SPD will Perspektiven für die Zeit nach Corona schaffen
Am Dienstag, 26. Mai entscheidet der Stadtrat auch über den von der SPD eingereichten Antrag über Hilfsmaßnahmen zur Corona-Pandemie. In insgesamt 15 Punkten fordert die SPD zunächst Gespräche, aus denen dann konkrete Hilfsmaßnahmen entstehen können.
Bereits seit dem 20. April durften alle Geschäfte in Bad Gandersheim wieder öffnen. Der Lock-Down hat für den größten Teil der Läden hier vor Ort also etwa fünf Wochen angedauert. Mit der Öffnung der Friseurgeschäfte am 4. Mai, der anschließend weiteren Zulassung körpernaher Dienstleistungen und letztendlich auch der Öffnung von Restaurants, Fitnessstudios und Spielhallen gelten inzwischen im Einzelhandels-, Restaurants- und Dienstleistungsbereich zwar nach wie vor Auflagen, aber die Türen sind nicht mehr verschlossen. "Für jeden Inhaber, alle Selbstständigen und die gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war diese Zeit hart, wenn nicht gar existenzbedrohend", führt Niklas Kielhorn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gandersheimer Stadtrat, aus. Die bestehenden Einschränkungen wie Maskenpflicht, Begrenzung der Personenzahl in den Geschäften und das gehemmte Konsumverhalten werden die Branchen noch länger in Atem halten. Umso wichtiger ist es, dass Land und Bund bereits finanzielle Unterstützung für die Gewerbetreibenden auf den Weg gebracht und teilweise ausgezahlt haben. Die Regierungen arbeiten mit Hochdruck an weiteren Hilfsmaßnahmen und wollen weiter bedarfsgerecht unterstützen.
Die Idee, dass die Stadt eventuell auftretende Deckungslücken zwischen den Soforthilfen und dem Bedarf der Betriebe schließen soll, ist für Unternehmen sicherlich interessant. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit eingehend geprüft und innerhalb der SPD-Fraktion diskutiert. Es hat sich herausgestellt, dass die Umsetzung schwer bis unmöglich ist. Vor allem, wenn man eine größtmögliche Gleichbehandlung aller erzielen will. "Die CDU-Fraktion hatte in einem zunächst nicht weiter ausformuliertem Antrag etwa 500.000 Euro zur Entlastung von Unternehmen gefordert. Bei etwa 320 Gewerbesteuerzahlern in Bad Gandersheim plus einige andere Freiberufler (Architekt, Ergo-Therapien, Physio) und zum Beispiel Ferienwohnungsbetreiber, können wir mit einer Zahl von maximal 450 Empfängern rechnen. Dem Einzelnen kann mit dieser Summe weder ausreichend noch gerecht geholfen werden, da bei gleichmäßiger Verteilung des Betrages, jeder Antragssteller nur etwa 1.111 Euro bekäme. Der Stadt-Haushalt und damit jeder Bürger und jede Bürgerin müssten die halbe Million Euro trotzdem schultern", erklärt Niklas Kielhorn eine der Schwierigkeiten.
Nicht nur der Wirtschaft, auch der Stadtverwaltung und jedem einzelnen Privatmensch tut diese Pandemie weh. Der Stadt werden schätzungsweise 500.000 Euro an Einnahmen wegbrechen, hinzu kommt der Ausfall der Gewerbesteuer. Wegfall der Parkgebühren, der Einnahmen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Kurtaxe, der Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer und Mehrkosten für die Übernahme der Kitagebühren - das summiert sich schnell und belastet den Haushalt außerordentlich mit über einer halben Million.
Deshalb möchte die SPD den Fokus der Unterstützung perspektivisch legen. Anna-Madeleine Feg führt den Ansatz der SPD-Fraktion aus: "Uns ist es wichtig, eine Perspektive für die Zeit nach Corona zu schaffen und den Einzelhandel sowie den Tourismus in Bad Gandersheim dauerhaft zu stärken und zu unterstützen." Eine Möglichkeit ist dabei zum Beispiel ein virtuelles Kaufhaus einschließlich Lieferdienste, wie es bereits während des Lock-Downs entstanden ist. So einen Onlinemarktplatz empfehlen auch Gutachter wie jüngst dem Landkreis Northeim, um die lokalen Anbieter zu stärken. Auf diesem Wege sei auch eine einheitliche Plattform zum Buchen von Übernachtungen oder Reservierungen in Restaurants möglich. Aber auch ein Nachholen der Stadtfeste, möglicherweise mit finanzieller Beteiligung der Stadt, seien denkbar. Denn Sonderöffnungen mit "Eventcharakter" locken Gäste in die Innenstadt und kurbeln die Umsätze an.
Zu all diesen Themen soll die Bürgermeisterin zunächst Gespräche führen. Der Rat würde dann über die Ergebnisse informiert werden und kann dann entscheiden, wie weitere zielgerichtete Unterstützungsmöglichkeiten aussehen könnten.
"Wir werden neue Schulden machen, dass bringt die Corona-Pandemie mit sich. Wir müssen deshalb umso mehr darauf achten, dass wir das Geld gezielt ausgeben und zukunftsorientiert investieren", schließt der Fraktionsvorsitzende Kielhorn ab. Auch deshalb ist das von Finanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte Hilfspaket für die Kommunen so wichtig.