Rat stimmt für Haushaltskonsolidierungskonzept
In seiner Sitzung am 06.03. hat der Bad Gandersheimer Rat mit knapper Mehrheit dem Haushaltskonsolidierungskonzept zugestimmt. Schwerpunkt und von besonderem Interesse war die angedachte sofortige Schließung des Hallen- und Freibades. Die SPD ist hier ihren bisherigen Aussagen treu geblieben, alle Möglichkeiten auszuloten, um einen ganzjährigen Schwimmbetrieb zu ermöglichen. Bis zur Ratssitzung am 18. September soll seitens der Verwaltung ein tragfähiges Konzept erstellt werden. Die Bad Gandersheimer SPD arbeitet bereits mit Hochdruck an einem Entwurf und wird diesen nach den Osterferien vorstellen.
Bitte klicken Sie auf die Überschrift, um die Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Steinhoff zu lesen.
Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich werde unter diesem Tagesordnungspunkt gleichzeitig für meine Fraktion zum Punkt Verabschiedung des Haushaltes 2008 sprechen, da mit dem Konsolidierungskonzept wichtige Bereiche des Haushaltes mitdiskutiert werden, die zwar nicht in jedem Punkt direkte Auswirkungen auf den diesjährigen Haushaltsplan haben, aber in der mittelfristigen Finanzplanung Festschreibungen für die kommenden Jahre vornehmen. Ich nehme es vorweg: so spannend wie heute Abend war eine Situation im Bad Gandersheimer Stadtrat selten. Heute werden zukunftsweisende Beschlüsse gefasst, in welche Richtung die Stadt Bad Gandersheim sich entwickeln wird und in welche Abhängigkeit von den Aufsichtsbehörden wir bereit sind, uns zu begeben. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Wir finanzieren unsere Ausgaben seit langer Zeit schon nur noch über eine Überziehung des Girokontos und auch in diesem Haushalt nehmen wir wieder weniger Geld ein, als wir ausgeben müssen. Allein die Belastung durch die Zinsen für die aufgelaufenen Fehlbedarfe in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro ist für uns alle im Rat eine erschreckende Entwicklung.
Wir hätten es in der Vergangenheit nicht so weit kommen lassen, dürfen werden jetzt einige von ihnen sagen. Ca 34 Millionen Überziehungskredit, + 1,5 Mio. € langfristige Schulden aus der Kurverwaltung + knapp 20 Mio. € langfristige Schulden aus den Eigenbetrieben sprechen eine deutliche Sprache. Stimmt! Aber welche Stellschrauben haben wir als Rat denn gehabt, um die Finanzsituation unserer Stadt zu verändern? Auch, wenn dies unpopuläre Entscheidungen sind: angesichts dieser dramatischen Finanzsituation müssen auch die Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Erachtens bei den städtischen Einnahmen durch Steuern und Gebühren bis an die Schmerzgrenze belastet. Und dass auch mit den Stimmen der SPD, das verschweige ich ausdrücklich an dieser Stelle nicht. Steuern und Gebühren bewegen sich mittlerweile im oberen Bereich vergleichbarer Städte und Gemeinden.
Ich hätte mir gewünscht, dass es uns oder der Verwaltung auch besser gelungen wäre andere Einnahmen für die Stadt zu generieren. Erfolgreich ist dies meines Erachtens ansatzweise nur im Vitalpark gelungen. Schwimmbad, PzG, die Bücherei, teilweise die Domfestspiele, Einnahmen aus Veranstaltungen der Stadt Bad Gandersheim alle diese Bereiche genügen den Anforderungen noch nicht. Wie hier intelligent etwas in Bewegung zu setzen ist, haben wir bei dem Kinoverein gesehen, der ein insolventes Kino wieder richtig gut aufgestellt hat. Ein ähnlich guter Ansatz, Kosten zu minimieren hat im letzten Jahr mit dem Freibadförderverein im Freibad funktioniert und hätte noch besser funktioniert, wenn die Stadt nicht trotz der Zusage des Vereins die Außenanlagen zu betreuen zusätzlich noch tätig geworden wäre.
