Bestürzung und Fassungslosigkeit in Bad Gandersheim – Aufklärung ist dringend notwendig.
Seit Tagen beherrschen die Meldungen rund um die Erstunterkunft im Kurhotel Bartels die Schlagzeilen. Den freiwilligen Helferinnen und Helfern kann für ihr Engagement nicht genug gedankt werden. Umso dramatischer war dann der Abbruch aus heiterem Himmel. Nicht nur bei den ehrenamtlichen Helfern, auch bei der Verwaltung, den Ratsmitgliedern und insgesamt den Bürgerinnen und Bürgern herrscht weiterhin Bestürzung, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit.
Anja Görlach, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Ratsmitglied, bittet um Aufklärung: „Ich habe an die Beschwerdestelle des Innenministeriums Niedersachsen geschrieben und einige konkrete Fragen formuliert. Nicht nur die Helfer haben ein Recht auf Aufklärung – auch hinsichtlich der jetzt entfachten Diskussion und Schuldfrage ist es notwendig, dass offen und ehrlich Stellung bezogen wird.“
In sieben Punkten hat Anja Görlach ihre drängendsten Fragen formuliert, die hier in Kürze wiedergegeben sind:
1. Was hat eine Brandversicherung mit der Sicherheit der Flüchtlinge zu tun?
2. Wenn es nur an einer Brandversicherung gelegen hat, gab es wirklich keine andere Möglichkeit vom Innenministerium als den Rückzug bei bereits erfolgter Herrichtung?
3. Gab es einen rechtsgültigen unterschriebenen Vertrag?
4. Wenn es keinen rechtsgültigen Vertrag gegeben hat, wer hat den Auftrag für die Herrichtung des Gebäudes gegeben?
5. Wird weiterhin mit dem Eigentümer nach einer Lösung gesucht? Kann mit einem erneuten Abschluss eines Vertrages gerechnet werden?
6. Wenn nein, werden dem Eigentümer die vielen Leistungen zur Gebäudesanierung von den vielen freiwilligen Helfern in Rechnung gestellt?
7. Gibt es andere Alternativen in Bad Gandersheim für eine Notunterkunft?
Um schnellstmögliche Rückmeldung aus dem Ministerium wurde gebeten. Schön wäre es, wenn die Punkte im Rahmen der Infoveranstaltung in der Stiftskirche am Mittwochabend vielleicht schon behandelt werden könnten.
Die Aufklärung ist nicht nur fair gegenüber den Helfern, sie ist auch notwendig um den Unmut zu beseitigen, der verständlicherweise herrscht. Vor allem aber muss auch ehrlich festgestellt werden, dass die Stadt keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat. „Nach Verteilung durch den Bund auf die Länder erfolgt die gesamte Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen über den Landkreis und das Land“, so Anja Görlach, „deshalb müssen wir die Fragen bei den Entscheidern platzieren.“
Neben der, vielleicht einmaligen, Situation rund um die Erstunterkunft gibt es in unserer Stadt auch weiterhin dezentral untergebrachte Flüchtlinge. Die Diakonie oder die Initiative einLeben bspw. organisieren die Freiwilligen und wissen, was benötigt wird. Niemand sollte sich entmutigen lassen und weiterhin aktiv werden, wenn er helfen möchte. Die SPD-Vorsitzende Anja Görlach bittet die interessierte Bevölkerung ausdrücklich um Teilnahme an der Informationsveranstaltung am Mittwoch ab 19.00 Uhr in der Bad Gandersheimer Stiftskirche. Nach einer Andacht zum Thema „Auf der Flucht“ steht Dr. Götz vom Innenministerium für Informationen und Fragen zur Verfügung.