MdB Dr. Wilhelm Priesmeier erneut nominiert

Die Wahlkreiskonferenz des Wahlkreises 53 (Goslar, Osterode, Northeim-Einbeck) zur Nominierung eines Kandidaten für die Bundestagswahl fand am 28.02. in der Stadthalle Osterode statt. Als einziger Kandidat stellte sich der Dasseler Dr. Priesmeier der Wahl. Er wurde mit der überwältigenden Mehrheit von über 89% der Delegierten gewählt und tritt somit bei der Bundestagswahl im September für den Wahlkreis 53 erneut an.


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In seiner Vorstellungsrede zog Dr. Priesmeier eine durchaus positive Bilanz der bisherigen Tätigkeit der Bundesregierung. In einer Großen Koalition sei es jedoch besonders schwer, das Profil einer Partei zu erkennen. Vieles werde der Koalition zugeschrieben, obwohl es die eindeutige Handschrift der SPD trage, so z.B. die Arbeit von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. In seinen eigenen Zielen gehe es ihm auch zukünftig um den Ausstieg aus den Subventionen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es gebe aber auch Entscheidungen, denen er nicht zustimmen könne. „Der Bahnreform mit dem geplanten Börsengang und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werde ich auch weiterhin meine Zustimmung versagen“, so Dr. Priesmeier weiter. In seiner Rede ging Dr. Priesmeier natürlich auch auf die „ureigenen sozialdemokratischen Anliegen“ der Sozialpolitik ein. Hier spiele es für die Zukunft eine besondere Rolle, armutsfeste Renten und somit eine gesicherte Altersversorgung zu schaffen. Aber auch die politischen Gegner sparte er in seiner Rede nicht aus. Wer heute uneingeschränkt nur nach Steuersenkungen rufe, der müsse sich nicht wundern, wenn der Staat auf Grund fehlender Einnahmen seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden könne. Hierdurch sei die Existenz aller Mitbürgerinnen und Mitbürger gefährdet. Die derzeitige Finanzkrise spielte ebenfalls eine Rolle. „Wer bisher besonders von diesem Staat profitiert hat, der soll auch zukünftig für die Sanierung des Staatshaushalts seinen besonderen Beitrag leisten“, so Dr. Wilhelm Priesmeier abschließend.