Roswithastraßenspange – Gewinn oder Verlust ?

Zur derzeitigen Diskussion über die soganannte "Roswitha - Spange" meldet sich Ulrich Schröter mit dem folgenden Leserbrief. ...

Als kooptiertes (also fachberatendes – nicht stimmberechtigtes) Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsauschuss und seit Herbst letzten Jahres auch im „Sonderausschuss Landesgartenschau“ und auch als Ortsvorsteher von Wrescherode musste ich mich mehrfach mit der von Planern und Verwaltung vorgelegten Plänen zur Landesgartenschau befassen. Dabei hatte ich besonderes Augenmerk auf die Veränderungen in der Verkehrsplanung.
Die verkehrstechnisch scheinbar elegante Lösung der Verlängerung der Roswithastraße direkt auf die Hildesheimer Straße zwischen Kurhausteich und ehemaligen Kurhaus (an seiner Stelle sollte das Pflegehotel entstehen) stieß bei mir sofort auf deutliche Kritik. Wie konnte man die „Schokoladenseite“ dieser geplanten Einrichtung mit Terrasse und Balkons direkt durch eine verkehrsreiche Straße (die ja auch noch den Verkehr des weggeplanten Lohmühlenweges aufnehmen sollte) derart belasten. Und dann auch noch die Einmündung auf die Hildesheimer Straße genau vor der Südfront der Roswithaklinik. Deshalb empfahl ich, die Straßenführung auf die schon immer als Abkürzung über den Kurhausparkplatz genutzte weniger lärmempfindliche Rückseite des neuen Pflegehotels zu verlegen. Der Ausschuss teilte meine Auffassung und auch Bürgermeister Ehmen stimmte meiner Anregung (ausweislich des Protokolls) ausdrücklich zu. Planer und Verwaltung setzten diese jedoch nie um. Erst jetzt, nach Scheitern der Bewerbung zur Landesgartenschau kommt sie mit gewaltigen Auswirkungen für den Kurbereich und ohne ein planerisches Gesamtkonzept daher.
Am 23. Oktober 2013 war eine Dienstbesprechung der Ortsvorsteher/innen einberufen worden, um auch ihnen die Bewerbungspläne zur Landesgartenschau vorzustellen. Hier setzte ich mich als Ortsvorsteher dafür ein, dass die Pläne zur Gartenschau auch in allen Dörfern im Rahmen von Einwohnerversammlungen erfolgen sollten. BM Ehmen sagte das zu.
Im Protokoll des Sonderausschusses Landesgartenschau vom 19.11.2013 steht anschließend der wichtige Satz (Zitat): „ Aufgrund der bisherigen Lage in einer 30 km/h-Zone werden demnächst Beschlüsse zur Veränderung des Verkehrskonzeptes erforderlich werden, um die Förderbarkeit herzustellen“.
Alle dachten sicher, dass das alles im Zusammenhang mit einer zur Ausführung kommenden Landesgartenschau zu sehen ist. Und so wurde noch am 21.1.2014 im Stadtentwicklungsausschuss im TOP 7 über den „Ausbau einer Spange zwischen Roswithastraße und Hildesheimer Straße“ beraten. Die Argumentation der Verwaltungsvorlage war noch ganz auf „Landesgartenschau kommt“ ausgerichtet. Deshalb folgte der Ausschuss der Verwaltung, einen Vorentwurf erstellen zu lassen. Wenige Tage später im Januar dann die Negativentscheidung: Landesgartenschau 2018 findet in Bad Iburg statt. Bad Gandersheim kann sich für 2020 oder 2022 bewerben. Was aber soll in den sechs oder 8 Jahren Wartezeit passieren, da müsse man jetzt eben ohne Gartenschau schon mal etwas voranbringen und man dürfe sich doch die hohe Fördermöglichkeit nicht entgehen lassen. Also hat auch der Verwaltungsausschuss auch noch den Vorplanungsauftrag an ein anerkanntes großes Büro in Göttingen vergeben. Ob die Verwaltung – sprich auch der Bürgermeister – zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, welche Vorraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die Maßnahme förderfähig sein kann, bleibt ihr Geheimnis. Nun wurde also diese Vorplanung mit schon recht großem Aufwand erstellt und der Stadtentwicklungsausschuss soll sich unter TOP 6 der Einladung mit zwei Alternativlösungen beschäftigen. Nun hat aber diese Planung sowohl vom Finanzaufwand wie von ihrer Ausdehnung und vor allem von ihren Auswirkungen einen Umfang angenommen, der jeden Rahmen sprengt. Im Beschlussvorschlag steht u.a.