„Wo bleibt die Verantwortung des Bürgermeisters?“ SPD-Vorstand und Ratsfraktion verlangen Rechenschaft zum Vorgehen in Sachen Vitalpark-Schließung

In einer Sondersitzung am 27.11. befassten sich Vorstand und Fraktion der Bad Gandersheimer SPD mit dem Vorgehen von Bürgermeister Ehmen in Sachen Vitalpark. Die Ratsmitglieder waren am Wochenende überrumpelt worden von Ehmens Absicht, das Kurmittelhaus (Vitalpark) zum 31.12.2008 zu schließen und dies am 28.11. in einer nichtöffentlichen Sondersitzung vom Rat absegnen zu lassen. Am Montag wurde überraschend die Einladung zu einem öffentlichen Teil der Ratssitzung nachgeschoben. Zwei Tage später wiederum erfuhren die Ratsmitglieder aus der Presse, dass eine Schließung des Vitalparks voraussichtlich nun doch nicht zum 31.12.08 erfolgen werde. Die Ratssitzung wurde abgesagt.

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„Eine Schließung wäre für uns nicht in Frage gekommen, solange kein Kaufvertrag unterzeichnet und die Arbeitsplätze gesichert worden wären“, so die einhellige Erklärung der SPD-Fraktionsmitglieder. „Es ist ein Skandal, wie mit den Beschäftigten und ihren Familien umgegangen wird. Diese Form der Verunsicherung passiert kurz vor Jahresende nun schon zum wiederholten Mal. Vertragspartner und Kunden des Vitalparks werden geradezu abgeschreckt. Einnahmen gehen zurück. Für die Stadt entsteht ein zusätzlicher Imageschaden!“

Die SPD übt nachhaltige Kritik an Form, Stil und Inhalt von Ehmens panikartiger Aktion.

„Offenbar hat der Bürgermeister die Schließung des Kurmittelhauses ohne vorherige Rücksprache mit den Aufsichtsbehörden beabsichtigt. Erst nach Intervention des Landrates, der vom SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz informiert worden war, und Hinweisen aus dem Innenministerium wurde die Beschlussvorlage zurück gezogen. Ehmens Vorgehen entspricht in keiner Weise den Pflichten und der Verantwortung eines Bürgermeisters“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff. „In nichtöffentlicher Sitzung hätte ein solch weitreichender Beschluss ohnehin nicht vom Rat gefasst werden dürfen. Dieser Fehler ist Herrn Ehmen offenbar verspätet aufgefallen, so dass er eine zweite Einladung zum Rat versenden musste. Gesetzlich vorgeschriebene Ladungs- und Informationspflichten wurden vom Bürgermeister missachtet. Dazu passt auch, dass er die Fraktionsvorsitzenden von der neuen Lage nach den Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden in Kreis und Land nicht unverzüglich unterrichtet hat, sondern sich zuerst an die Presse gewandt hat. Die gewählten Ratsmitglieder werden vom Bürgermeister an der Nase herum geführt und bei hochbrisanten Fragen im Unklaren gelassen. Wir fragen uns: Hat dieser Bürgermeister, der gar nicht in Bad Gandersheim lebt, überhaupt das Wohl der Stadt im Sinn? Der Umgang mit Beschäftigten und Ehrenamtlichen und das unkoordinierte Verhalten lassen daran massiv zweifeln. Unser Vertrauen zum Bürgermeister ist nachhaltig gestört“, so Jürgen Steinhoff und die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Franziska Schwarz.

Die SPD-Gremien beschlossen: Bürgermeister Ehmen soll zur Rechenschaft gezogen werden. Die SPD beantragt dazu eine Sondersitzung des Rates mit zwei Tagesordnungspunkten,: 1. Informations- und Kommunikationspolitik des Bürgermeisters in Sachen Kurmittelhaus 2. Sachstandsbericht des Bürgermeisters über die Umsetzung der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung.