Leserbrief von Anja Görlach zum Haushalt

Familienfreundlichkeit, Scheinheiligkeit und Bürgerverdummung
Reaktion auf den offenen Brief von Hendrik Geske

Eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen hat in der letzten Ratssitzung einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2016 verabschiedet. Dass der Haushalt schlussendlich ausgeglichen vorgelegt werden konnte, ist vor allem dem Verhandlungsgeschick der Bürgermeisterin und der Verwaltung zu verdanken.

Es wurde eine Vereinbarung über einen Infrastrukturbeitrag mit dem Betreiber der Notunterkunft für Asylbewerber ausgehandelt. Dies wurde möglich und notwendig aufgrund der Einordnung der Flüchtlinge als Bürger der Stadt und nicht als „Kurgäste“, ein möglicher Kurbeitrag pro Kopf, wie von der CDU angestrebt, war damit vom Tisch. Es ist unmoralisch und auch in keinster Weise christlich, in diesem Zusammenhang auf einen vollen Kurbeitrag zu spekulieren. Umso bemerkenswerter ist es, dass letztendlich ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, der ohne Steuererhöhungen auskommt! Andere maßgebliche Vorschläge zum Abbau eines zu erwartenden Defizits lagen leider seitens der Fraktionen nicht vor. Unserer Bürgermeisterin jetzt den Vorwurf zu machen, dass sie eine schlechte Arbeit macht, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Den Leserbrief von Herrn Geske finden Sie am Seitenende

Mein Dank gilt daher der Verwaltung und unserer Bürgermeisterin, die trotz der hohen Arbeitsbelastung und den zunehmenden Aufgaben alles mit Bravur meistern. Mit weniger Personal werden mehr Aufgaben erledigt, z.B. in Form der Flüchtlingsregistrierung sowie den geplanten Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Dörfer und der Stadt. Mit dem für das Jahr 2016 beschlossenen Haushalt können endlich die geplanten Maßnahmen zur Entwicklung der Dörfer und der Stadt begonnen werden und Bad Gandersheim bleibt handlungsfähig.

Über den Brief von Herrn Geske, der am Samstag im Kreisblatt erschienen ist, kann ich nur irritiert den Kopf schütteln. Herr Geske ist Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, er ist mithin über alle Tätigkeiten im Rahmen der Dorferneuerung und Stadtentwicklung informiert. Dazu hat es bekanntlich in diesem Jahr einen breiten Prozess der Bürgerbeteiligung gegeben, viele Bürgerinnen und Bürger haben sich eingebracht und Vorschläge erarbeitet. Es gibt zahlreiche kreative und ganz konkrete Ideen, wie die Dörfer und unsere Stadt schöner und lebendiger gestaltet werden können. Ein Großteil davon ist mit einem überschaubaren Aufwand umsetzbar. Die Idee, den Minigolfplatz gemeinsam mit dem Campingplatz vorzuhalten ist beispielsweise auch hieraus entstanden. Parallel sorgt die Arbeitsgruppe ZuGANg dafür, dass die Ideen gemeinsam mit der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Von der Bürgermeisterin wurde um aktive Beteiligung der Ratsmitglieder in der Arbeitsgruppe ZuGANg gebeten. Die SPD Fraktion und die Grünen nutzen dies aktiv. Die Mitglieder der CDU Fraktion beteiligen sich leider nicht daran, auch Herr Geske nicht.

Es bleibt daher unerklärlich, warum die Ratsmitglieder der CDU einen Haushalt ablehnen, der ausgeglichen ist, Schulden abbaut und gleichzeitig die Gegenfinanzierung von Förderprogrammen und damit die Weiterentwicklung unserer Dörfer und der Stadt ermöglicht. Mit der Ablehnung stimmt die CDU-Fraktion auch nicht der Neubesetzung einer Azubistelle, der Übernahme der jetzigen Auszubildenden, Investitionen für die Feuerwehr und so weiter, zu. Umso verwunderlicher ist es, dass Herr Geske in seinem Leserbrief genau diese Punkte kritisiert. Es gab in Bad Gandersheim noch nie so viele Kita- und Krippenplätze wie es heute der Fall ist, sie sind alle von anerkannt hoher Qualität. Das ist nach unserer Auffassung ein ganz wesentlicher Punkt, der Bad Gandersheim für junge Familien attraktiv macht. Ein ausgeglichener Haushalt ist doch eine anerkennenswerte Leistung! Die Ablehnung des Haushalts hingegen ist eine Ohrfeige für alle ehrenamtlich Tätigen, die sich so zahlreich für Bad Gandersheim engagieren. Wer den Haushalt ablehnt befürwortet letztlich Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl zeigte, dass in den Dörfern und in der Stadt eine große Erwartungshaltung besteht. Gemeinsam Dinge anzupacken und umzusetzen hilft den Dörfern und unserer Stadt! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von Ratsmitgliedern, dass sie verantwortungsvoll im Sinne der Stadt entscheiden und wichtige Themen voranbringen. Dabei geht es nicht um die Interessen Einzelner oder die Haltung der Fraktionen. Vorwürfe und Missgunst zu streuen, sobald erste Erfolge vorzuweisen sind, ist hingegen nicht im Sinne der Stadt und es bleibt nur zu hoffen, dass im kommenden Jahr die Sachthemen wieder ein Stück weit gemeinsam bearbeitet werden können. Im Namen der SPD Bad Gandersheim bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Dörfer und die Stadt lebenswerter machen. Ihnen allen wünsche ich ruhige Festtage und einen guten Start in das neue Jahr.