Kurhaus, Kurmittelhaus, Schwimmbad, Dorfgemeinschaftshäuser – die Liste der Baustellen in Bad Gandersheim, die vom Gandersheimer Kreisblatt zur Jahreswende veröffentlicht wurde, ist lang. Und noch immer sind für keine einzige dieser Baustellen Lösungen in Sicht. „Wir fragen uns, was der Bürgermeister seit der Sondersitzung des Rates im Dezember getan hat, um seine Aufgaben und Ankündigungen zu erfüllen“, so Franziska Schwarz, SPD-Ortsvereinsvorsitzende. „Die Mitglieder des Rates haben im letzten Sommer fraktionsübergreifend ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, um für die hoch verschuldete Stadt Handlungsspielraum zu gewinnen. Der SPD und vermutlich vielen anderen Ratsmitgliedern ist dieser Beschluss nicht leicht gefallen, denn er bedeutete die schmerzhafte Trennung von freiwilligen Leistungen der Stadt. Der Beschluss zu Einsparungen war allerdings verbunden mit Auflagen und Aufträgen an Bürgermeister und Verwaltung.

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So sollten Verträge mit privaten Betreibern für das Kurhaus und das Kurmittelhaus geschlossen werden, mit dem Ziel, den Heilbadstatus für Bad Gandersheim zu erhalten. Mit Dörfern und Vereinen sollten Vereinbarungen über den Weiterbetrieb von Dorfgemeinschaftshäusern und Sportplätzen getroffen werden. „Es war nicht von ersatzloser Schließung ohne weitere Perspektive die Rede, wie es inzwischen beim Kurhaus geschehen ist“, so Franziska Schwarz. „Jetzt muss der Bürgermeister endlich seinen Teil für die Weiterentwicklung der Stadt leisten! Die Fragen zur beabsichtigten und wieder zurück genommenen Schließung des Kurmittelhauses und zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden von Herrn Ehmen bisher nicht zufrieden stellend beantwortet. „Lange Erklärungsversuche, aber keine Klarheit“, stellte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende zu den Äußerungen des Bürgermeisters nach der Sondersitzung des Rates fest.

„Wir erwarten eindeutige Antworten auf folgende Fragen:

  1. Kurmittelhaus: Welche konkreten Schritte hat der Bürgermeister zur Umsetzung des Ratsbeschlusses unternommen, das Kurmittelhaus zu veräußern, die Arbeitsplätze zu erhalten und das Heilmittel Sole weiterhin abgeben zu lassen? Wie ist der aktuelle Sachstand? Wird sich der Bürgermeister beim Landkreis für alternative Lösungsmöglichkeiten einsetzen, um das Kurmittelhaus für Bad Gandersheim weiterhin zu betreiben, wenn sich bis zum vorgesehenen Verkaufstermin kein Käufer findet?
  2. Heilbadstatus: Welche Anstrengungen hat der Bürgermeister bisher unternommen, um den Heilbadstatus für Bad Gandersheim zu erhalten? Welche weiteren Schritte sind - wann – geplant?
  3. Schwimmbad: Der Bürgermeister hat laut Presse den „Hallenbadrettern“ Unterstützung zur Fortführung des Schwimmbadbetriebs zugesagt. Wie sieht diese Unterstützung konkret aus? Welche Finanzierungsmodelle wurden erarbeitet? Wann kann mit einer Wiedereröffnung des Schwimmbads gerechnet werden?
  4. Kurhaus: Welche Folgekosten hat die Schließung des Kurhauses ohne Anschlussnutzung für die Haushaltssituation der Stadt, z. B. durch Einnahmeausfälle und Unterhaltungskosten? Gibt es greifbare Verhandlungsergebnisse zur Privatisierung? Wie sieht der Zeit- und Handlungsplan des Bürgermeisters konkret aus?
  5. Dorfgemeinschaftshäuser und Sportplätze: Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Übernahme durch Vereine? Welche Lösungen wurden erarbeitet? Was ist weiter geplant?
  6. Stadtbücherei: Der Bürgermeister hat dem Bündnis für Familie zugesichert, sich für den Fortbestand der Stadtbücherei einzusetzen. Was ist damit konkret gemeint? Welche Schritte hat der Bürgermeister bisher unternommen?
  7. Portal zur Geschichte: In seinem Wahlkampf hat sich der Bürgermeister für das Portal zur Geschichte stark gemacht. Was hat er nach seiner Wahl dafür geleistet? Welchen Beitrag will er jetzt, nachdem die Finanzierung des Portals von der Stadt nicht auf Dauer unterstützt werden kann, beitragen?
  8. Interkommunale Zusammenarbeit: Welche Gespräche hat der Bürgermeister wann mit den Gemeinden Kalefeld und Kreiensen geführt? Mit welchen Ergebnissen? Welche weiteren Schritte wurden unternommen oder geplant?“

Die SPD wird nachhaken und weitere Beschlüsse zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ggf. so lange zurück stellen, bis der Bürgermeister seine Aufgaben erledigt hat.

„In Leserbriefen von Gästen und Einheimischen wird immer wieder darauf hingewiesen, wie kurzsichtig es ist, wenn die positiven Seiten unserer Stadt kaputt gemacht würden. Das zeigt: Die Menschen mögen Bad Gandersheim! Viele setzen sich ehrenamtlich für Stadt und Dörfer ein. Auch die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Jetzt wird es Zeit, dass sich auch der hauptamtliche Bürgermeister seiner Verantwortung stellt und sich endlich erkennbar für Bad Gandersheim einsetzt“, so Franziska Schwarz abschließend.