Stadtrat fasst Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung

Am 01.07.08 hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst. Anstatt des verhinderten Fraktionsvorsitzenden Jürgen Steinhoff hat Rüdiger Schäfer für die SPD-Fraktion geredet.



„Wir sind entschlossen, den Stadthaushalt zu sanieren. Gleichzeitig bitten wir den Landkreis unsere Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes zu unterstützen.“ So der Tenor der Rede. Schäfer attackierte hart die Führungsqualitäten von Bürgermeister Ehmen.

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Im Folgenden lesen Sie das Redemanuskript von Rüdiger Schäfer.

„Die SPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage in der nun vorliegenden Form zustimmen. Wir werden zustimmen, weil wir die Realität erkennen. Die Stadt Bad Gandersheim ist völlig überschuldet. Daran gibt es nichts zu beschönigen.

Wir werden vor allem zustimmen, weil wir ein Signal an die Regierungsvertretung und den Arbeitskreis des Landes und der Aufsichtsbehörden senden wollen. Das Signal lautet: Die SPD-Fraktion ist entschlossen, den Stadthaushalt zu sanieren und die Stadt wieder zukunftsfähig aufzustellen.

Es stimmt: Die Stadt ist in einer schweren Krise. Was wir nun brauchen, ist ein fähiges Krisenmanagement. Dazu gehört eine gute Vorbereitung von Entscheidungen und vor allem eine klare Kommunikation.

Was sich derzeit zeigt, löst blankes Entsetzen aus. Wir müssen uns von vielen Dingen trennen und den Standard unserer Leistungen runterschrauben. Das wird schmerzlich. Aber vielleicht wird es akzeptabel, wenn man weiß, dass nur dadurch die Stadt zukunftsfähig aufgestellt werden kann.

Vom blanken Entsetzen rede ich allerdings aus einem anderen Grund. Wir sehen, dass die Stadtverwaltung unter der Führung von Herrn Bürgermeister Ehmen mit den Arbeiten und Prüferfordernissen überfordert ist. Das will ich an einigen Beispielen aufzeigen.

Beispiel Stadtmarketing: Darüber wurde schon zu Beginn der Ratssitzung ausführlich diskutiert und ich will das nicht wiederholen. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Bürgermeister Ehmen hat es nicht gegeben.

Beispiel Verkauf städtischer Immobilien: Herr Steinhoff hat in der letzten Ratssitzung gezeigt, wie viele Vorlagen entstanden sind. Immer wieder war etwas unvollständig und wurde dann ergänzt. Hier zeigt sich das Unvermögen, die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme zu ermitteln.

Beispiel Übergabe Dorfgemeinschaftshäuser an andere Träger: Die Bereitschaft zur Übernahme solcher Einrichtungen durch Initiativen im Dorf mag da sein. In den Dörfern wird auf Vorschläge gewartet, wie so etwas vertraglich zu regeln wäre. Aber das wurde bisher nur angekündigt und passiert ist nichts.

Beispiel Kurortprädikatisierung: Dazu liegt dem Rat seit Samstag ein Papier vor. Ein Kosten-Nutzen-Vergleich war angekündigt worden. Aber in dem Arbeitspapier steht nur der Ist-Zustand beschrieben und dann weiter, was ein Luftkurort für uns bedeuten würde. Mehr nicht. Das ist doch keine Kosten-Nutzen-Analyse. Erforderlich wäre es vielmehr, zunächst eine Übersicht der möglichen Prädikatisierungsstufen zu geben. Dann müsste aufgezeigt werden, was geplant und erforderlich ist, um diesen Status zu halten. Wir haben doch schon beschlossen, Kurhaus und Kurmittelhaus zu verkaufen. Das müsste als Szenario "eins" dargestellt werden. In einem zweiten Szenario müsste ermittelt werden, wie sich ein Prädikat „Luftkurort“ auswirkt. Und schließlich ließe sich zur Veranschaulichung ein drittes Szenario dazwischen darstellen. Auf dieser Grundlage könnte man vergleichen und qualifizierte Entscheidungen fällen.

Beispiel Feuerwehren: Da Herr Röstel als Stadtbrandmeister gerade im Publikum anwesend ist möchte ich an die vergangenen Monate erinnern, wie es damals mit den Feuerwehren gelaufen ist. Obwohl das Thema "Zusammenlegung der Ortswehren" längst vom Tisch war, hat es der Bürgermeister im Januar / Februar wieder eingebracht. Es folgten lange Diskussionen. Letzten Endes hat der Landrat persönlich ein Machtwort gesprochen und die Diskussion beendet.

Wir haben kein Vertrauen, dass mit solcher Amtsführung eine Haushaltskonsolidierung gelingt. Für die SPD kann ich zusagen, dass wir uns auf allen politischen Ebenen für Hilfen bei der Krisenbewältigung der Stadt Bad Gandersheim einsetzen werden. Vor allem werden wir unseren Ratsbeschluss vom letzten Mal bekräftigen und den Landkreis bitten uns bei der Haushaltskonsolidierung zu helfen.

Zusammengefasst möchte ich sagen: Die SPD steht zu dem Beschluss und will das Signal an die Regierungsvertretung aussenden, dass wir zur Reform entschlossen sind. Wir werden weiterhin den Landkreis bitten, uns bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen."