Stellungnahme der SPD zur geplanten Ratssitzung

Angesichts der aktuellen Infektionslage hat unsere Bürgermeisterin die Ratssitzung um eine Woche vorverlegt. Die SPD steht hinter dieser Entscheidung. "Bund und Land haben ein Zusammentreffen kommunaler Entscheidungsträger bewusst nicht untersagt. Es gibt Entscheidungen, die getroffen werden müssen und die die Stadtverwaltung nicht ohne den Rat oder den Verwaltungsausschuss treffen kann", so Niklas Kielhorn, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Für städtischen Gremien ist es nach Kommunalverfassung leider nicht möglich, per öffentlicher Videokonferenz oder Ähnlichem zu tagen. Eine Sitzung kann nur durch persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder stattfinden.

Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass im öffentlichen Teil lediglich sechs inhaltlich wichtige und unverzichtbare Tagesordnungspunkte übrig bleiben. Dazu zählen die Genehmigung des Jahresabschluss der Stadtwerke, die Prokura-Erteilung für einen Mitarbeiter der Landesgartenschau-Gesellschaft, die Reduzierung des Stadrates auf - weiterhin - 21 Mitglieder ab 2021, die Annahme von Spenden für die Feuerwehr und die Anpassung eines Bebauungsplans für den Campingplatz.

Das wird die Dauer des gemeinsamen Aufenthaltes auf ein absolutes Minimum beschränken. Die gesamte Bevölkerung verzichtet auf vieles, der Alltag ist nicht mehr wie vorher. Das hat auch Auswirkungen auf die Verwaltung, die nicht alle Vorhaben weiter durchführen kann.

Die Nähe zu Menschen an einer Schlange im Supermarkt ist um ein vielfaches größer, als der Aufenthalt im Forum der Oberschule bei entsprechend weit auseinander gestellten Tischen. „Auch in diesen schwierigen Zeiten muss unsere Stadt handlungs- und entscheidungsfähig sein und hierzu werden wir unseren Beitrag leisten“, so Kielhorn abschließend.