Resolution des Ortsvereins an den Bundesvorstand

 

Einige Entscheidungen und das Verhalten des Budnesvorstandes stoßen parteiintern vermehrt auf Kritik. Der SPD-Ortsverein Bad Gandersheim hat jetzt die Gelegenheit genutzt, und dem Parteivorstand das Unverständnis in der Basis mitgeteilt.

Demokratie leben – Mitglieder nicht nur alibimäßig beteiligen

Viele von uns an der Basis waren kein Freund einer weiteren großen Koalition, dennoch haben wir die SPD-Führung unterstützt und im Mitgliedervotum für diese Koalition gestimmt und den Mut gezeigt, sich den Aufgaben zu stellen.

Der Koalitionsvertrag sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Der Ortsverein Bad Gandersheim sieht angesichts der anhaltenden Provokationen und Erpressungen einzelner Akteure und angesichts der  schlechten Umfragewerte für die Partei und ihre Spitzenpolitiker eine Überprüfung des Vertrags schon jetzt für dringend notwendig an.

Der Deal mit Seehofer im Umgang mit dem Fall Maaßen mit der anschließenden Beförderung und der faule Dieselkompromiss, der die Hersteller nicht dazu zwingt eine strafbare Handlung, mit der sie gute Gewinne erwirtschaftet haben, aus diesen Gewinnen zu bezahlen, werden weder von den Bürgerinnen und Bürgern noch unseren Mitgliedern verstanden. Die Bürger müssen dafür jetzt auch noch tief in die Tasche greifen und sind die Leidtragenden.

Die ständige Rechtfertigung der Parteispitze durch verspätete Erklär Briefe und die schöngeredeten Wahlanalysen nerven nur.

Wir vor Ort sind diejenigen, die der Partei ein Gesicht geben. Wir kämpfen hier um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und um jedes Mitglied. Nur leider können wir dies gerade nach den letzten Entscheidungen der SPD-Führung nicht mehr durchhalten. Schafften wir bei uns bisher immer noch Kommunalwahlergebnisse von 40-50 %, so zerlegt Ihr mit Euren unter 20 %-Umfragewerten und Ergebnissen unsere Volkspartei. So werden auch wir an der Basis „klein geredet“. Und viele Bürger fragen uns: „Was macht ihr da eigentlich? Sind Eure Führungsgenossen noch bei Trost?“ Genau das fragen wir uns auch. Was um Himmels Willen geht in Euch vor? Habt Ihr die Gegebenheiten vor Ort überhaupt noch im Blick?

Nach der Bundestagswahl waren sich alle Mitglieder von der Parteispitze bis zur Basis einig, dass eine Erneuerung der Partei dringend notwendig ist. Was wir erleben ist Chaos. Wir müssen dringend unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Wir müssen eine Vision haben, wie wir wieder für die Bürgerinnen und Bürger wählbar werden. Ein weiter so und dazu gehört unserer Meinung auch ein Festhalten an der Regierungsmacht wird uns dabei nicht helfen.

Wir fordern Euch deshalb auf, die Reform unserer Partei ernst zu nehmen.

Martin Schulz hat nach der Bundestagswahl von einer radikalen Erneuerung der SPD gesprochen. Wir hatten Vertrauen in Euch und möchten dies auch weiterhin haben. Doch zurzeit fehlt Euch einfach die Anbindung an die Basis.

Hiermit fordern wir Euch auf, Reformwillen mit Mut, Weitsicht und Realitätsnähe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Mitglieder durchzuführen. Berücksichtigt die Stimme der Basis – jetzt!

 

 


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