Ratssitzung März 2026: Unsere Redebeiträge der letzten Ratssitzung

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken – insbesondere bei den Jugendlichen, die sich mit großem Engagement in die Entwicklung des neuen Logos eingebracht haben, sowie bei Herrn Hafner für die Umsetzung dieses Prozesses.

Ich halte es für besonders hervorhebenswert, dass hier Jugendbeteiligung nicht nur formal, sondern tatsächlich inhaltlich stattgefunden hat. Genau so stellen wir uns gelungene Beteiligung vor: mehrstufig, mit echter Rückkopplung und mit dem Anspruch, die Perspektiven junger Menschen ernst zu nehmen.

Auch wenn der Prozess etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat, hat sich dieser Aufwand aus meiner Sicht eindeutig gelohnt. Das vorliegende Ergebnis zeigt, dass sorgfältige Beteiligung zu tragfähigen und überzeugenden Lösungen führt.

Wichtig ist dabei auch: Die Stadt hat bewusst nur einen kleinen klaren Rahmen gesetzt – nämlich die Orientierung an der Corporate Identity sowie die technische Umsetzbarkeit, insbesondere die Drucktauglichkeit. Diese Vorgaben sind sinnvoll und notwendig, um die Einbindung in die städtische Außendarstellung zu gewährleisten. Innerhalb dieses Rahmens hatten die Jugendlichen jedoch echten Gestaltungsspielraum.

Gerade diese Kombination aus klaren Leitplanken und echter Mitwirkung ist aus meiner Sicht der richtige Weg für zukünftige Beteiligungsprozesse. Bitte weiter so!

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Jahresabschluss 2023 liegt uns vor und ich denke, wir sind uns alle einig:
Das ist kein einfacher Abschluss.

Die Rechnungsprüfung hat deutliche Kritik geäußert. Verfahren wurden nicht korrekt eingehalten, es gab Eilentscheidungen, die kritisch zu bewerten sind, und es bestehen Defizite bei Dokumentation und Beschlusslagen.
👉 Das sind Punkte, die wir nicht relativieren dürfen.
👉 Und das sind Punkte, die wir ernst nehmen müssen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei die Darlehensvergabe, die formal nicht durch den Rat beschlossen wurde. Auch hier gilt:
👉 Das ist aus Sicht der Rechnungsprüfung zu Recht zu beanstanden.
👉 Formell ist das nicht korrekt gelaufen.

Gleichzeitig ist es mir aber wichtig, den Sachverhalt vollständig darzustellen:
Ein Großteil der gewährten Darlehen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH ist inzwischen durch Fördermittel, Landeszuschüsse und entsprechende Rückvergütungen ausgeglichen worden. Diese Mittel sind also wieder in den städtischen Haushalt zurückgeflossen.

Tatsächlich verbleibt am Ende ein Darlehen in Höhe von 700.000 Euro aus dem Jahr 2023, das infolge der Insolvenz der Landesgartenschaugesellschaft nicht zurückgezahlt werden kann.

Meine Damen und Herren,

die Landesgartenschau war über viele Jahre hinweg ein gemeinsam getragenes politisches Projekt dieses Rates. Die Darlehen dienten dazu, die Durchführung dieses Projektes abzusichern und zu ermöglichen.

Gleichzeitig gilt aber auch ganz klar:

👉 Die Hinweise der Rechnungsprüfung sind ernst zu nehmen.
👉 Verfahren müssen künftig klarer, transparenter und rechtssicher gestaltet werden.

Wir sollten jetzt nicht in eine Haltung verfallen, in der nur mit dem Finger auf Personen gezeigt wird. Unser Auftrag ist ein anderer:

👉 Fehler klar benennen,
👉 Verfahren verbessern,
👉 Transparenz erhöhen,
👉 und für die Zukunft klare Strukturen schaffen, 

👉 und wenn Gerichte Fahrlässigkeit feststellen, müssen daraus auch entsprechende Konsequenzen folgen!

Und darin sind wir uns einig:
Diese Punkte müssen aufgearbeitet werden – sachlich, gründlich und bitte ohne politische Schaumkrone.

