Flüchtlingskonzept im Kreistag verabschiedet - SPD untersützt den Landkreis

In seiner jüngsten Sitzung am 27.02.2015 beschloss der Kreistag in Northeim ein Konzept zur umfassenden Betreuung von Flüchtlingen. Verabschiedet wurden neue Stellen für die Flüchtlingssozialarbeiter und die Leistungssachbearbeitung sowie die Bereitstellung von 50.000 EUR als Sachkosten für die Betreuung Asylsuchender im Landkreis. Die SPD Bad Gandersheim begrüßt das Konzept und das Vorgehen. Anja Görlach, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins dazu: „In der aktuellen Weltlage und mit den vielen Krisenherden und Kriegen sind Menschen auf Hilfe angewiesen. Niemand darf politisch verfolgt werden und jeder Mensch hat das Recht, Hilfe in anderen Ländern zu suchen. Ich vertraue in unser Rechtssystem und die Gesetzeslage und gehe davon aus, dass jeder Fall mit Augenmaß geprüft wird und den Menschen, die Hilfe benötigen, diese Hilfe in Deutschland geboten wird. Der Kreistag hat mit dem Konzept deshalb die richtigen Schritte eingeleitet.“.

Hans Jürgen Scholz, Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag, sagte dazu: „Frieden sei kein Selbstläufer und Integration sei eine Möglichkeit, Frieden zu schaffen.“

Die Abstimmung erfolgte über die Parteigrenzen hinweg einstimmig – mit einer Ausnahme. Timo Dröge, Vorsitzender der CDU Bad Gandersheim und Mitglied im Kreistag und Rat von Bad Gandersheim, enthielt sich bei der Abstimmung. Es ist das gute Recht jedes Abgeordneten, sich bei Abstimmungen zu enthalten. Zumal jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet ist. Provozierend waren einige Aussagen dann aber doch. Er wolle „das Recht auf Aysl nicht bestreiten, aber weil Deutschland zwölf schlimme Jahre hinter sich habe, solle man sich nicht 200 Jahre lang Asche aufs Haupt streuen.“ Die zugrunde gelegte Definition von Asyl sei das, woran er sich störte. So Dröge weiter: “Denn Menschen aus der Türkei oder Mazedonien werden nicht politisch verfolgt sondern sind Armutsflüchtlinge.“

Die SPD Bad Gandersheim meint dazu: „Timo Dröge hat sich drastisch im Wort vergriffen und es muss die Frage erlaubt sein, ob es nur eine unglückliche Wortwahl war oder ob sich hier seine innere Haltung widerspiegelt, da bereits ähnliche Aussagen im Stadtrat von Bad Gandersheim gefallen sind. Man hat den Eindruck, als ob er Stimmen am rechten Rand fischen möchte. Für keinen Preis darf die Politik solche Aussagen tätigen. Eine Entschuldigung oder Klarstellung ist mehr als fällig.“ so die SPD OV Vorsitzende Anja Görlach.

Wir stehen für Integration und möchten ein Bad Gandersheim, dass Menschen fremder Herkunft willkommen heißt. Freundlichkeit und Offenheit gegenüber Andersgläubigen, Menschen anderer Herkunft und vor allem einen solidarischen Umgang mit den Menschen, die Hilfe brauchen.

Äußerungen dieser Art gefährden die Integration und schüren Hass!