SPD Bad Gandersheim beantragt: Tätigkeit von „Lobbyisten“ beenden
Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck am 27. Juni in Nörten-Hardenberg stellt der SPD-Ortsverein den Antrag, die Tätigkeit von so genannten Lobbyisten –d.h. von der Wirtschaft bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien- schnellstens zu beenden. Die Forderung richtet sich an die SPD-Bundestagsfraktion.
Die SPD Bad Gandersheim begründet ihren Antrag: „Die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten können und werden keine Entscheidungen treffen und Gesetze beschließen, die zu allererst dem Wohle des Volkes dienen, wenn bei den Gesetzesvorlagen und dem Gesetzgebungsverfahren Interessenvertreter der Wirtschaft entscheidend mitwirken, die auch von dieser bezahlt werden.“