(Zitat): „ …Zur Sicherstellung der Förderbarkeit dieses Vorhabens wird die Roswithastraße, die neue Straßenspange und in der Verlängerung die Hildesheimer Straße bis zum Ortsausgang aus der 30 km/h-Zone herausgelöst…“ und weiter unten .“Weiterhin sind die 7,5 to Gewichtsbeschränkung sowie das Nachtfahrverbot für Motorräder auf dem Abschnitt zwischen Ortseingang und dem Beginn der neuen Straßenspange aufzuheben…“ Es wird dabei doch ganz schnell deutlich, dass damit folgende Nachteile verbunden sind :
Neue Lärmbelastungen – nun auch nachts – durch Motorräder und Schwerlastverkehr bei der Klinik an der Gande (jetzt Roswithaklinik) und in Teilen des Kurbereiches.
Erhöhung der Verkehrsbelastung auf der Roswithastraße, auch mit größeren Gefahren vor allem für Schulkinder. Erhöhter LKW-Verkehr insbesondere des Schwerlastverkehrs in der Roswithastraße mit größerer Lärmbelastung und auch nachts sowohl durch LKW wie auch durch Motorräder. Bei höherer Geschwindigkeit auch Bauschäden durch Druckschläge aus dem LKW-Verkehr. Die derzeit wellige Fahrbahn der Roswithastraße ist vom Unterbau wohl nicht geeignet, den Schwerverkehr in vollem Umfang aufzunehmen. Ein grundhafter Ausbau wäre die Folge. Hier kämen also deutliche Verschlechterungen durch den Straßenverkehr auf die Anlieger zu und es könnten auch finanzielle Belastungen durch die Ausbaubeitragssatzung auf die Anlieger zukommen. Aber allein schon der neue Bereich, ganz gleich welche der beiden Versionen gewählt würde, wird sicher eine Bausumme nicht unter 1,5 Millionen € ausmachen. Allein für die Brückenerneuerung dürften um die dreihunderttausend € anfallen. Für die Stadt wäre wohl ein Eigenanteil von einer halben Million auch ein viel zu großer Brocken.
Betrachtet man beide Planungen etwas genauer, ist festzustellen, dass sie eine geplante Anbindung an den Lohmühlenweg ausweisen. Im Beschlussvorschlag (mit Datum vom 10,1.14) steht als erster Satz aber (Zitat): „ Als Ersatz für den rückzubauenden Lohmühlenweg wird zwischen dem nördlichen Ende der Roswithastraße …“usw. Ein Widerspruch in sich; dann hätte es doch gar keine planerische Anbindung geben dürfen. Weiterhin sind die jetzt vorhandenen drei Reisebusstellplätze komplett entfallen. Dem Vernehmen nach sollen sie in der Hildesheimer Straße neu ausgewiesen werden. Da darf man gespannt sein auf das „Wo“. Und ein weiterer Knackpunkt ist die teilweise Inanspruchnahme des Geländes des verkauften Kurmittelhauses. Ob der neue Eigentümer das so bereitwillig hergeben wird ? In der Begründung zur Sitzungsvorlage ist darüber nichts zu finden, ob er schon mal befragt wurde.
Es mangelt insgesamt an einer städtebaulichen Gesamtplanung und ohne die Landesgartenschau macht sie wenig Sinn.
Mit dieser Planung wird, städtebaulich gesehen, wenig Vorteil erreicht. Die Nachteile aber sind so gravierend, dass sich für die SPD-Fraktion eine Zustimmung verbietet.
Alles in allem kann man hier nur feststellen, dass diese Planung nach der gescheiterten Bewerbung zur Landesgartenschau so nicht hätte weiterverfolgt werden dürfen. Das hätte auch ein amtierender Bürgermeister (der ja auch ehrenamtlicher Kurdirektor ist) selbst erkennen müssen. Bei seinem Amtsantritt hat er gelobt, Schaden von der Stadt abzuwenden !

Ulrich Schröter