Deshalb haben wir als SPD-Fraktion auch den Ermittlungen und dem Gutachten ausdrücklich zugestimmt.
👉 Diese Aufarbeitung wird kommen – und sie ist notwendig.

Was bei aller berechtigten Kritik ebenfalls gesagt werden muss:

👉 Wir haben ein deutlich besseres Jahresergebnis erzielt als ursprünglich geplant.

Statt eines Defizits von 3,35 Millionen Euro
liegt der Fehlbetrag bei rund 600.000 Euro.

Das ist keine Entwarnung –
aber es ist ein Sachstand, den wir zumindest positiv zur Kenntnis nehmen sollten.

Meine Damen und Herren,

dieser Jahresabschluss ist kritisch – ja.
Aber er ist vor allem ein Auftrag:

👉 Fehler erkennen,
👉 Strukturen verbessern
👉 und es künftig besser machen.

Und genau daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Trotz der genannten Punkte werden wir dem Jahresabschluss zustimmen –
in dem klaren Bewusstsein, dass die Aufarbeitung weiter konsequent erfolgen muss.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stimmen der vorliegenden Machbarkeitsstudie ausdrücklich zu und unterstützen auch die Beauftragung der weiteren Planungsphasen.

Denn diese Planung ist mehr als nur ein Bauvorhaben – sie ist eine wegweisende und zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Feuerwehren im gesamten Stadtgebiet.

Dabei ist mir ein Punkt besonders wichtig: Es geht hier nicht um eine aktive Zusammenlegung unserer Ortsfeuerwehren. Die gewachsenen Strukturen und die örtliche Verankerung bleiben bestehen. Aber wir schaffen mit dieser Planung eine zielgerichtete und moderne Grundlage, um den aktuellen Anforderungen – insbesondere den FUK-Richtlinien – gerecht zu werden.

Gleichzeitig eröffnen wir die Möglichkeit, Feuerwehrhäuser so zu konzipieren, dass sie von mehreren Wehren zukünftig genutzt werden können. Das ist kein Rückschritt, sondern ein sinnvoller Schritt nach vorne: bessere Ausstattung, mehr Platz, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit.

Und wir müssen auch ehrlich sagen: Es ist wirtschaftlich nicht vertretbar, alle beanstandeten Feuerwehrhäuser aufwendig zu sanieren. Viele dieser Gebäude entsprechen weder den heutigen technischen noch den sicherheitsrelevanten Anforderungen. Eine flächendeckende Sanierung wäre mit enormen Kosten verbunden – ohne dass wir am Ende eine wirklich zukunftsfähige Lösung hätten. Da viele Häuser nicht erweiterbar bzw. Ausbaufähig sind.

Mit den geplanten Neubauten schaffen wir stattdessen:

• moderne und normgerechte Feuerwehrhäuser,
• bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für unsere Einsatzkräfte,
• eine effizientere Nutzung von Ressourcen,
• und langfristig auch eine wirtschaftlich tragfähigere Infrastruktur.

Für die Harzbörde und die Heberbörde bedeutet das konkret: eine flächendeckende, durchdachte und nachhaltige Lösung, die sowohl die Einsatzfähigkeit als auch die Flexibilität gegenüber dem Demographischen Wandel stärkt.

Ich halte das für den richtigen Weg – verantwortungsvoll, wirtschaftlich und mit Blick auf die Zukunft unserer Feuerwehren.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Dieser Nachtragshaushalt ist kein politischer Wunschzettel.
Er ist die Realität – Und diese Realität lässt sich nicht wegdiskutieren – und auch nicht wegkürzen.

Wir reden hier über Höhergruppierungen, Stundenerhöhungen und zusätzliche Stellen. Das ist keine politische Spielmasse, sondern das sind tarifrechtliche Verpflichtungen. Wer hier kürzen will, muss offen sagen: Dann ignorieren wir geltendes Recht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Verwaltung ständig. Die zusätzliche A13-Stelle ist kein Luxus, sondern notwendig, damit diese Stadt überhaupt arbeitsfähig bleibt. Wer hier kürzt, kürzt an der Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung.