Eine weitere Stellschraube auf der Ausgabenseite ist das Personal. Bei der Stadt Bad Gandersheim sind von 1994 bis heute von 198 Planstellen nur noch 80 Planstellen zu besetzen. Das jährliche Einsparpotential der Stadt liegt überschlägig bei über 2 Mio. €. Hier sind wir mehr als gut aufgestellt, was die Aufsichtsbehörde übrigens auch bestätigt. Selbst wenn man bedenkt, dass hier das Personal des ehemals städtischen Kurbetriebs enthalten ist, kann sich jeder vorstellen, welche Aufgabenverdichtung sich hinter diesen nackten Zahlen verbirgt. Im Bereich der Verwaltung hat eine tatsächliche Kürzung von 89 Stellen auf 44 Stellen stattgefunden. Trotzdem sind wir bereit hier noch weitere Einschritte mit zutragen. Ich sage aber auch gleich hier, Entlassungen von städtischem Personal wird es mit uns nicht geben. Wir sehen mittlerweile sogar schon immense Probleme darin, freiwerdende Stellen nicht wieder zu besetzen. Uns fehlt mittelfristig der Nachwuchs für die Bewältigung der Aufgaben unserer Stadt. An dieser Stelle ein ganz kurzer Exkurs zu einem weiteren wichtigen Thema der Stadt. Interkommunale Zusammenarbeit ist in Zeiten immer knapper werdender finanzieller und personeller Ressourcen eine wichtige Chance, die nicht nur die Stadt Bad Gandersheim, sondern auch alle umliegenden Städte und Gemeinden interessieren sollte. Wenn ich dann in der Zeitung von zwei Stellenausschreibungen lese und von einer weiteren hoch dotierten Stelle in einer anderen Gemeinde höre und dann auf Nachfragen bei der Verwaltung erfahre, dass bei uns noch nicht einmal angefragt wurde, ob einer unserer Mitarbeiter Interesse an einer der Stellen hätte, dann frage ich mich allerdings ernsthaft, ob wir hier bewusst abgehängt werden oder ob das Thema vielleicht doch noch nicht genügend in den Köpfen der Bürgermeister verankert ist.
Weitere diverse Haushaltssicherungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren haben stattgefunden, waren aber nur mäßig erfolgreich, wie wir alle wissen. Im letzten Jahr haben wir einen öffentlich rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Northeim abgeschlossen, mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2011 vorlegen zu können. Dies wird uns nicht gelingen. Als wir mit den Stimmen der SPD den Beschluss gefasst haben, waren alle Beteiligten auf dem gleichen Kenntnisstand. Der Bürgermeister kannte die Lage der Stadt, der Landkreis kannte die Lage der Stadt, und die SPD kannte die Lage der Stadt. Alle haben der Vereinbarung zugestimmt. Ich habe tatsächlich geglaubt, die Vorgaben wenigstens im Großen und Ganzen einhalten zu können. Die Verwaltung hat uns letzten Monat ganz neu vorgerechnet, dass selbst bei Aufgabe aller freiwilligen Leistungen wir nicht in der Lage sein werden, unsere zukünftigen Haushalte ausgeglichen vorlegen zu können. Wir sind alle ehrenamtliche Ratsmitglieder und haben in der Regel einen Beruf der zeitintensiv ist. Und dummerweise hat unser Beruf uns nur in den seltensten Fällen genau für diese Arbeit als Insolvenzverwalter einer Stadt qualifiziert. Wenn aber zu dem damaligen Zeitpunkt ausweislich der Unterzeichner auch je ein hauptamtlicher, kenntnisreicher Bürgermeister und ein hauptamtlicher ebenso kenntnisreicher Landrat diesem Vertrag zugestimmt haben, sollte man es ehrenamtlichen Ratsmitgliedern nicht zum Vorwurf machen. Dieser Vertrag hätte uns seitens des Landkreises im Nachhinein nie angeboten werden dürfen. Dass unsere Stadt insolvent ist, hat uns zuletzt das Innenministerium mit dem Begleitschreiben zur Gewährung einer Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage mitgeteilt. Die drei Bewilligungskriterien: außergewöhnliche Lage, besondere Bedürftigkeit und besondere