Eingrenzung von Leiharbeit, weniger Kettenverträge und Erhöhung der Pendlerpauschale

SPD-Ortsverein stellt Anträge für mehr Arbeitnehmerfreundlichkeit

Der SPD-Ortsverein Bad Gandersheim verabschiedete auf seiner Jahreshauptversammlung mehrere Anträge, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen sollen. Die Anträge wurden an den SPD-Unterbezirksparteitag weitergeleitet und sollen schließlich dem SPD-Bundesparteitag für die Arbeit auf Bundesebene vorgelegt werden. ...

Zur Eingrenzung von Leiharbeit erklärt die SPD: „Die grundsätzliche Idee und Eigenschaft von Leiharbeit wurde in der zurückliegenden Zeit massiv ausgeweitet und überzogen. Unserer Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird vollkommen der Boden entzogen. Hier müssen wir schnellstmöglich gegen steuern und neue engere Rahmenbedingungen gestalten. Die Einsatzzeiten und Einsatzarten müssen vom Gesetzgeber neu definiert und geregelt werden. Es darf und kann nicht sein, dass Tausende von Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei geringem Einkommen von jetzt auf gleich entlassen werden und keine Perspektiven haben. So war und ist die Leiharbeit nicht gedacht und so darf sie nicht fortgeführt werden. Die Unternehmen beschäftigen Menschen 2.Klasse mit „Billigtarifen“ und in schwierigen Zeiten darf der Staat sehen wie es weitergeht.“ Zur Begründung heißt es: „Viele Arbeitergeber haben sich in der vergangenen Zeit für die Brücke Leiharbeit entschieden und einige haben sie auch missbraucht. Der Boom an Leiharbeitsfirmen folgte. In der Wirtschaftskrise 2009 konnten wir erleben, wie die Leiharbeitsfirmen auf die Krise reagierten. Die Leiharbeiter wurden in den Unternehmen nicht mehr als Brücke benötigt. Daraufhin folgte eine Entlassungswelle in den Leiharbeitsfirmen von 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gerade da, wo doch das Geld verdient wurde und jetzt „überbrückt“ werden sollte, hagelt es an Entlassungen. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Engere Rahmenbedingungen sind deshalb dringend erforderlich.“

Auch zum Teilzeit- und Befristungsgesetz bezog SPD-Ortsverein Stellung: „Die SPD soll politisch Einfluss nehmen, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz dahingehend geändert wird, dass Ketten-Befristungen mit Sachgrund abgeschafft oder eine zeitliche Begrenzung eingeführt wird. Begründung:In der Arbeitswelt benötigen wir anständige und faire Beschäftigungsbedingungen. Dazu gehört auch eine planbare Zukunft mit beruflicher und finanzieller Sicherheit. Immer wieder neue Befristungen mit sachlichen Gründen manchmal über 5 Jahre hinaus tragen nicht zu einer planbaren Zukunft bei. Kettenverträgen ins „Unendliche“ muss mit einer zeitlichen Beschränkung ein Riegel vorgeschoben werden.“

Schließlich setzt sich der SPD-Ortsverein dafür ein, dass die Pendlerpauschale entsprechend den Lebenshaltungskosten erhöht wird. „Pendler sind durch die Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne und der öffentlichen Verkehrsmittel noch einmal zusätzlich belastet worden. Durch eine höhere Pendlerpauschale kann es ein wenig Entlastung geben“, so die Begründung des SPD-Ortsvereins.