Entscheidende Sitzung für die Stadt Bad Gandersheim: SPD steht geschlossen hinter Bürgermeister Niklas Kielhorn
Der Rat der Stadt Bad Gandersheim entscheidet am Donnerstag über den Wahleinspruch zur Bürgermeisterwahl 2024. „Der Wahleinspruch aus Reihen der Bad Gandersheimer Bevölkerung ist ein demokratisches Recht und sollte auch als solches angesehen werden. Allerdings dürfen wir nicht Gefahr laufen, jede demokratische Wahl anzuzweifeln. Wir leben in einem Land, in dem demokratische Wahlen zum Alltag gehören. Darüber sollten wir froh sein und das sollten wir uns wahren“, erklärt Jonas Schnute, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Wenn der Rat den Wahleinspruch nicht zurückweist, wäre die Verwaltung unmittelbar führungslos. Das hätte einen monatelangen Stillstand zur Folge. Geplante Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen können so nicht weitergeführt werden.
Der Wahleinspruch scheint aus Sicht der SPD-Fraktion nicht begründet. Ein Argument des Wahleinspruchs ist unter anderem die vermeintliche Wahlbeeinflussung durch eine Gegendarstellung der Stadt Bad Gandersheim hinsichtlich des Hallenbades. Die von Franziska Vogt veröffentlichte Gegendarstellung über die Schließung des Hallenbades beinhaltet allerdings keine Wahlwerbung, sondern dient der Richtigstellung im Sinne der Verwaltung und wurde veröffentlicht, um falsche Informationen zu korrigieren. Auch die Versendung von E-Mails mit Spendenraufruf für den SPD-Kandidaten Kielhorn, die in dem Wahleinspruch angeführt werden, ist laut der rechtlichen Stellungnahme eines Anwalts nicht als Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler zu sehen. Anja Görlach dazu: „Die bemängelte E-Mail habe ich in meiner Funktion als SPD-Ortsvereinsvorsitzende und nicht als Ratsmitglied versendet." Bis heute gibt es keine Kontaktaufnahme oder Beschwerden aus dem Kreis der Empfängerinnen und Empfänger. Die Beschwerdeführerin hatte eine solche Mail nicht erhalten.
Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter Bürgermeister Niklas Kielhorn und hält die Argumente im Wahleinspruch für nicht ausreichend, um die Rechtmäßigkeit der Wahl anzuzweifeln. Aus ihrer Sicht würde die Absetzung des Bürgermeisters zu einer massiven Verunsicherung führen. „Es hat einen Neuanfang in der Verwaltung, aber auch auf politischer Ebene stattgefunden. Dieser wäre hinfällig. Nach der Sitzung tritt hoffentlich die von der Mehrheit der Stadt geforderte Ruhe ein und wir können für die Menschen in unserer Stadt unsere eigentlichen Aufgaben erledigen“, so Fraktionsvorsitzender Jonas Schnute.