Finanzschwachheit sind uns attestiert. Vor kurzem waren Vertreter des Innenministeriums und des Landkreises bei uns, um uns unsere Lage noch einmal vor Augen zu führen und um die Bedingungen für die Gewährung der Bedarfszuweisung in Höhe von 2,8 Mio. € darzulegen. Auch auf konkretes Nachfragen, wie groß denn der gegenzufinanzierende Anteil der Stadt sein muss, gab es nur die Aussage, wir wissen, dass ihr die 2,8 Mio. € nicht erbringen könnt, aber 50.000 sind uns zu wenig. Das war mir auch zu wenig! Hier, wo eine klare Vorgabe geholfen hätte, hielt die Behörde sich sehr bedeckt. Wir werden sehen müssen, ob das Innenministerium die Erwartung hat, dass wir uns selber Plattmachen, oder ob der von der SPD vorgesehene Weg mitgegangen werden kann. Ich bin mir übrigens sicher, dass eine einvernehmliche Entscheidung des Rates es den Aufsichtsbehörden sehr viel schwerer machen würde, Beschlüsse der Stadt Bad Gandersheim in frage zu stellen. Leider ist es uns wie so oft nicht gelungen zu einer einheitlichen Auffassung zu gelangen. Da wir als SPD der festen Überzeugung sind, dass unser Weg der richtige ist, hoffe ich natürlich immer noch auf einen einheitlichen Beschluss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es ist zwischenzeitlich sogar so weit gekommen, dass, bevor Beschlüsse des Rates getroffen werden, die Kommunalaufsichts-behörde eingeschaltet wird. Ich fand die Vorgehensweise der CDU, einen mehrheitlich getroffenen Ratsbeschluss nachträglich durch die Aufsicht kippen zu lassen, schon beachtlich. Die Folge ist, dass der Goldene Winkel, eine bereits beschlossene Maßnahme aus Stadtsanierungsmitteln, nicht umgebaut werden kann. Wir hielten genau so wie die Stadt diese Maßnahme auch wegen dringenden Sanierungsbedarfs unter der Straße für notwendig. Jetzt ist der Beschluss beanstandet. Folge der Aktivitäten der CDU ist auch, dass die Maßnahmen Sanierung Baderstraße, Umbau Wächterstieg aus der Stadtsanierung und Ergänzung der Anschlussstelle Ost der Ortsumgehung, nach der bereits geschlossenen Vereinbarung mit dem Bund zu 70% bezuschusst, nicht durchgeführt werden können. Baumaßnahmen im Wert von mindestens 1,5 Mio. € die mit ca. 400 – 450.000 € gegenzufinanzieren gewesen wären. Außer dem Goldenen Winkel wo die Motive der Ablehnung immer noch sehr undurchsichtig sind, fallen weitere wichtige Maßnahmen, die einstimmig beschlossen waren, jetzt dieser Vorgehensweise zum Opfer. Eine neue Qualität hat die GWG UWG jetzt in die Variante:“ wie schaffe ich es, Ratsbeschlüsse, die nicht in meinem Sinne sind, zu korrigieren?“ geschaffen. Der Antrag der Wählergemeinschaften, das Portal zur Geschichte nicht mehr durch die Stadt Bad Gandersheim zu bezuschussen, wurde gleichzeitig an den Landkreis weitergeleitet. Der Landrat ist sofort tätig geworden und hat schon im Vorfeld angekündigt, einen Beschluss, den wir noch nicht einmal gefasst haben, zu beanstanden, wenn nicht dem Ansinnen der Antragsteller gefolgt wird. Zwei Fraktionen des Rates hebeln den Rat selbst aus. Meine Damen und Herren, sie sollten ihr Mandat zurückgeben. Wenn sie der Meinung sind, der Landkreis soll unsere Beschlüsse fassen, dann brauchen wir den Rat der Stadt Bad Gandersheim folgerichtig auch nicht mehr. Interessant ist auch die Rolle des Landrates. Der Aufbau des Portals wird unterstützt. Beim Betrieb des Portals werden wir dann allein gelassen.
Welches ist denn jetzt der Weg der SPD?
„Ich glaube an eine starke Zukunft für unsere Stadt. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir die vielen Vorzüge unserer Heimatstadt noch besser darstellen.“ …Mit dieser Aussage hat Timo Dröge im Wahlkampf 2006 versucht, für sich und seine Partei eine Wahl zu gewinnen.
