SPD-Wahlkreiskonferenz: Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz mit starken Ergebnissen gewählt

Die Delegierten des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck haben am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkreiskonferenz den Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz wieder ihr Vertrauen ausgesprochen und sie jeweils mit 96 % der Stimmen als ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. In kämpferischen Reden wurde den Delegierten aufgezeigt, dass die Sozialdemokraten regierungsbereit sind und welche Themen die Wahlauseinandersetzung in den nächsten Monaten bestimmen können.

Als Gastredner machte Stefan Schostok, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, deutlich, welche Themen eine SPD-geführte Landesregierung anpacken würde und welche Prioritäten, aufgrund der finanziellen Situation des Landeshaushaltes, gesetzt werden müssten. Zentrale Themen sind eine ausgewogene Wirtschaftspolitik zwischen den Regionen in Niedersachsen, die Durchleitung der Energie durch Niedersachsen als Erdkabel in HGÜ-Technik und in diesem Zusammenhang ein Dialog mit der Wissenschaft, um eine ordentliche und nachhaltige Netzstruktur in Niedersachsen zu gewährleisten. Die Ausarbeitung eines so genannten Masterplanes zur Energiewende, als Zukunftsthema, ist ein weiteres zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. „Wir brauchen eine seriöse Finanz- und Haushaltspolitik, zu der eine Konsolidierung der Ausgaben, aber auch eine Diskussion um die Einnahme- und Steuerpolitik gehört. Auch in diesem Feld hat diese Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so Stefan Schostok. Weitere wichtige Themenfelder werden die Bildungs- und Sozialpolitik sein. „Der Politikwechsel für Niedersachsen ist zu schaffen, mit Stephan Weil als unseren Spitzenkandidaten, sind wir hervorragend aufgestellt“, so Stefan Schostok weiter.

Frauke Heiligenstadt hielt in ihrer Vorstellung einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre und machte deutlich, was auch aus der Opposition heraus erreicht werden kann. „Bildung ist dabei ein zentrales Politikfeld, aber bei der derzeitigen Landesregierung auch dringender Handlungsbedarf gegeben“, so Frauke Heiligenstadt, die auch schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „In der Bildungspolitik der Landesregierung gibt es viele Baustellen. Die Landesregierung lässt ein Konzept für eine gute Schule gänzlich vermissen. In der Schulpolitik stehen nicht die Interessen der Kinder und Eltern im Vordergrund, sondern eine schulpolitische Ideologie der sechziger Jahre“. Als Beispiel wurde die beantragte IGS in Einbeck genannt, die abgelehnt wurde, weil sie voraussichtlich nicht fünfzügig zu betreiben gewesen wäre, sondern nur vierzügig. Eine IGS-Gründung ist somit nur in Ballungsräumen möglich und benachteiligt die ländlichen Regionen in unserem Land. Des Weiteren wurde auch auf die Versäumnisse bei der Einführung des Abiturs nach 12 Schuljahren hingewiesen. „Die Schulzeit wurde um ein Jahr verkürzt, die Lehrpläne aber nicht angepasst, so sieht die Schulpolitik dieser CDU/FDP-Landesregierung aus. So darf es nicht weitergehen“, machte Frauke Heiligenstadt kämpferisch deutlich.

In Bezug auf den Privatisierungsdrang der Landesregierung im Bereich der Autobahnmeistereien und im Justizvollzug warnte sie: „Wir müssen aufpassen, dass dort nichts anbrennt“; und unterstrich, dass die SPD sich auch auf der Landesebene für faire Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt.
Uwe Schwarz hat in einem schriftlichen Statement auf eine „völlig ausgelaugte und profillose Landesregierung“ hingewiesen, die kaum noch Wirtschaftsförderung, insbesondere in unserer südniedersächsischen Region betreibt und die Kommunen in Sachen Neuordnung von Gemeinde- und Kreisgrenzen allein lässt. „Die Sozialpolitik der CDU/FDP-Landesregierung ist eine Bankrotterklärung. Zwischenzeitlich warten 1,2 Millionen Menschen mit Behinderungen darauf, dass die Vorgaben der UN-Konvention für eine gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen nach fast fünf Jahren endlich angefasst werden. In der Pflege warten 280.000 Pflegebedürftige, deren Angehörige und 120.000 Beschäftigte darauf, dass Niedersachsen nicht mehr Schlusslicht in der Altenpflege ist, dass tarifgerechte Bezahlung die Grundlage für Pflegesatzverhandlungen ist und menschliche Zuwendung eine zeitgetaktete Pflege ablöst“, so Uwe Schwarz, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion in Hannover ist. Weitere Themenfelder, wie z.B. die Krankenhausfinanzierung, die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut und gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen, müssen dringend angepackt werden.

„Die Sozialdemokraten werden einen fairen Wahlkampf führen und inhaltlich diskutieren. Wir werden gemeinsam und geschlossen, in einem hervorragenden Team dafür arbeiten, dass wir den Regierungswechsel am 20. Januar 2013 dann auch tatsächlich schaffen werden“, machte Frauke Heiligenstadt abschließend nochmals deutlich.