SPD trägt Haushalt mit. Jürgen Steinhoff: Politische Zusammenarbeit war von gegenseitiger Wertschätzung und Anerkennung geprägt

"Die SPD sieht ihre Aufgabe hier in der Bad Gandersheimer Kommunalpolitik darin, Ideen zu entwickeln, konstruktive Vorschläge zu machen und an deren Verwirklichung aktiv mitzuarbeiten." Diese Grundsatzposition vertrat Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff bei der Haushaltsverabschiedung im Stadtrat am 2. Februar 2006 in Bad Gandersheim. Der Haushalt wurde mit 23 Ja-Stimmen angenommen. Vier Mitglieder aus CDU-Fraktion und GWG stimmten gegen die Vorlage von Bürgermeister Ehmen. Lesen Sie hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede von Jürgen Steinhoff (bitte auf die Überschrift zu diesem Artikel klicken).

Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt der Stadt mit ca. 3,8 Mio. Euro kann mit eigenen Mitteln nicht mehr aufgefangen werden. Selbst bei einer völligen Reduzierung der als freiwillig anzusehenden Leistungen der Stadt Bad Gandersheim bleibt ein Fehlbetrag von etwa 2 Mio. Euro im Haushalt stehen.

Die Kassenkredite sind ebenfalls massiv angestiegen und betragen aktuell rund 27,7 Mio. Euro. Wir alle wissen, dass diese ohnehin schon kritische Situation zu Zeiten historisch niedriger Zinssätze sich bei steigenden Zinsen zu einem für uns unlösbaren Problem entwickeln wird. Ich will jetzt und hier keine Schelte der Landesregierung oder der Bundesregierung, die jeweils in großen Teilen für diese Situation mitverantwortlich zu machen sind betreiben, sondern mich zu den Haushaltsberatungen in diesem Jahr und dem aktuellen Haushaltsplan äußern.

Zunächst Dank an Frau Bastian und Herrn Rauther für die gute Begleitung der Beratungen.

Trotz aller mitunter deutlich auftretenden Differenzen kann ich für die SPD-Fraktion festhalten, dass der Grundtenor in der politischen Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von gegenseitiger Wertschätzung und Anerkennung geprägt war. Es war schön, zu erleben, wie mit durchaus wechselnden Mehrheiten unsere Anträge und Vorschläge bei den Haushaltsplanberatungen berücksichtigt wurden.

Lassen Sie mich in kurzen Ausführungen im Einzelnen erläutern welche Veränderungen die Beratungen noch erbracht haben.

1. Im Eckwertebeschluss, dem die SPD damals zugestimmt hatte, war uns schon gelungen, die zweite Kraft in der Stadtbücherei gegen den Widerstand der Verwaltung im Haushaltsplan zu belassen. Ein Versuch, diesen Beschluss bei der Beratung der Stellenpläne im Haushalt noch zu verändern ist glücklicherweise gescheitert.

2. Die Verwaltung hatte im Eckwertebeschluss vorgeschlagen, dass Freibad in diesem Jahr nicht zu öffnen. Hier ist quer durch alle Fraktionen im Haushaltsauschuss eine Korrektur vorgenommen worden.

Im Haushalts- und Finanzausschuss ist unter der Drucksache 15/630 ein von mir gestellter Antrag mit folgendem Wortlaut beschlossen und damit Bestandteil des Haushaltsplanes geworden: Ich zitiere aus dem Protokoll: Ratsherr Steinhoff stellt folgenden Antrag: Der Betrieb des Freibades im Jahr 2006 wird sichergestellt. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan im UA 5700 bei den Haushaltsstellen einzusetzen. Unabhängig davon begrüßt der Rat die Initiative der Verwaltung, das Freibad in eine andere Trägerschaft zu geben und damit Kosten zu minimieren.

Es ist dann versucht worden, im Verwaltungsausschuss diesen Beschluss zu verändern, indem der Antrag gestellt wurde die Eröffnung des Freibades an die Bedingung zu knüpfen, dass eine Öffnung des Bades nur erfolgen soll, wenn es aus der Bürgerschaft dazu eine Unterstützung gibt. Dieser Vorgang ist von Herrn Bürgermeister Ehmen in der Presse dargestellt worden. Leider hat der Bürgermeister aber falsch aus dem VA berichtet. Der o.g. Änderungsantrag hatte keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss gefunden. Das Protokoll des entsprechenden VA liegt mittlerweile den Ratsmitgliedern vor. Mit der Verabschiedung der Drucksache 15/630 ist damit der Antrag des Haushaltsausschusses zur Badöffnung ohne Bedingungen mit verabschiedet worden und heute Grundlage des Ratsbeschlusses.

3. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen ist eine unseres Erachtens falsche Vorgehensweise zur Ersatzbeschaffung von Stühlen im Kurhaus zunächst einmal gestoppt worden. Die vorgesehene extrem teure Neuanschaffung der Saalbestuhlung ist mit einem Sperrvermerk versehen worden, dass die Verwaltung zunächst prüfen soll, ob ein neuer Bezug des intakten Gestühls nicht kostengünstiger zu dem gleichen Ergebnis führen kann wie eine Neuanschaffung, zudem sämtliche Fixierungen im Saal auf diese Stühle ausgerichtet sind.

4. Eine Verwaltungsstelle im Kloster Brunshausen soll wieder der Abteilung zugeordnet werden, wo sie tatsächlich hingehört. An dieser Stelle sind wir uns mit dem Bürgermeister einig, dass Aussagen im Haushaltskonsolidierungskonzept nicht durch plantechnische Verschiebungen von Personal konterkariert werden sollte.

5. Der Umzug der Bücherei in das Kurhaus findet zum jetzigen Zeitpunkt nicht statt. Hierzu brauchten wir einen vorgesehenen Antrag gar nicht zu stellen, da die CDU- Fraktion uns in dieser Sache zuvorgekommen war. In der Sache sind wir uns als Parteien im Rat dann auch völlig einig gewesen, dass ohne eine Gesamtbetrachtung der städtischen Immobilien und der städtischen Konzepte zur Weiterentwicklung unserer Stadt eine Ausgabe von 98.000 Euro, die dann gegebenenfalls wegen einer neuen Planung zum Fenster rausgeschmissen wäre nicht vorgenommen werden sollte. Ein Planungs- und Investorensuchedesaster sollte uns reichen.

6. Das Kurkonzept des Bürgermeisters ist über alle Fraktionen abgelehnt worden. Ich möchte mich dazu hier nicht mehr äußern, ich habe im Fachausschuss schon eindeutig Stellung bezogen und das GK hat meine Meinung, die auch Fraktionsmeinung ist, auch entsprechend in der Nachbetrachtung der Sitzung verarbeitet. Auch hier haben die beiden großen Fraktionen einen sehr einmütigen Beschluss gefasst. Welche Erlöse im Bereich des KMH erzielt werden sollen hat die Verwaltung selbst vorgestellt. Diese Daten mit den entsprechenden Maßnahmen für den Betrieb des KMH finden unsere Zustimmung.

Meine Damen und Herren, die SPD sieht ihre Aufgabe hier in der Bad Gandersheimer Kommunalpolitik darin, Ideen zu entwickeln, konstruktive Vorschläge zu machen und an deren Verwirklichung aktiv mitzuarbeiten. Wir haben bei diesen Haushaltsberatungen dass Gefühl gehabt gegen keine Mauer angerannt zu sein sondern, aus welchen Gründen auch immer, ich weiß dass die negative Abstimmung einer Verwaltungsvorlage nicht immer automatisch eine Zustimmung zu unseren Vorschlägen ist, mit unseren Anträgen oft Erfolg gehabt.

Die SPD hätte es sich auch einfach machen und den Haushalt ablehnen können, um dann genüsslich den Finger in die Wunden zu legen, wenn z.B. ein Planer eines Wellnessbades jetzt plötzlich keine Investoren oder keine Zeit mehr hat.

Ich wünsche mir sehr, dass es keine weitere große Pleite eines Projektes in dieser Stadt geben wird. Die Begleitung der Ausstellung Portal zur Geschichte durch die Stadt Bad Gandersheim in Sachen touristische Vermarktung erfolgt in meinen Augen durchaus nicht optimal, wenn ich meinen Wissensstand zugrunde lege. Hier bedarf es meines Erachtens noch einiger Anstrengungen um über die eigentliche Ausstellung hinaus noch Effekte für die Stadt Bad Gandersheim zu erzielen.

Die Domfestspiele als weiteres wichtiges kulturtouristisches Standbein unserer Stadt müssen langfristig durch Sponsoring auch außerhalb der Landes- und Bundeszuschüsse gesichert werden. Eine Situation wie in diesem Jahr, dass erwartete Zuschüsse nicht fließen, dürfen wir nicht wieder zulassen, da letztendlich die Qualität der Festspiele unter dieser Situation leidet und nicht zuletzt der gute Ruf unseres Theaters in jedem Jahr viele Menschen nach Bad Gandersheim holt.

Auch hier wartet eine große Aufgabe auf uns alle der wir uns gemeinsam stellen sollten.

Meine Damen und Herren, in einem weiteren folgerichtigen Schritt, bieten wir mit der Zustimmung zu diesem Haushaltsplan, nachdem wir schon dem Eckwertebeschluss zugestimmt haben, weiterhin unsere konstruktive Mitarbeit an.