Genauso klar ist: Sicherheit ist nicht verhandelbar. Wir investieren 150.000 Euro in neue Feuerwehruniformen – weil es vom Land vorgegeben ist. Wir investieren in Fahrzeuge, in moderne Alarmierungssysteme, in ausfallsichere Kommunikation und in ein Sandsacklager für Krisenlagen. Das sind keine Extras, das ist das Fundament für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Wer hier kürzt, spart nicht Geld – er erhöht Risiken.

Auch bei der Infrastruktur geht es nicht um Wünsche, sondern um Realität. Wir sprechen über konkrete Schäden an Straßen, Brücken und Anlagen, über Prüfberichte und festgestellte Mängel. Wer hier kürzt, nimmt Gefahren bewusst in Kauf und verschiebt Probleme – zu deutlich höheren Kosten. Denn eines ist klar: Wenn wir heute nicht investieren, zahlen wir morgen deutlich mehr.

Im Bereich Kinderbetreuung und Schulen reden wir ebenfalls nicht über freiwillige Leistungen. Über 800.000 Euro mehr für Kitas, die Ganztagsverpflegung an fünf Tagen und laufende Kosten für Schul-IT – das sind gesetzliche Verpflichtungen und gesellschaftliche Notwendigkeiten. Wer hier kürzt, trifft direkt Familien und Kinder.

Und dann ist da noch die Verwaltung selbst. Digitalisierung, Versicherungen, Datenschutz, Arbeitsplätze und Bürgerservice – das sind keine Nebenthemen. Das ist die Grundlage dafür, dass dieser Staat vor Ort überhaupt funktioniert. Und dazu gehört auch, dass wir als Arbeitgeber attraktiv sind.

Höhenverstellbare Schreibtische sind kein Luxus, sondern Teil moderner Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes. Führungskräfte-Coaching ist keine Spielerei, sondern notwendig, um Führung zu stärken und Zusammenarbeit zu verbessern. Und auch freiwillige Leistungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kein „Nice-to-have“, sondern ein wichtiger Baustein für Mitarbeiterbindung.

Wir wissen alle, dass wir in der Vergangenheit Probleme hatten, Personal zu halten und zu gewinnen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird sich dieses Problem weiter verschärfen. Eine leistungsfähige Verwaltung bekommen wir nur, wenn wir auch ein attraktiver Arbeitgeber sind.

Meine Damen und Herren,

und jetzt kommen wir zum eigentlichen Problem:

Dieser Haushalt ist nicht nur das Ergebnis unserer Entscheidungen hier vor Ort. Er ist vor allem das Ergebnis von Entscheidungen auf höherer Ebene. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen – mehr Anforderungen in Kitas, höhere Standards im Brandschutz, mehr Digitalisierungspflichten, mehr Dokumentation, mehr Verantwortung.

Aber die Finanzierung? Die bleibt immer öfter bei uns hängen.

Das ist die Realität: Die Kommunen sollen liefern – aber die Mittel reichen immer weniger aus. Wir sind die Ebene, die am nächsten an den Menschen ist, die alles umsetzt – aber wir sind auch die Ebene, die finanziell immer stärker unter Druck gerät. Und das muss man klar benennen: So kann es auf Dauer nicht weitergehen.

Wenn wir diesen Haushalt anschauen, sehen wir keine Wunschliste, sondern rechtliche Verpflichtungen, sicherheitsrelevante Ausgaben, notwendige Investitionen und Aufgaben, die uns übertragen wurden.

👉 Es gibt hier keinen echten Spielraum.

Meine Damen und Herren,

dieser Nachtragshaushalt ist kein Ausdruck von politischem Willen zur Ausweitung – er ist ein Ausdruck von Verantwortung unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Wir stehen hier nicht vor der Wahl zwischen gut und schlecht, sondern zwischen verantwortlich und unverantwortlich.

Und ich sage ganz klar:
Ich bin nicht bereit, bei Sicherheit, bei Kindern, bei unserer Infrastruktur oder bei der Funktionsfähigkeit unserer Stadt Abstriche zu machen.

Deshalb bitte ich um Zustimmung des Nachtragshaushalts in vorliegender Form.

Vielen Dank.