SPD beantrag umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

Das Maßnahmen-Paket der SPD umfasst 15 Punkte und soll dabei helfen, die schlimmsten Härten abzumildern. Dabei stehen vor allem Familien im Fokus. Außerdem soll eine Perspektive für die Zeit nach den Beschränkungen geschaffen werden.

Jeder ist auf seine Art von den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie betroffen. Die Folgen für Geschäfte, Unternehmen aber auch für jeden einzelnen persönlich sind nicht absehbar und werden noch länger anhalten. Dabei sind aber nicht nur Unternehmen, Dienstleister und Geschäfte stark betroffen, auch das soziale Leben ist nahezu zum Erliegen gekommen.

"Die Stadt hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits durch Steuer- und Gebührenstundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen und dem Aussetzen der Parkgebühren reagiert. Mit unserem Antrag wollen wir Härten für Familien abfedern und gleichzeitig eine Perspektive für die Zeit nach Corona schaffen", erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Niklas Kielhorn.

Der wichtigste Punkt ist die Forderung an die Stadt, die Kita- und Hortbeiträge für den Zeitraum ohne Betreuung zu übernehmen. Zudem soll sich die Bürgermeisterin beim Landkreis Northeim dafür einsetzen, dass der Landkreis die Beiträge auch für die Kindertagespflege übernimmt. "Finanziell würde dies eine erhebliche Entlastung der Familien bedeuten, die teilweise selber von Kurzarbeit oder Einnahmeverlusten betroffen sind", erklärt Anna-Madeleine Feg, Mitglied der SPD-Fraktion.

Doch trotz dieser finanziellen Entlastung bleiben die Eltern und Erziehungsberechtigten in einer schwierigen Situation. Viele haben ihre Urlaubstage bereits verbraucht, um ihre Kinder zu betreuen - und das Jahr ist noch lang. Andere nehmen unbezahlten Urlaub oder reiben sich zwischen HomeOffice und Familienleben auf. Deshalb soll die Stadt in Abstimmung mit dem Hort prüfen, ob die Kapazitäten für die Betreuung in den Sommerferien erhöht werden kann. Und auch mit den Kindertagesstätten soll es einen Austausch darüber geben, ob ggf. Sommerschließzeiten verändert werden können.

Um dem Einzelhandel in Bad Gandersheim Perspektiven für die Zeit nach Corona zu bieten, fordert die SPD-Fraktion die Stadt auf, den Gedanken eines virtuellen Kaufhauses voranzutreiben und gemeinsam mit interessierten Geschäftsleuten zu prüfen, wie so etwas umgesetzt werden kann. Ebenfalls in Gesprächen unter anderem mit GWF soll geprüft werden, ob die Anzahl der Sonderöffnungszeiten an Sonntagen oder in den Abendstunden nach Beendigung der Krise möglich erscheint. Jürgen Steinhoff, Mitglied der SPD-Fraktion dazu: "Einkaufserlebnisse mit Event-Charakter locken Menschen in die Stadt und erhöhen die Umsätze. Das kann eine Chance für unsere Stadt sein." In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung danach, abgesagte Stadtfeste möglicherweise nachzuholen und sich als Stadt finanziell daran zu beteiligen. Letztendlich sollen nach Beendigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitere acht Wochen auf die Erhebung von Parkgebühren verzichtet werden, um den Einzelhandel anzuregen.

Nicht nur Unternehmen, auch Vereine leiden unter Einnahmeverlusten. "Unsere Sportvereine nehmen derzeit keine Eintrittsgelder ein und verdienen auch nicht an verkauften Speisen oder Getränken. Und auch andere Vereine in Stadt und Dörfern sind durch die Corona-Pandemie möglicherweise existentiell bedroht. Gleiches gilt für unsere kulturellen Einrichtungen wie dem Gandeon, dem Museum PzG, der Weltbühne Heckenbeck und viele weitere", führt Niklas Kielhorn aus. „Die Stadt soll die Situation der Vereine erstmal in Erfahrung bringen. In einem zweiten Schritt muss dann geschaut werden, ob und wie die Stadt helfen kann."

Nicht zu vergessen sind die Kinder und Jugendlichen, deren Leben von einem Tag auf den anderen nicht mehr so ist, wie es war. Die sozialen Kontakte innerhalb der Schule und der Kindergärten fallen weg, die Bewegung im öffentlichen Raum ist stark eingeschränkt und auch Besuche unter Freunden sind kaum möglich. Deshalb soll sichergestellt werden, dass die Stadtjugendpflege für die Kinder und Jugendliche erreichbar bleibt. Und auch das Jugend-Beteiligungsprojekt zur Nutzung des Bolzplatzes hinter dem Lidl, das die SPD-Fraktion bereits 2017 beantragt hat, sollte gerade in dieser Zeit Umsetzung finden, damit die Kinder und Jugendlichen positive Abwechslung erfahren.

Das Maßnahmen-Paket der SPD umfasst 15 Punkte und soll dabei helfen, die schlimmsten Härten in unserer Stadt abzumildern und das gewohnte Leben nach Ende der Krise schnellstmöglich wieder gewohnt aufnehmen zu können.

"Wir haben auch den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen. Es erscheint zwar schwierig, einen gerechten Weg der Verteilung zu finden, der für die Stadt finanziell und personell leistbar ist. Mit den Fraktionsvorsitzenden des Rates befinde ich mich aber auch darüber im regen Austausch. Beide Anträge verfolgen das Ziel, größtmögliche Unterstützung zu leisten", so Kielhorn abschließend.

Der Antrag soll in der Ratssitzung am Donnerstag in den Verwaltungsausschuss verwiesen und dort beraten werden. Er ist hier einsehbar.