Gesundheits- und Sportstandort erhalten: Dies ist eine Unterüberschrift der Wahlkampfbroschüre 2006 der CDU mit dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Bad Gandersheim“ Unter dieser Überschrift, Gesundheits- und Sportstandort erhalten ist zu lesen: „Wie die Erfolge der letzten Jahre gezeigt haben, ist Bad Gandersheim für Investoren und Verbände wie etwa die Deutsche Triathlon-Union ein attraktiver Standort. Durch die gezielte Ansprache von Interessenten wollen wir dies weiter ausbauen und z.B. eine erweiterte Nutzung des Kurmittelhauses als Gesundheitszentrum sicherstellen. Ein ganzjähriger Schwimmbetrieb ist ebenfalls zu gewährleisten.“ Dies waren Wahlaussagen der CDU mit der die Partei versucht hat, die Stimmen der Gandersheimer Bevölkerung für sich zu gewinnen. Natürlich haben sich auch die Wählergemeinschaften auf Stimmenfang begeben. Ich zitiere aus einer Wahlaussage der GWG/UWG: „Doch sehen sich GWG/UWG weiterhin in der Pflicht die für die Bürger wichtigen Einrichtungen zu erhalten.“ Und dann folgt eine Auflistung von Einrichtungen und darunter befindet sich der Spiegelstrich „saniertes Bad“. Was ist der heutige Stand von CDU, GWG, eineinhalb Jahre nach diesen Aussagen? Das Hallen- und Freibad müssen sofort weg.
Meine Damen und Herren, die SPD hat ähnliche Wahlkampfaussagen gemacht und diese mit der Frage der touristischen Weiterentwicklung unserer Stadt verknüpft. Wir stehen zu diesen Aussagen, sehen aber auch die finanzielle Situation der Stadt. Die Zukunft des Hallenbades hängt unmittelbar mit dem Verkauf des Kurmittelhauses und den dort geplanten Investitionen zusammen. Inwieweit der Investor des Kurmittelhauses mit der Stadt auch im Bereich des öffentlichen Bades kooperieren kann, ist durch Verhandlungen zu ermitteln. Sollte der Investor bis 1.4.2008 kein Interesse an der Betreibung des Bades haben, wird die Stadt Bad Gandersheim unverzüglich ein zentrales Angebot für ein Hallenbad mit angeschlossenem Außenbereich unter Einbeziehung eines Fitness- und Saunabereichs entwickeln und es in eine private Betreibung überführen. In dieses neue touristische Zentrum werden weitere städtische Einrichtungen, ein großer Veranstaltungsraum und eine Gastronomie integriert. Sämtliche Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen. Ein entsprechender Orientierungsantrag wird umgehend an das Land gerichtet (Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Energieoptimierung). Der jährliche Zuschussbedarf für alle Einrichtungen muss einschließlich der Finanzierungskosten deutlich unter den aktuellen Ansätzen liegen. Hierzu sind alle Möglichkeiten alternativer Betreiberformen zu prüfen. Die Aufgabenbereiche der Kurverwaltung werden in dem neuen Veranstaltungszentrum, sofern alternativ keine Zentralisierung im bisherigen Kurmittelhaus erfolgt, sichergestellt. Eine Grundsatzentscheidung dazu muss der Rat in seiner Sitzung am 18.9.2008 treffen. Bis dahin wird der Schwimmbadbetrieb in Absprache und mit Unterstützung der Hallenbadretter und dem Freibadförderverein weitergeführt. CDU; FDP und Wählergemeinschaften wollen das Bad sofort schließen. Im Konsolidierungskonzept steht jetzt: Der Stadt Bad Gandersheim ist es aber aus wirtschaftlichen Gründen in Zukunft nicht mehr möglich, einen städtischen Badebetrieb fortzuführen. Der Betrieb wird daher zum 31.12.2008 durch die Stadt Bad Gandersheim eingestellt.
