Uwe Schwarz: „Wahlkampf auf dem Rücken von Jugendlichen und Ausländern ist unanständig“
Zum aktuellen Thema "Jugendliche Straftäter" im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl äußert sich der sozialpolitisch Sprecher der SPD - Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.
Nach seinen Worten ist es unverantwortlich, mit falschen Darstellungen Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Bitte klicken Sie auf die Überschrift, um den gesamten Text zu lesen.
„Niemand spricht sich ernsthaft gegen eine harte Bestrafung jugendlicher Mehrfach- und Serientäter aus. Aber wer damit versucht, wider besseres Wissen damit ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver zu verbinden und ganz nebenbei auch noch Ausländerfeindlichkeit schürt, handelt absolut unverantwortlich“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. Der hessische Ministerpräsident Koch und andere führende CDU Repräsentanten versuchen nach Auffassung von Schwarz, mit Schlagworten wie „Warnschussarrest“ und „Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Jugendliche“ gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Dabei verschweigen sie, dass diese Maßnahmen schon heute rechtlich möglich sind und darüber hinaus Jugendstrafrecht in der Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer liegt. Gerade in Hessen hat die mit absoluter Mehrheit regierende CDU erst vor wenigen Wochen ein ganz anderes Jugendstrafrecht verabschiedet als der hessische Ministerpräsident jetzt publikumswirksam fordert. Tatsache ist, so Schwarz weiter, dass schon heute Erwachsenenstrafrecht bei Jugendlichen angewandt werden kann, einschließlich einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Die Entscheidung darüber liegt ausschließlich beim zuständigen Richter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deshalb nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Recht, wenn er sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes und stattdessen für eine konsequente Anwendung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten durch die Gerichte ausspricht. Außerdem weist Schäuble zu Recht darauf hin, dass Gewalt durch Jugendliche kein spezielles Problem von ausländischen Tätern sei, so Uwe Schwarz.
Wer über Jugendkriminalität redet, darf ihre Ursachen nicht verschweigen. Viele jugendliche Straftäter kommen aus problematischen sozialen Verhältnissen, haben keinen Schulabschluss, keine Zukunftsperspektive und lernen Gewalt häufig im häuslichen Umfeld kennen. Notwendig sind, nach Auffassung von Schwarz, bessere Bildungschancen, ein hoher Fahndungsdruck und schnellere Bestrafungen. Darin ist sich der Abgeordnete auch mit dem bundesweit anerkannten Kriminologen Prof. Dr. Christian Pfeiffer einig.
Uwe Schwarz weiter: “Vor allen Dingen aber brauchen wir eine bessere Personalausstattung von Staatsanwaltschaft und Gerichten, damit die strafrechtlichen Konsequenzen schnell folgen können. Der niedersächsische Richterbund forderte schon im vergangenen Jahr 300 zusätzliche Richterstellen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daraufhin für den Landeshaushalt 2008 zunächst 145 zusätzliche Stellen beantragt, aber selbst die wurden von der CDU-Landesregierung alternativlos abgelehnt, genauso wie die zwingend notwendige Verbesserung der Ausstattung und Ausrüstung der niedersächsischen Polizei.“
Schwarz erinnerte daran, dass der niedersächsische Ministerpräsident vor der letzten Landtagswahl versprochen hatte: „Wenn ich des Nachts des Öfteren über Land fahre, sehe ich selten einen Streifenwagen, das wird sich ändern“. Das wurde tatsächlich geändert, denn jetzt sieht Herr Wulff fast gar keinen Streifenwagen mehr, so Uwe Schwarz. Durch ein neues Schichtmodell der Landesregierung bei der Polizei wird zur Nachtzeit nur noch mit einer minimalen Anzahl von Beamten Dienst versehen.
„Nicht zuletzt brauchen wir ein Bildungssystem, bei dem nicht Aussortieren, sondern die Integration von Kindern im Vordergrund steht. Alle diese Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen Landesregierungen“, machte Uwe Schwarz deutlich. „Es ist für mich nicht zu akzeptieren, wenn führende Spitzenrepräsentanten der CDU Nebelbomben werfen, um von der eigenen Zuständigkeit abzulenken und dabei wider besseres Wissen auch noch Vorurteile gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger schüren. Dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver ist gerade für Vertreter demokratischer Volksparteien unverantwortlich“, stellte Uwe Schwarz abschließend fest.