Bürgermeister Ehmen schmückt sich mit fremden Federn

"Unverschämt" nennt Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff die Darstellung von Bürgermeister Ehmen zum Baugebiet Dannhausen am 03.02.2007 im Gandersheimer Kreisblatt . Ehmen stellt sich nun als Urheber der Idee der jüngst vom Rat beschlossene Senkung der Baulandpreise dar. Richtig ist aber, dass es sich um einen Antrag der SPD handelt (siehe unsere Meldung vom 11.12.2006).

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Jürgen Steinhoff: Um der Dorfentwicklung neue Impulse zu verleihen, brachte die SPD auf Anregung des Dannhäuser Ratsmitglieds Norbert Braun, - nicht des Bürgermeisters - , am 20.12.2006 einen Ratsantrag ein, der eine Reduzierung der Kosten für den Erwerb des Baugebietes ?Vor der Methe? in Dannhausen forderte.

Der SPD-Antrag wurde wie folgt begründet:

"Seit ca. 5 Jahren hält die Stadt Bad Gandersheim ?Auf der Methe? in Dannhausen 10 Bauplätze vor. Bis auf eine Ausnahme ist es bisher nicht gelungen, diese an Interessenten zu vermitteln. Der wesentliche Grund dafür ist der Preis. Bad Gandersheim muss Modelle entwickeln, wie es dem prognostizierten Bevölkerungsschwund entgegenwirken kann. Dazu gehört insbesondere auch das Angebot von günstigem Bauland für Familien in den Dörfern.

Gerade eine dörflich strukturierte Stadt wie Bad Gandersheim muss im Rahmen seiner Möglichkeiten auch darauf achten, dass veränderte politische Rahmenbedingungen - wie die teilweise Streichung der Entfernungspauschale oder die Erhöhung der Treibstoffpreise - Dörfer für eine Ansiedlung nicht noch unattraktiver werden lassen.

Durch höhere Grundsteuereinnahmen würden der Stadt durch die Senkung der Baulandkosten langfristig keine Kosten entstehen. Sinnvoll wäre es auch, diesen Beschluss mittelfristig auf andere Dörfer zu übertragen. Insbesondere sollte dabei Wert auf die Schließung von Baulücken gelegt werden. Der wirtschaftliche Vorteil von zusätzlichen Kundinnen und Kunden sowie Gaststätten- oder Domfestspielbesuchern für die Stadt und somit für alle Bürgerinnen und Bürger liegt auf der Hand."

Der Antrag wurde nicht in der Sache, sondern lediglich in Bezug auf die Baulandkosten in den Ausschussberatungen diskutiert. Schließlich wurde am 30.01.2007 im Rat nichtöffentlich der Beschluss gefasst, dem SPD-Antrag statt zu geben.

Es ist unverschämt, dass der Bürgermeister diesen Antrag jetzt als seinen Vorschlag verkauft. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kosten hätten schon wesentlich früher gesenkt werden können. Möglicherweise wäre Bad Gandersheim heute schon um 9 Familien reicher. Da war die Verwaltung lange untätig. Wenn der Bürgermeister jetzt in der Presse den Anschein erwecken will, er wäre der Urheber des Gedankens, dann zeigt auch dieser Umstand wieder einmal, dass mit diesem Mann so nicht zusammenzuarbeiten ist.

Der Bürgermeister erhält eine Kopie dieser Pressemitteilung.