Meine Damen und Herren, diese Formulierung war die einzige Möglichkeit, den Schwimmbadbetrieb wenigstens bis zum 31.12.08 in der Stadt weiterzuführen. Wir hätten uns auf die Forderung eines Weiterbetriebes des Bades als städtische Einrichtung zurückziehen können, halten es aber vor dem Hintergrund auch der politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat für keine gute Entscheidung eine nicht durchsetzbare politische Meinung weiterzuverfolgen. Hier geht es ausschließlich um die Sache. Die Erhaltung eines Schwimmangebotes in der Stadt Bad Gandersheim ist aus sportlichen, schulischen und touristischen Gründen von besonderer Wichtigkeit. Der Stadt Bad Gandersheim ist es aber aus wirtschaftlichen Gründen in Zukunft nicht mehr möglich, den Badebetrieb in seiner jetzigen Form fortzusetzen. Eine Privatisierung (Genossenschaftsgründung, Übernahme durch Vereine usw.) wird von der SPD Bad Gandersheim favorisiert und unterstützt. Entsprechende Aktivitäten sind unverzüglich einzuleiten. Ergebnisse sind dem Rat bis spätestens 18.09.08 vorzustellen. Wir wollen, dass mehrere defizitäre Bereiche, mit Gebäuden, die zu einer Zeit gebaut wurden, als in unserer Stadt noch niemand an Schulden, Sparen oder Energieoptimierung gedacht hat zusammengefasst und optimiert weiterhin für die Gandersheimer Bevölkerung und für die Gäste unserer Stadt vorgehalten werden. Wir sehen hierin die einzige Chance, uns als Tourismusstandort zu stärken. Zu der Notwendigkeit einer Marketingorganisation sage ich anschließend noch etwas. Das Einsparpotential ist letztendlich auch von der Entwicklung der Verhandlungen mit dem Investor für das Kurmittelhaus abhängig. Die SPD Fraktion hat eine Vorgehensweise für einen Weiterbetrieb der Einrichtungen erarbeitet und verabschiedet. Wir werden unsere Überlegungen, die ich Eingangs genannt habe im entsprechenden Ausschuss, der auf unsere Initiative zum 27.3.2008 terminiert wurde, vorstellen, mit dem klaren Ziel vor Augen, bis zum 18.9. diesen Jahres zu einer Entscheidung in dieser Frage zu kommen. Dann muss es eine absehbar klare zukunftsfähige Anschlusslösung für den Bereich Schwimmbad in der Stadt geben. Also noch einmal deutlich gesagt: Wir wollen den Druck aufbauen und Beschlüsse herbeiführen, die eine Sicherung aller genannter Einrichtungen einschließlich des ganzjährigen Schwimmbetriebs ermöglichen. Die Zahlen, die heute noch einmal grafisch in der Zeitung zu sehen waren, müssen uns dabei Ansporn sein, eine Lösung zu finden, die den Gandersheimer Bürger besser an das bindet. Natürlich müssen die Besucherzahlen gesteigert werden. Das Defizit des letzten Jahres wäre nach meiner festen Überzeugung übrigens auch geringer ausgefallen, wenn das Hallenbad geöffnet gewesen wäre. Zusätzliche Personalkosten hätte es nicht gegeben, die Betriebskosten wären unter den zusätzlichen Einnahmen geblieben. Neben dem MTV sind natürlich auch die Gandersheimer Schulen sehr am Schwimmbad interessiert. Es gibt durchaus erschreckende Zahlen zur Schwimmfähigkeit von Kindern, wenn keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Hier steht nebenbei auch der Landkreis heftig in der Pflicht als Schulträger der weiterführenden Schulen. Ich bin angerufen worden vom Geschäftführer der Jugendakademie der Deutschen Triathlonunion, der mich gebeten hat, Ihnen heute hier auch noch einmal zu sagen, wie wichtig das Bad für den Akademiestandort Bad Gandersheim ist. Herr Grewe-Ibert hat zwischenzeitlich seinen Wohnsitz nach Bad Gandersheim verlegt und fühlt sich auch schon mit der Stadt verbunden. Aus dieser Verbundenheit heraus ist geplant, die Aktivitäten der Deutschen Triathlonunion in Bad Gandersheim über den Jugendbereich hinaus noch in den Breiten- und Leistungssport zu erweitern. Im Breitensport der DTU betrifft dies eine Zielgruppe von ca. 200.000 Personen. Es gibt schon erste Privaturlauber, die über die Akademie den Weg nach Bad Gandersheim gefunden haben. Weiterhin soll über gute Kontakte zum Bund deutscher Radfahrer auch hier ein Ausbildungssegment nach Bad Gandersheim verlagert werden. Neben einer nicht zu unterschätzenden Werbewirksamkeit entwickelt sich hier ein direkter Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Neben den 900 bis 1000 Übernachtungen durch die DTU sind im Bereich BDR weitere 300 Übernachtungen zu erwarten. Wir wissen auch alle um die direkte Abhängigkeit des Campingplatzes von einem ganzjährigen Schwimm- und Badebetrieb. Dies alles ist eine große Gruppe des Rates bereit zu gefährden. Ich sage hier noch einmal wir wollen die Zeit nutzen mit dem MTV, der DTU, den Schulen und allen anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu einer Lösung für das Schwimmbad zu kommen. Ich bitte sie, nein ich fordere sie auf: „Machen sie mit und helfen sie auf dem Weg!“ Und ich sage noch einmal, die Alternative wäre die sofortige Schließung des Bades.
