Freiwilliger Zusammenschluss von Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen - eine einsame Idee des Gandersheimer Bürgermeisters?

Nachdem der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im November letzten Jahres, anlässlich eines Besuchs bei der Northeimer CDU, aus heiterem Himmel für einen freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Bad Gandersheim mit den Gemeinden Kreiensen und Kalefeld plädierte, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung. Uwe Schwarz hat sich um eine Konkretisierung dieser Aussage bemüht, nachdem der Innenminister auf dem Neujahrsempfang der Stadt Bad Gandersheim seine Forderungen vehement wiederholt hatte.

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In der Beantwortung teilt der Minister dem hiesigen SPD-Abgeordneten nunmehr mit, dass der Vorschlag des Zusammenschlusses der drei Kommunen von der Stadt Bad Gandersheim an die Landesregierung heran getragen wurde. „Falls das so zutrifft, ist das Verhalten der Verantwortlichen der Stadt Bad Gandersheim zu hinterfragen. Ein Alleingang des Bürgermeisters in einer solch bedeutenden Frage, ohne Legitimation des Rates und ohne mit den anderen Gemeinden gesprochen zu haben, ist höchst zweifelhaft und muss Konsequenzen nach sich ziehen. Anders ist nämlich die Aussage des Innenministers, dass bisher noch keine konkrete Absprache mit den anderen Gemeinden erfolgt ist, nicht zu interpretieren“, so Uwe Schwarz.

„Der Minister verspricht in seiner Antwort Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen bei einem freiwilligen Zusammenschluss eine Starthilfe von bis zu max. 70 % der Altlasten seitens der Landesregierung. Leider vermeidet die Landesregierung aber jegliche Konkretisierung, was aber nicht weiter verwundert, da die Absicherung dieser Millionenbeträge im Landeshaushalt nirgends vorgesehen ist. Offensichtlich geht die Landesregierung mit einer interessanten Doppelstrategie vor. Auf der einen Seite wird immer betont, dass derartige Fusionsbestrebungen von „unten“ aus den betroffenen Kommunen kommen müssten und auf der anderen Seite macht die Landesregierung indirekt durch Haushaltsauflagen Druck auf die Beschleunigung dieses Prozesses“, so Uwe Schwarz. Der Landtagsabgeordnete spricht in diesem Zusammenhang von einem unredlichen Verfahren der Landesregierung. „Wenn sie, bei unter anderem finanziell stark angeschlagenen Städten und Gemeinden, einen dringenden Neuordnungsbedarf erkennt, dann ist es die ureigene Aufgabe einer Landesregierung dem Landtag entsprechende Vorschläge von kommunalen Zusammenschlüssen zu unterbreiten“, machte Uwe Schwarz deutlich.

Dieses wird noch durch die Aussage des Ministers untermauert, dass sich durch eine Fusion positive Effekte für die gemeindliche Haushaltswirtschaft ergeben können. Sollten diese Fusionssynergien allerdings nicht ausreichen, um strukturelle Defizite auszugleichen, wäre nach Aussagen der Wulff-Regierung eine Entschuldungshilfe nicht zu rechtfertigen. „An dieser Stelle wird einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung kein erkennbares Konzept hat, wie wirtschaftlich angeschlagenen Kommunen nachhaltig geholfen werden kann“, so Uwe Schwarz abschließend.