SPD-Ortsverein fordert Bürgerverträglichkeitsprüfung bei Baugroßvorhaben

Betroffene Bürger sollen zukünftig bei Baugroßvorhaben stärker zu Wort kommen.
Diese Forderung beschloss der SPD-Ortsverein Bad Gandersheim auf seiner Jahreshauptversammlung am 01. März 2013. ...

In dem Antrag, der an den Bundesparteitag weitergeleitet werden soll, heißt es weiter: „Bereits bei der Vorplanung sollen mögliche Anlieger und deren Alternativvorstellungen mit einbezogen werden. Bei der Abwägung müssen Vorschläge der Betroffenen stärker gegenüber rein wirtschaftlichen Interessen gefördert werden.“
Die SPD Bad Gandersheim begründet ihren Vorstoß damit, dass es bundesweit im Rahmen von Großbauvorhaben immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anliegern und Wirtschaftsinteressen kommt. „Konzerne planen ihre Projekte, und die Bürgerinnen und Bürger können bisher nur abnicken, obwohl sie die Auswirkungen der Maßnahmen zu tragen haben. Dies sieht man bei Flughafenprojekten, bei Stuttgart 21, beim Autobahnbau oder bei der Realisierung von Projekten im Rahmen der Energiewende (Atomendlager, Fracking, Stromtrassen), um nur einige zu nennen.“ Letztlich führe das „Nicht Einbeziehen“ von betroffenen Menschen zu enormen Verzögerungen, da Anlieger sich vollendeten oder nicht mehr änderbaren Tatsachen gegenüber sehen und dann mit aller Macht diese zu verhindern suchen.
Das frühe Einbeziehen von Betroffenen, die Einbeziehung ihrer Ideen bei der Verwirklichung von Projekten könne dazu beitragen, eine Contra- in eine Prostimmung umzuwandeln.
Dies könne jedoch nur dann erreicht werden, wenn die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einen höherwertigen Rang erhalten. Es dürfe eben nicht immer nur die wirtschaftlichste Variante zum Zuge kommen, sondern eben die, mit der sich mehr oder die meisten Anlieger identifizieren können. Ein solches „Bürgerverträglichkeitsgesetz“ eröffne die Chance auf eine raschere Umsetzung der Energiewende oder die schnellere Verwirklichung von Bauprojekten. Schließlich fördere ein solches Gesetz die aktive Mitarbeit vieler Menschen und sorge damit nicht nur für Innovationsschübe, die die Technik beflügeln: Es habe eine starke soziale Komponente, denn Anlieger sorgen sich um ihre Landschaft, ihre Gesundheit, ihren Umweltschutz und ihr soziales Miteinander. Auch die zunehmende Anzahl von Bürgerinitiativen zeige, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, so der SPD-Ortsverein.