Es gibt auch Aussagen der CDU im Wahlkampf zu den Domfestspielen. Von der Reduzierung auf zwei Stücke war da die Rede und von der Notwendigkeit, die Domfestspiele kostengünstiger zu fahren als in der Vergangenheit. Eine Reduzierung auf zwei Stücke halten wir immer noch für kontraproduktiv, ebenso wie den Vorschlag, die Domfestspiele nur alle zwei oder gar fünf Jahre durchzuführen. Eine Reduzierung des Zuschussbedarfs wünschen wir uns natürlich auch. Wir sagen aber ebenso ganz klar, die Domfestspiele sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie müssen in der Qualität erhalten bleiben. Deshalb haben wir im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Rat hier die Auffassung, dass es zu einer Festbezuschussung kommen sollte. Parallel dazu muss allerdings vermieden werden, Signale in Richtung von Zuschussgebern zu geben, die eine Bezuschussung verhindern. Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle nicht sagen. Außer, …das Geschenk Theaterfest der Schauspieler und des Intendanten nehmen wir gerne weiterhin an und wir verzichten auf die Erhebung von Eintritt. Das Theaterfest als Stadtfest ist ein Fest für die Gandersheimerinnen und Gandersheimer und weniger für auswärtige Gäste. Umso mehr sollten wir hier keinen Eintritt erheben.
Eine interessante Aussage der CDU im Wahlprogramm findet sich zur Schulträgerschaft der Stadt Bad Gandersheim. Dort steht: Die Grundschule, für die unsere Stadt als Schulträger in der Verantwortung steht, muss mit den finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um einen optimalen Lernerfolg zu gewährleisten. Ein starker Grundschulsektor und die anschließende Möglichkeit alle weiterführenden Schulformen hier vor Ort zu besuchen, ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Bildungspolitik ist ein entscheidender Beitrag für die Zukunftsgestaltung. Sparen an der Bildung bedeutet Zukunftschancen leichtfertig zu verspielen. Das dürfen wir uns nicht erlauben. Für den Fraktionsvorsitzenden dürfen wir uns das jetzt wohl doch erlauben! Glücklicherweise… und ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Frau Sälzer und allen anderen Mitgliedern der CDU, die auch in der Öffentlichkeit immer hinter den Außenstellenstandorten gestanden haben, steht die Fraktion an dieser Stelle nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden. Der Versuch der Verwaltung über die Schließung der Außenstellenstandorte Kosten des Schulträgers einzusparen ist auf unseren Antrag hin aus dem Konzept herausgenommen worden.
