SPD informiert über Hauhsalt 2019

 

In der Ratssitzung am 13. Dezember wurde der Haushalt 2019 verabschiedet. Selten wurde ein Haushalt so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wie in diesem Jahr, was sicherlich auch mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuern zu tun hat. Die SPD will mit Mythen und Missverständnissen aufräumen und präsentiert deshalb einen Fakten-Check zum Haushalt 2019.

BEHAUPTUNG: „Die Landesgartenschau ist der Grund für die Steuererhöhung!"

FAKT: Kritiker der LGS nennen die geplante Steuererhöhung und die LGS gerne in einem Atemzug. Fakt ist, dass diese beiden Themen nichts miteinander zu tun haben. Vielmehr haben wir im Haushalt für 2019 ein Defizit von ca. 1,3 Mio. Euro. Ein Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Ausgaben für die Kitas aufgrund steigender Geburtenzahlen.
Höhere Steuern können einen Teil des Defizits ausgleichen; damit verringern wir das Risiko, erneut in eine Schuldenspirale zu geraten.
Wir fördern damit nicht zuletzt unsere Kinder!

Für die Landesgartenschau sind im Haushaltsjahr 2019 zunächst
lediglich 100.000 Euro eingeplant - für die zu gründende
Durchführungsgesellschaft.

Was im Haushalt der Stadt bleibt, sind Investitionen in die
Infrastruktur, der Bau neuer Spielplätze und die Optimierung
bestehender Freizeit- und Kulturanlagen. Diese sind in weiten Teilen
aber grundsätzlich erforderlich, wenn wir die Stadt weiterentwickeln
und für die Bürgerinnen und Bürger, Familien und Investoren attraktiv
machen möchten. Oft nicht bekannt ist die Tatsache, dass Investitionen
in den Finanzhaushalt fließen, Steuereinnahmen allerdings in den
Ergebnishaushalt. Eine Investition von etwa einer Million Euro wird
lediglich mit 40.000 - 60.000 Euro im Ergebnishaushalt abgebildet. Die
Landesgartenschau ist also mitnichten der Grund für eine
Steuererhöhung. Viel mehr soll der Haushalt in wenigen Jahren wieder
ausgeglichen sein.

Seit kurzem wissen wir, dass das Land Niedersachsen bereit ist, für die
Landesgartenschau ab 2020 sechs Millionen Euro zur Verfügung zu
stellen. Das bedeutet eine immense Aufwertung der Infrastruktur der
Stadt, der Dörfer und der gesamten Region! Wichtig für unsere
zukünftige Entwicklung ist, dass wir in unsere Infrastruktur
investieren.

BEHAUPTUNG: „Unsere Innenstadt verödet, eine Landesgartenschau ohne
Geschäfte ist peinlich!"

FAKT: Die SPD sieht die Landesgartenschau und die zeitgleich damit
einhergehenden Investitionen in Stadt und Dörfer weiterhin als einen
wichtigen Motor und eine einmalige Chance auch für eine Belebung der
Geschäftswelt. Touristische Angebote, touristische Vermarktung und
Einzelhandel gehen Hand in Hand und bedingen einander.

BEHAUPTUNG: „Wieder ist nichts für die Dörfer geplant!"

FAKT: Seit dem Amtsantritt von Franziska Schwarz als Bürgermeisterin
sind fast 600.000 Euro für Maßnahmen in den Dörfern investiert
worden. Erstmalig sollen 2019 die Töpfe für die Ortsvorsteher, aus
denen Arbeitseinsätze bezahlt werden können, von bisher 750 Euro auf
1.500 Euro verdoppelt. Das hat die SPD bereits im letzten Jahr gefordert
und wir sind froh, dass die Verwaltung dies jetzt umsetzt. Zusätzlich
werden 80.000 Euro Planungskosten für die Dorfentwicklung
bereitgestellt. Das bedeutet, dass begleitet von professionellen
Planungsbüros in den Dörfern Konzepte entstehen, die Grundlage für
eine bessere Entwicklung der Dörfer sein sollen. Und auch der vielfach
geforderte und erforderliche Hochwasserschutz findet endlich Umsetzung.
30.000 Euro stehen für die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen
bereit, die bereits 2020 vorliegen sollen. Und auch konkrete
Hochwasserschutzmaßnahmen in Höhe von 320.000 Euro sind für 2021
bereits eingeplant. Hinzu kommen Investitionen in die Feuerwehrhäuser.
Und auch viele Erweiterungen an Kita-Plätzen sind in den Ortsteilen
erfolgt. Der Haushalt soll gerade auch Projekte in den Dörfern
unterstützen!

