„Keine Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen!“

Antrag bei SPD-Jahreshauptversammlung am 5.März in Brunshausen

Die SPD Bad Gandersheim wird sich auf ihrer Jahreshauptversammlung am 5. März 2011 in Brunshausen mit einem Antrag befassen, der zu stärkerer Rüstungskontrolle aufruft. Überflüssig gewordene Bestände der Bundeswehr sollen nicht in den Export gelangen, sondern verschrottet werden, so die Forderung der SPD. ...

„Die aktuelle Entwicklung im arabischen Raum bestätigt: Der Handel mit Waffen erhöht das Potential an Gewaltherrschaft und an Bedrohung der Zivilbevölkerung. Dies widerspricht unserem Selbstverständnis als Partei für den Frieden“, erklärt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Franziska Schwarz. „Es kann auch nicht darum gehen, die Wirtschaftsbilanz der Bundesrepublik mit Waffenexporten zu verbessen. Wir erinnern an Helmut Schmidt, der darauf hingewiesen hat, dass unsere Volkswirtschaft und Zahlungsbilanz nicht auf Waffenexporte angewiesen sind.“