Gedenktage für den Frieden
Zahlreiche Gedenktage haben in den vergangenen Wochen an das Elend erinnert, das durch Krieg, Unrecht und Gewalt hervorgerufen wird: Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz befreit. Am 30. Januar 1933 war der Tag der Machtübernahme durch Hitler und die NSDAP. Anfang Februar wurde der vielen Toten in der grausamen Schlacht um Stalingrad 1942/43 gedacht. Die Bilder, die zu diesen Anlässen in den Medien zu sehen waren, rufen immer wieder dazu auf, „nie wieder!“ zu sagen: Nie wieder Krieg! .....
Und doch gibt es weiterhin weltweit Kriege und immer neue Grausamkeiten. Dazu braucht es Waffen ohne Ende. Rüstungsindustrie und Waffenexporte tragen dazu bei, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen weltweit fortgesetzt werden können. Deutschland steht bei den Rüstungsexporten heute an dritter Stelle unter allen Län-dern. Im Jahr 2011 wurden einem Regierungsbericht zufolge Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Unter den Empfängerländern waren die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten. Die Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen wurden in den letzten Jahren immer weiter gelockert. Im Bundestag wird von den Oppositionsparteien kritisiert, dass das Parlament über den Waffenexport in Staaten außerhalb der NATO erst mit Verspätung informiert wird.
Von Befürwortern der Rüstungsexporte wird gern argumentiert, dass Deutschland seinen wirtschaftlichen Wohlstand als Exportnation begründe. Dazu hat jedoch u.a. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt klar gestellt: „Unsere Volkswirtschaft und Zahlungsbilanz sind nicht auf Waffenexporte angewiesen.“
Im Sinne der Verhinderung neuer Kriege und Gewalt, im Sinne des „Nie wieder Krieg!“ und im Sinne der Friedenssicherung sind Rüstungsexporte kontraproduktiv. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern viel stärker parlamentarisch kontrolliert und unter den Genehmigungsvorbehalt des Deutschen Bundestages gestellt wird.
Gedenktage sind auch Anlässe, zu überprüfen, wie ernst es uns mit der Friedenssiche-rung ist.
Franziska Schwarz, Hoher Weg 14, 37581 Bad Gandersheim