Gegendarstellung zur Berichterstattung im GK vom 21.10.2006: Bürgermeister Ehmen hat Gespräch mit der SPD-Fraktion abgesagt!

Im Gandersheimer Kreisblatt vom Samstag, den 21. Oktober, stellt sich Bürgermeister Ehmen erstmals nach der Wahl mit einem ausführlichen Statement dar. Er verweist auf eine konstruktive Gesprächsatmosphäre mit den neuen Ratsgruppierungen und geplante Gespräche mit der SPD-Fraktion.

Ehmen kritisiert dagegen, dass Elisabeth Sälzer (CDU) wieder stellvertretende Bürgermeisterin werden soll. Nach interfraktionellen Gesprächen ist nämlich vorgesehen, dass Rüdiger Schäfer (SPD) und Elisabeth Sälzer (CDU) zu gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeistern gewählt werden sollen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff stellt einige der Äußerungen Ehmens richtig und fordert vom Bürgermeister mehr Fingerspitzengefühl gegenüber den Personalentscheidungen der Fraktionen ein. Bitte klicken Sie auf die Überschrift zu dieser Meldung, um mehr zu lesen.

Jürgen Steinhoff:

"1. Das konstruktive interfraktionelle Gespräch hat es tatsächlich gegeben. Seitens der Verwaltung war Herr Fried mit der Vorbereitung des Gesprächs betraut. Die Vorbereitung durch Herrn Fried ließ ein gutes Gespräch zu. Die Inhalte des Gesprächs waren jedoch ausschließlich durch die Fraktionen des neuen Rates bestimmt. Die Verwaltung hat sich den Vorschlägen der Fraktionen angeschlossen. 2. Der Bürgermeister hatte nach der Wahl vor der Konstituierung der SPD-Fraktion und vor dem interfraktionellen Gespräch Kontakt mit dem Parteivorsitzenden der SPD aufgenommen. Nach der Konstituierung habe ich als Fraktionsvorsitzender den Bürgermeister wegen des geplanten Gesprächs angesprochen. Daraufhin hat Herr Ehmen mir gegenüber unter Hinweis auf die bereits erfolgte interfraktionelle Besprechung geäußert, dass er zur Zeit keinen Gesprächsbedarf mehr habe. 3. Der Bürgermeister redet im Pressegespräch über Themen, die er ins politische Verfahren einbringt. Bis jetzt ist dies nicht geschehen. Die SPD Fraktion wird jedoch darauf auch nicht warten, sondern entsprechend ihres Wählerauftrags ihre Themen durch Ratsanträge an den Bürgermeister und die Verwaltung herantragen. 4. Die vorgenommene Wertung der Personalentscheidungen einer im Rat vertretenen Fraktion erleichtert meines Erachtens nicht die Zusammenarbeit mit dieser Fraktion. Vielleicht wäre auch hier ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl für die gute zukünftige Zusammenarbeit hilfreich. Ich hoffe jedenfalls, dass die zukünftige Zusammenarbeit im Rat kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern sich konstruktiv zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger entwickeln wird."