Brief an die Ortsvereine zum Mitgliedervotum

Die wichtigsten Informationen zum Mitgliedervotum hat der Vorstand der SPD in dem nachfolgenden Schreiben zusammengefasst. ...

Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU haben wir entschieden, dass wir zum ersten Mal auf Bundesebene in unserer eigenen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden. Du wirst also darüber entscheiden, ob wir in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist nämlich unser Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.

Neben den eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereiten wir darum intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vor. Dazu wollen wir Dir schon jetzt ein paar wichtige Informationen übermitteln:

Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie Du sie auch von Bundestagswahlen kennst (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Der Versand erfolgt an die uns bekannte Anschrift von Dir, an die auch regelmäßig für Dich der VORWÄRTS zugestellt wird. Unsere Bitte: Aktualisiere - falls nötig - jetzt als registriertes Mitglied auf SPD.de in „Mein Bereich" oder bei Deiner Geschäftsstelle Deine Kontaktdaten in der Mitgliedsverwaltung. Nur so können wir sicherstellen, dass auch alle Mitglieder ihre Abstimmungsunterlagen erhalten.
Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.
Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, werden wir ihn im Internet auf SPD.de online stellen, ihn Dir direkt per Email schicken und ihn per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zuleiten – damit Du über den Inhalt umfassend informiert bist.
Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder bei uns ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.
Wir bitten Euch, das Wochenende 06. bis 08. Dezember zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD zu machen, mit Veranstaltungen bei Euch in den Unterbezirken und Ortsvereinen, auf denen Ihr das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtern könnt. Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auch auf zahlreichen Regionalkonferenzen für Euch Gelegenheit geben, mit unseren Vertreterinnen und Vertretern aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren.
Nach dem Einsendeschluss beginnen wir mit der Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen und öffentlich verkündet werden.
Eine besondere Rolle in dem Verfahren kommt Dir als Ortvereinsvorstand zu. Denn: Für viele Interessierte ist das Mitgliedervotum Anlass, um in die SPD einzutreten. Alleine am letzten Wochenende gab es über 300 Online-Eintritte. Darüber freuen wir uns sehr. Es zeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sich einbringen. Und in der SPD ist das möglich!

Um als Neumitglied über den Koalitionsvertrag abstimmen zu dürfen, muss jedoch folgendes beachtet werden – auch von Dir als Ortsvereinsvorstand:

Abstimmen kann jedes Mitglied, das bis zum Festlegen des Abstimmungszeitraums durch den Parteivorstand von Euch – dem Ortsverein – aufgenommen und von der Geschäftsstelle in der Mitgliederverwaltung registriert wurde.
Der Tag, an dem Parteivorstand darüber entscheidet ist noch offen. Die nächste Sitzung des SPD Parteivorstands ist am 13.11.2013. Bitte versucht deshalb sicherzustellen, dass bis dahin Eure Mitglieder entsprechend aufgenommen wurden.
Einige werden kurz vor Ende der Frist eintreten mit der Erwartung, dann auch abstimmen zu können. Bitte überleg' Dir zusammen mit Deiner Geschäftsstelle, die für die Mitgliederverwaltung zuständig ist, wie neue Mitglieder möglichst knapp vor dem Stichtag noch aufgenommen werden können. Bitte plant eine kurzfristige Sitzung oder Telefonkonferenz ein, um im Vorstand über die Aufnahme von neuen Mitgliedern zu entscheiden.
Das Mitgliedervotum ist für viele ein Grund in die SPD einzutreten und für uns als Partei die Chance, die neuen Mitglieder für weiteres Engagement in der SPD zu gewinnen.

Wir werden Euch in den kommenden Wochen kontinuierlich auf dem Laufendenden halten (z.B. auf den Sonderseiten zum Mitgliedervotum auf SPD.de), was gerade in den Koalitionsverhandlungen ansteht und selbstverständlich auch darüber, welche Neuigkeiten es bei den Vorbereitungen des Mitgliedervotums gibt.

Herzliche Grüße,

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles