Niedersachsen-spezifische Presseinformationen zur Amtseinführung von Obama

Die Europaabgeordnete Erika Mann möchte noch einige Ergänzungen zu ihrer Pressemitteilung vom 20. Januar 2009 anfügen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf Niedersachsen ansprechen. Viele andere Beispiele wären noch zu nennen.

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Niedersachsen wird von den Veränderungen, die durch eine neue amerikanische Präsidentschaft und einen neuen Congress eintreten werden, in vielen Bereichen direkt betroffen sein. Erika Mann ist in unterschiedlichem Ausmaß in allen Punkten tätig, so z.B. als Mitglied des offiziellen europäisch-amerikanischen "Transatlantischen Wirtschaftsrates". Wann immer es geht, hat sie dabei auch niedersächsische Interessen im Blickfeld.

1) Grüne Technologien und erneuerbare Energien: Präsident Obama hat angekündigt, dass er ein ehrgeiziges Investitionsprogramm in diesen Bereichen auflegen will und dass, darüber hinaus, finanzielle Unterstützungen in noch festzulegende Forschungsbereiche erfolgen sollen. Niedersachsen ist stark in den Bereichen von Solar- und Windenergien, Batterie- Bioethanolforschung/ -anwendung.

2) Konsolidierung in der amerikanischen Automobilindustrie: Die amerikanische Automobilindustrie wird eine Erneuerung hin zu attraktiven und umweltfreundlichen Technologien vollziehen müssen. Da diese Erneuerung nicht von heute auf morgen vollzogen werden kann, werden die amerikanischen Verbraucher verstärkt deutsche und japanische Autos kaufen, hiervon kann VW profitieren.

3) Handelsauseinandersetzungen: Zwischen der EU und den USA läuft seit vielen Jahren im Rahmen der WTO ein Streit um die Praxis der erlaubten Beihilfen im Fall von Airbus und Boeing. Ein Zwischenentscheid wird im Sommer 2009 erwartet; dieser wird erste Hinweise geben, ob die jetzige Praxis der Beihilfeunterstützung beibehalten werden kann. Niedersachsen, Hamburg und Bremen haben mehrere Airbusstandorte die indirekt (z.B. bei der Frage nach regionalen Beihilfen) davon betroffen sein werden.

4) Sicherheit im Containerbereich: Die Hafenstandorte in Nord-Deutschland (bes. Bremerhaven) werden in einem erheblichen Ausmaß von einem amerikanischen Gesetz betroffen sein, welches ein 100% Screening von Containern ab dem Jahr 2013 verlangt, die nach Amerika verschifft werden. Es ist dringend geboten eine zügige und intensive Abstimmung zwischen den betroffenen Bundesländern und Stadtstaaten vorzunehmen. Gleichzeitig sollte jeder europäische oder deutsche Vorschlag zur Modifizierung des Gesetzes realistisch sein und niedersächsische Wirtschaftspotentiale ins Auge fassen.

Für Rückfragen steht Ihnen Erika Mann jederzeit zur Verfügung.

E-Mail: Europabuero-Erika.Mann@spd.de