Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für einen wirkungsvollen Kinderschutz ein. Ihr sozialpolitischer Sprecher, Uwe Schwarz, kritisiert das bisherige Vorgehen der Landesregierung.

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Die SPD-Fraktion vermisst nach wie vor Konzepte für einen wirkungsvollen Kinderschutz in Niedersachsen. Das betont der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz. "Die Regierung Wulff sollte ihren Worten endlich Taten folgen lassen", sagte Schwarz anlässlich der zweiten niedersächsischen Kinderschutzkonferenz. "Natürlich ist es richtig, mit Experten über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Allerdings scheint es Ministerin Ross-Luttmann nur um öffentlichkeitswirksame Show-Effekte zu gehen, da man vernünftige Konzepte zum Schutz vor Missbrauch und Vernachlässigung weiterhin vergeblich sucht." Als Beispiel führt Schwarz an, dass sich das Land fast vollständig aus der Finanzierung von Familienhebammen verabschiedet: "Gerade mal 40.000 Euro investiert das Land in eine Koordinierungsstelle. Die tägliche Arbeit der Familienhebammen muss von den Kommunen bezahlt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich. Deshalb haben wir im Landtag sieben Millionen Euro für Familienhebammen gefordert." Unverständlich ist laut Schwarz, warum die von der SPD geforderten Pflichtuntersuchungen abgelehnt werden. "Wir wollen fünf Untersuchungen in Kindergarten und Grundschule - CDU und FDP haben dagegen gestimmt", so Schwarz. Zudem hat die SPD bereits Anfang des Jahres vorgeschlagen, Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben. "Hier spielt die Ministerin auf Zeit, es fehlen nach wie vor konkrete Vorstöße." Die SPD will insgesamt rund 30 Millionen Euro für ein Programm zum Kinderschutz zur Verfügung stellen.