Leserbrief von Anja Görlach

Einsatz gegen Steuererhöhungen war erfolgreich

In seinem Leserbrief nimmt Timo Dröge für die CDU-Fraktion Stellung zu den verhinderten Steuererhöhungen und schreibt sich dies und seiner Fraktion auf die Fahne. In wie fern hat denn die CDU-Fraktion und Timo Dröge die Steuererhöhung verhindert? War es doch die Verwaltung, die nach einer Rückzahlung von Strom-und Gasersparnissen durch einen Anbieterwechsel schlussendlich die Vorlage zurückgezogen hat. Es ist natürlich einfach, sich lediglich die positiven Aspekte zuzuschreiben und sich als Ratsfraktion gegen Alles zu stellen, was irgendwie unpopulär ist. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass wir uns als Stadt Bad Gandersheim in einem Zukunftsvertrag befinden. Dies beinhaltet, der Kommunalaufsicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Aufgrund der zusätzlich geplanten Krippe als Neubau bei der Lebenshilfe ist zum Ausgleich eine moderate Erhöhung der Hebesätze und der Kindergartengebühren eingeplant gewesen. Auch auf den Hinweis der SPD-Ratsmitglieder in der Feuerwehr, Finanz- und Frieshofs-Ausschusssitzung (FFF-Ausschuss) bei Ablehnung der Erhöhung der Hebesätze eine Gegenfinanzierung vorzulegen, haben die CDU-Ratsmitglieder mit ihrer ablehnenden Haltung den Zukunftsvertrag massiv gefährdet, denn einen anderen Vorschlag für Ausgleichsmaßnahmen gab es nicht. Hingegen wird der Haushalt in der FFF-Sitzung einfach abgelehnt. Und da dann die Erhöhung der Hebesätze in der folgenden Ratssitzung doch nicht benötigt wird, wird schlicht ein anderer Grund gesucht, um den Haushalt abzulehnen! Die CDU schreibt sich zwar alle positiven Seiten dieses Haushalts auf die Fahnen, hat aber dem Haushalt im Rat überhaupt nicht zugestimmt. Ein erneuter Versuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dröge, die Bürgerinnen und Bürger bei einem wichtigen Thema in die Irre zu führen!

Wie auch die CDU-Fraktion und gerade Herr Dröge durch seine berufliche Erfahrung wissen müsste, kommen die konjunkturellen Steuereinnahmen in Bad Gandersheim nicht so zur Geltung wie in den Ballungsgebieten. Dies liegt am demografischen Wandel. Ohne Zuzug von arbeitender Bevölkerung gibt es auch nicht so viele Steuereinnahmen für Bad Gandersheim. Die derzeitige Bevölkerungsentwicklung für Bad Gandersheim kennen wir alle. Zusätzlich haben wir in der Ratssitzung gehört, dass die Übernachtungszahlen vor Ort erheblich zurückgegangen sind und so auch die Einnahmen für die Stadt. All dies muss dann für einen ausgeglichenen Haushalt kompensiert werden. Wie schon erwähnt, gegen alles Unpopuläre und für alles Gute zu sein ist einfach, aber ist das zum Wohle für Bad Gandersheim??? Es ist ja einfach, der SPD den schwarzen Peter zuzuschieben. So wird dann auch mal schnell die Anhebung der Kindergartenbeiträge, die einstimmig im Bürgerdiensteausschuss verabschiedet wurde, einfach abgelehnt. Nur so kann die CDU-Fraktion ja sagen, wir waren nicht dafür. Deshalb andere Städte wie Berlin als Argumente vorzuschieben ist ebenso einfach. Wir sind für unseren Haushalt selbst verantwortlich. Und im Protokoll des Ausschusses für Bürgerdienste kann jeder Bürger auch nachlesen, wer an der Sitzung alles teilgenommen hat!

Alle Bürger sollten sich wirklich fragen, welches Spiel wird hier eigentlich gespielt? Gerade bei den vielen Anträgen zur Bezuschussung, frage ich mich: Wer ist jetzt alles nicht berücksichtigt worden? Wer leistet alles ehrenamtliche Arbeit für Bad Gandersheim und es wäre so eine Selbstverständlichkeit dies alles zu unterstützen? Jetzt einzelne Projekte rauszugreifen, ist für diejenigen, die nichts bekommen für mich nicht selbstverständlich! Der Zukunftsvertrag wurde nicht umsonst aufgestellt und so müssen wir als Ratsmitglieder verantwortlich damit umgehen. Fern ab von jeder Realität Entscheidungen zu treffen, Hauptsache gegen die SPD-Fraktion und die amtierende Bürgermeisterin hat für Bad Gandersheim fatale Folgen.