Ich wollte noch etwas über Wirtschaftsförderung sagen. Wir haben im letzten Jahr einen Ratsbeschluss zur Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe mit dem Ziel einer Gegenfinanzierung der zu gründenden Stadtmarketinggesellschaft gefasst. Parallel dazu hat GWF eine Finanzierung in Aussicht gestellt. Ich gebe zu, teilweise sind die Mittel der Stadt durch Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe im Grundsatz auch Mittel der Gewerbetreibenden. Dennoch sollte hier eine weitere deutliche Beteiligung von GWF erfolgen. Bis heute ist es dem Bürgermeister noch immer nicht gelungen, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu führen. Die Erwartung meiner Fraktion ist hier auch eindeutig. Bis zum 1.7.diesen Jahres müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Sonst wird dieser Bereich weiterhin durch die Verwaltung abgedeckt. Die SPD ist der Auffassung, dass der Zuschuss für die Kleiderkammer weiter gewährt werden soll. Dies ist eine soziale Ausgabe die die Stadt 1400 € im Jahr kostet. Dieses Geld sind wir bereit für die Sicherung des Angebotes Kleiderkammer weiterhin zur Verfügung zu stellen. Ich beantrage deshalb, den Punkt Zuschuss Kleiderkammer aus der Vorlage zu streichen. Wir sind sehr zufrieden, dass die städtische Bücherei auf unseren Antrag hin weiterhin mit einer hauptamtlichen Kraft geführt werden soll. Wir sehen es an dieser Stelle ähnlich wie bei den Grundschulstandorten, dass eine Stadt es sich nicht leisten sollte im Bereich von Bildung Sparmaßnahmen vorzunehmen, die letztendlich diese Bildungseinrichtungen in ihrem Bestand gefährden. Eine Weiterführung der Bücherei mit ehrenamtlichen Kräften hat automatisch einen Qualitätsverlust zur Folge. Mit dem Rückgang von Ausleihzahlen wird dann in einem nächsten Schritt die Einrichtung sehr schnell komplett abgeschafft werden können. Diesen Weg sind wir nicht bereit mitzugehen, zumal sich eine gut geführte öffentliche Bücherei in einer Roswithastadt, der Stadt der ersten deutschen Dichterin allemal rechtfertigt. Das Portal zur Geschichte ist unseres Erachtens auf einem guten Weg, immer weniger städtische Zuschussmittel zu benötigen. Die jetzt beschlossene Festbetragsfinanzierung gibt dem Verein für dieses Jahr einen klaren Rahmen vor, in dem er sich bewegen kann. Natürlich muss auch hier unser Ziel sein, den Zuschussbetrag auf Null zu fahren. Die gefundene Formulierung im Haushaltssicherungskonzept, dass Betriebskosten minimiert werden sollen und dass der diesjährige Zuschuss der maximale Zuschuss auch für die Folgejahre sein soll, findet unsere Zustimmung. Wir bleiben ein verlässlicher Partner für den Verein. Ziel bleibt aber eine Zuschussreduzierung. Wir sind nicht der Auffassung dass die Stadt sich von jetzt auf gleich finanziell aus dem Projekt verabschieden kann. Wir sind aber der Meinung, dass es dem Verein gelingen muss, sich zusätzliche Einnahmen zu erschließen um die Stadt entsprechend kurzfristig von Ausgaben zu entlasten.
Im Haushaltskonsolidierungskonzept steht der Auftrag an die Verwaltung festgeschrieben, die Tageseinrichtungen für Kinder mit allen Kosten zuständigkeitshalber an den Landkreis zurückzugeben. Schneller und effizienter könnte man meinen, ist Haushaltskonsolidierung nicht zu schaffen. Knapp eine Mio. € auf einen Schlag aus dem Hauhalt verschwunden. Da sind wir sehr dafür. Wir werden allerdings sehr kurzfristig erleben, wie der Landkreis mit diesem Begehren der Stadt Bad Gandersheim umgehen wird. Ohne ein Prophet zu sein, behaupte ich, dass wir gar nicht so schnell gucken können, wie wir diese Aufgabe wieder übertragen bekommen werden. Dennoch steht die SPD hinter diesem Auftrag an die Verwaltung, nicht zuletzt um zu dokumentieren, welcher finanzielle Aufwand hier zwischenzeitlich notwendig geworden ist.
Die Feuerwehren sollen in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben. Deshalb sind die durch die Verwaltung vorgesehenen Einsparmaßnahmen in großer Einmütigkeit aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen worden. Hierzu sind schon viele öffentliche Aussagen gemacht worden.
Meine Damen und Herren, ich habe einige der wichtigsten Bereiche des Haushaltes 2008 angesprochen. Andere Redner werden vielleicht andere Schwerpunkte setzen. Die zuletzt getroffenen Aussagen zu den Vorhaben der Stadt Bad Gandersheim finden sich im Haushaltskonsolidierungskonzept wieder. Sollte sich hier in der Ratssitzung keine Änderung ergeben, werden wir sowohl dem Konsolidierungskonzept als auch dem Haushalt zustimmen.