dieser Größenordnung ohne erkenntliche Maßnahmen eingestellt, werden die Aufsichtsbehörden den Haushalt höchstwahrscheinlich abgelehnt. Dann wäre die Stadt handlungsunfähig“, erklärt Niklas Kielhorn, Fraktionsvorsitzender der SPD und Ortsvorsteher in Heckenbeck.

In der jüngsten Ratssitzung hat Geske den Antrag dann wiederholt und dieses Mal um Maßnahmen aus dem Konzeptpapier des Planungsbüros ergänzt. Über die Maßnahmen gab es aber im Vorfeld gerade keine Beratung oder Beschlussfassung, weshalb der Antrag im Rat keine Mehrheit fand.

„Uns ist bewusst, dass der nächste Starkregen nicht fragen wird, ob wir uns an die Vorgaben gehalten haben. Aber die Spielregeln gelten an dieser Stelle auch für uns“, merkt Ratsmitglied Jonas Schnute aus der SPD-Fraktion an, der auch Ortsvorsteher in Altgandersheim ist. „Im Grunde liegt schon sehr viel Brauchbares auf dem Tisch. Auf dieser Basis müssen wir jetzt Entscheidungen treffen und können die nächsten Schritte gehen“, so Schnute weiter. Der beantragte Arbeitskreis muss schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen und dem Hochwasserausschuss aus dem vorhandenen Hochwasserschutzkonzept effektive Maßnahmen zur Umsetzung vorschlagen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn wir interfraktionell zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen erarbeiten.“

Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Maßnahmenkatalog bis zu den nächsten Haushaltsberatungen vorliegt und die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt werden. „Die Verwaltung geht davon aus, dass wir noch vor Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Aus unserer Sicht wäre das auch die zeitliche Vorgabe für einen abgestimmten Maßnahmenkatalog“, beschreibt Niklas Kielhorn die Haltung der SPD-Fraktion. Er wünscht sich deshalb, dass der Arbeitskreis zügig seine Arbeit aufnimmt und wie in der Vergangenheit konstruktiv und fraktionsübergreifend gemeinsam mit der Verwaltung arbeitet. „Es mag populär klingen, anderen das Verhindern von Maßnahmen zu unterstellen. Das ändert aber nichts daran, dass man den letzten Schritt nicht vor dem ersten gehen kann“, fa sst Niklas Kielhorn zusammen.

Ansonsten waren die letzte Ratssitzung und die Sitzungen der Fachausschüsse geprägt von Haushaltsthemen. Auch an dieser Stelle bedankt sich die SPD nochmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die vorbildliche Arbeit an dem umfassenden Zahlenwerk.