BEHAUPTUNG: „Die Sanierung des Rathauses ist teuer und unnötig."

FAKT: Es ist sicherlich unbestritten, dass die Instandhaltung eines
denkmalgeschützten Gebäudes finanziell sehr kostspielig ist. Das
historische Rathaus von Bad Gandersheim gilt als ein besonders
wertvolles Baudenkmal und ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Die
Sanierung war lange überfällig. Insgesamt rund drei Mio. Euro fließen
von 2015 bis 2021 in die Sanierung der Rathausfassade. Davon trägt die
Stadt einen Bruchteil, den Rest übernehmen Land, Bund und verschiedene
Stiftungen. Bei allem Unverständnis gibt es aber auch den
Verfassungsgrundsatz "Eigentum verpflichtet". Das gilt nicht nur für
Eigenheimbesitzer, die ihr Eigentum optisch entsprechend in Stand halten
müssen. Das gilt ohne Abzüge auch für die öffentliche Hand. Denn wie
wäre es zu vermitteln, dass in einer Innenstadt die städtischen
Gebäude zerfallen und der Putz von den Wänden bröckelt? Dabei bleibt
festzuhalten, dass der Amtsvorgänger seiner Verpflichtung in diesem
Fall nicht nachgegangen ist. Wer über Jahrzehnte hinweg seine
Infrastruktur zerfallen lässt, der muss irgendwann die Rechnung
bezahlen.

BEHAUPTUNG: „Ohne einen Umbau des Domänenhofes wäre unser Haushalt
ausgeglichen!"

FAKT: Der Domänenhof ist Teil des Sanierungsgebietes „Altstadt" und
fällt unter die Städtebauförderung. Das heißt, Bund und Land
übernehmen zwei Drittel der Kosten von etwa 465.000 Euro. Die SPD steht
zu dieser Investition. Denn der Domänenhof soll nicht „nur schöner"
werden, er muss barrierefrei werden. Und das ist in der jetzigen
Aufteilung der Parkplätze und Haltestellen nicht möglich. Entgegen der
bisherigen Entwurfsplanungen erwartet die SPD aber deutliche
Nachbesserungen und auch eine möglicherweise Reduktion der Kosten.
Während feststeht, dass die Kanalisation ertüchtigt werden muss,
stellt sich die Frage nach der Platzierung der Busse. Außerdem ist eine
engere Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern erforderlich, um
die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Im Zuge der
barrierefreien Umgestaltung sollten grundsätzliche Dinge optimiert
werden. Wünschenswert ist ein Platz in der Mitte der Stadt, der zu mehr
als nur Parkplätzen genutzt werden kann, der die Besucherinnen und
Besucher in unserer Stadt empfängt und für die Bürgerinnen und
Bürger eine zentrale Bedeutung hat. Im Übrigen fallen die Kosten in
2019 gar nicht an.

FRAGE: "Was ist der Grund für das geplante Defizit und die geplante
Steuererhöhung?"

ANTWORT: 2019 fallen entgegen der letzten Jahre Herausforderungen an,
die finanziell eine außerordentliche Belastung darstellen. Keine dieser
Maßnahmen ist unnötig. Allerdings können die Steuereinnahmen nur mit
dem Ergebnishaushalt und den darin abgebildeten Maßnahmen verrechnet
werden. Wenn die Stadt nicht wieder in die Schulden rutschen will, dann
ist es erforderlich nicht nur auszugeben, sondern auch etwas
einzunehmen. Wer auf erhöhte Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aus
touristischer Vermarktung oder steigenden Absatzzahlen im Einzelhandel
hofft, der muss die entsprechenden Weichen dafür stellen. Und das
entspricht einer finanziellen Vorarbeit durch die Stadt.

 

 


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