"Hatten uns einen friedlicheren Start gewünscht": Wahleinspruch aus Sicht der SPD unbegründet
Die SPD-Fraktion im Stadtrat war von dem Wahleinspruch Ende Dezember überrascht. Es deutete nichts auf ein derartiges Vorgehen hin. Die Erfolgsaussichten des Einspruchs halten die Ratsmitglieder allerdings für gering. "Bei der Stellungnahme von Franziska Vogt handelte es sich in unseren Augen um eine Richtigstellung und Darlegung von Fakten rund um das Hallenbad seitens der Stadtverwaltung - nicht um Wahlwerbung oder Beeinflussung", so Fraktionsvorsitzender Jonas Schnute. Gleiches gilt in seinen Augen für die Mails der SPD und für die Veröffentlichung der Besucherzahlen. "Die Begründung wirkt konstruiert. Ich gehe davon aus, dass der Rat den Wahleinspruch ablehnen wird", so Schnute weiter. „Ein Wahleinspruch ist zwar ein demokratisches Recht, allerdings sollte die Tragweiter solcher Verfahren bedacht werden. Außerdem werden knappe Ressourcen innerhalb der Verwaltung belastet, was die tägliche Arbeit erschwert." fügt Schnute an. Ob der/die Einspruchgeber:in dann vor Gericht gegen die Wahl klagen wird, sei nicht bekannt.
Der Wahleinspruch hat auch in den Augen des SPD Ortsvereins für Unverständnis gesorgt. "Wenn sich jemand gegen eine Mail mit der Bitte um Spenden wehren möchte, ist die Beanstandung einer Wahl nicht das richtige Mittel", so Ortsvereinsvorsitzende Anja Görlach. Dafür gebe es andere Wege, wie zum Beispiel einer direkten Antwort oder auch juristischer Schritte. Erforderlich wäre eine unmittelbare Auseinandersetzung des Empfängers mit der Absenderin. Dazu passt, dass sich der Einspruch auf den Versand von Mails bezieht, sich von den angeschrieben Personen aber niemand gemeldet habe. "Mir wurde von den Empfänger:innen keine Kritik zugetragen", erklärt Anja Görlach.
Kritisch empfindet Nina Siavwapa, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD-Ortsvereins, auch die Formulierung in dem im Netz veröffentlichten Schreiben. "Die Absender:in suggeriert, dass ihr oder ein Einspruch notwendig sei, damit sich der gewählte Bürgermeister Niklas Kielhorn von Fehlern und dem Erbe der Vergangenheit loseisen könne (Zitat). Das ist in meinen Augen der falsche Ansatz. Aufarbeitung kann nur im vertrauensvollen Miteinander erfolgen. Dass Niklas ein Bürgermeister für alle ist, wird sich durch seine Arbeit zeigen. Dafür bedarf es keines als Hilfestellung getarnten Wahleinspruchs."
Anja Görlach, die die im Einspruch erwähnten Mails für den SPD-Ortsverein verschickt hat, wird nicht an der Abstimmung teilnehmen bzw. sich enthalten: "Rechtlich bin ich dazu nicht verpflichtet. Moralisch möchte ich aber über eine Sache, die einen so direkten Bezug zu mir hat, nicht mit abstimmen. Ich gehe davon aus, dass sich auch der Lebenspartner der Einspruch erhebenden Person nicht an der Abstimmung beteiligen wird."
Alle Ratsmitglieder haben sich einen friedlicheren Start für die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister gewünscht. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Entscheidung im Rat wieder mehr Ruhe einkehrt.