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30. September 2012: Uwe Schwarz (SPD): CDU betreibt bewusste Panikmache

Zu den jüngsten Verlautbarungen der Kreis-CDU, in Person des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dröge, hat der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz den Christdemokraten eine unverantwortliche Panikmache und Doppelzüngigkeit vorgeworfen. ...

Schwarz machte dazu deutlich: „Im Kreistag trägt die CDU die Beschlüsse zu einer möglichen Kreisfusion in der Regel mit und öffentlich verteilt sie Flugblätter und ruft zu Unterschriftensammlungen, gemeinsam mit den Linken, gegen eine Kreisfusion auf. Wer so handelt ist nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern schädigt auch die Interessen des Landkreises Northeim nachhaltig“.

So wirft Dröge dem Landrat vor, bisher keine Bürgerversammlung abgehalten zu haben. Die Fraktionsvorsitzenden, einschließlich des CDU-Fraktionsvorsitzenden, hatten sich aber im Verfahren einstimmig mit dem Landrat darauf verständigt, erst die Entscheidung im Osteroder Kreistag abzuwarten, bevor eine Versammlung einberufen wird. Unabhängig davon hat der Landkreis bereits vor den Sommerferien, eigens für das Thema Kreisfusion, eine Internetplattform zur offenen Diskussion einrichten lassen.

Der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Osteroder Kreistages Fusionsgespräche jetzt ausschließlich mit Northeim und Göttingen führen zu wollen. „Es ist jedoch falsch, wenn die CDU wider besseren Wissens behauptet, dass für die Verhandlungen nur noch drei Monate zur Verfügung stehen würden. Tatsache ist, dass seit Ende Juni in bislang 25 Sitzungen Vertreter der drei Landkreise sowie der Stadt Göttingen in fünf Facharbeitskreisen intensive Vorgespräche geführt haben. Der in der Tat unverantwortliche Zeitdruck entsteht bekanntlich durch die CDU-Landesregierung, deren Innenminister Schünemann bis zum 31.03.2013 verbindliche Beschlüsse der Kreistage fordert.

Wenn es Herrn Dröge und der CDU um die Sache geht, sind sie herzlich eingeladen mit ihren Parteifreunden auf Landeseben über realistische Zeiträume zu reden. Die jetzigen Knebelungsversuche aus Hannover sollen offensichtlich eine vernünftige Bürgerbeteiligung verhindern“, so Uwe Schwarz weiter in der Beurteilung der öffentlichen Aufrufe der CDU-Kreistagsfraktion.

Im Übrigen fordert Schwarz die Kreis-CDU auf, endlich zu klären, was bei ihr in Sachen Kreisfusion denn nun gilt und wer für die CDU verbindlich spricht. Zur Erinnerung zeigte Schwarz weiter auf: Zunächst wollte die CDU ausschließlich eine Fusion mit Holzminden. Danach war sie ausschließlich für eine Fusion mit Osterode. Mit ihrem jetzigen Aufruf Unterschriften gegen die Fusion sammeln zu wollen, ist sie allerdings öffentlich gegen alle Fusionsüberlegungen des Landkreises Northeim, weil das laufende Bürgerbegehren genau dieses Ziel verfolgt.
Die SPD hat angesichts der demographischen Entwicklung immer deutlich gemacht, dass sie jede denkbare Option prüfen will. Vor allem, um nicht zu einem späteren Zeitpunkt durch das Land in ungewollte Fusionen gezwungen zu werden. Entsprechend wurde der Landrat auch am 21.09.2012 durch die Kreisgremien einstimmig aufgefordert (also auch mit den Stimmen der CDU), neben einer großen Fusionslösung, auch eine Fusion zwischen nur Northeim und Osterode zu prüfen. Auch hier könnte die Kreis-CDU ihre Seriosität unter Beweis stellen, in dem sie ihre Parteifreunde in Osterode von diesem Weg überzeugt. Bisher lehnt die CDU in Osterode jede Fusion mit Northeim ab.

Anscheinend geht es Herrn Dröge nicht um Seriosität, sondern um dreiste Panikmache. So schürt ausgerechnet er die Angst, dass die Gandersheimer Domfestspiele kein Geld mehr von der Kultur- und Denkmalstiftung erhalten würden. Wenn es nach Herrn Dröge gegangen wäre, gäbe es vor Ort sowohl keine Domfestspiele mehr, als auch das Portal zur Geschichte. In beiden Fällen hat er massiv dafür gestritten, dass die Stadt sich daran nicht mehr finanziell beteiligen darf. Ohne die vom Landrat auf den Weg gebrachte Kulturstiftung wären beide kulturellen und touristischen Highlights in Bad Gandersheim nicht mehr existent“, stellte Schwarz die realitätsfernen Äußerungen von Herrn Dröge klar.

Uwe Schwarz unterstellte der Kreis-CDU und dem CDU-Innenminister Schünemann eine abgestimmte und eine Kreisfusion blockierende Vorgehensweise. „Die Landesregierung fordert die Landkreise zu freiwilligen Fusionen auf und wedelt mit Geld. Der eng gesetzte Zeitraum soll eine Bürgerbeteiligung kaum möglich machen. Die gleiche Landesregierung droht dann mit verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Fusionsgebiet nicht ihrem parteipolitischen Willen entspricht. Dass doppelzüngige Verhalten macht deutlich, dass es der CDU nicht um den Landkreis Northeim geht, sondern um blanken Wahlkampfaktionismus. Ich fordere die Kreis-CDU auf, die jetzigen Gespräche auf Kreisebene konstruktiv zu begleiten. Für die SPD bleibt es übrigens dabei. Wenn nach den dann vorliegenden Verhandlungsergebnissen eine Fusion mit wem auch immer keine Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt, wird es mit der SPD auf Kreiseben keine Fusion geben. Für eine wirkliche Beurteilung der Fusion sollten erst einmal tragfähige Ergebnisse der Verhandlungen abgewartet werden, um zu einer vertretbaren Entscheidung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Region zu kommen. Alles andere ist unseriös und populistisch“, so Uwe Schwarz abschließend.

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