Die Hintergründe und Querelen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Verkauf des Kurhauses sind für den Vorsitzenden der SPD - Ratsfraktion, Jürgen Steinhoff, Anlass, mit dieser Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu gehen. Er möchte besonders die Arbeitsweise des Bürgermeisters verdeutlichen.

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Im November hieß es noch, die Stadtverwaltung habe diesmal sehr zuverlässig recherchiert und der Kaufinteressent des Kurhauses hätte eine äußerst gute finanzielle Bonität. Der Investor sei sehr liquide und vertrauenswürdig, so unser Bürgermeister! Nun aber wird von Herrn Ehmen ganz anders argumentiert. Eine frühere Pleite des Investors soll den Ratsmitgliedern jetzt plötzlich schon immer bekannt gewesen sein. Dass der Investor bei der Vorstellung des Projektes nicht den allerbesten Eindruck gemacht hat, hätte ja wohl auch jeder gemerkt.

Im November hieß es, dass das Kurhaus zu einer Außenstelle des GOP Hannover wird. Ob der Investor überhaupt eine engere geschäftliche Verbindung mit GOP Hannover hat, will der Bürgermeister nun erstmal prüfen lassen. Wir als Ratsmitglieder müssen dem Bürgermeister glauben, dass er seine Aufgaben erledigt. Dieser Glaube ist mehr als erschüttert. Wir müssen leider feststellen, dass sich nichts geändert hat. Der Rat fasst die notwendigen Beschlüsse zur Weiterentwicklung unserer Stadt. Die Abarbeitung des Beschlusses wird an den Bürgermeister gegeben. Von da an passiert nichts! Das hatten wir auch schon mal bei "Deckelmann". Der Vorwurf, den ich als Ratsmitglied mir leider gefallen lassen muss, ist, dass ich aus der Vergangenheit nichts gelernt habe, sondern immer wieder auf die Zusagen des Bürgermeisters vertraut habe.

Ich hatte in der Ratssitzung sehr dafür plädiert, eine schnelle Lösung mit dem Kurhauspächter zu finden, damit das Personal des Kurhauses fast nahtlos in den neuen Betrieb übergehen kann. Der Bürgermeister hat dieses Vorgehen sehr forciert, da der neue Pächter ja bereits „in den Startlöchern“ stand. Noch im Dezember hat Herr Schäfer Herrn Ehmen im VA gefragt, ob es nicht besser sei, erstmal einen Vorvertrag mit dem Käufer des Kurhauses zu machen, bevor man den Pächter Heise aus dem Kurhaus schmeißt. Die Antwort des Bürgermeisters lautete, das dies nicht nötig sei, der Verkauf würde klappen. Anders als Herr Husry seien diese Leute wirklich seriös. Noch im Januar hat Herr Ehmen mir gesagt, der Verkauf klappt im Januar. Nun ist der letzte Werktag im Januar gewesen. Ein Verkauf liegt in weiter Ferne. Als der Investor im VA das Projekt „Kurhaus“ vorgestellt hatte, sollte eine kleine Teilfläche als Spielhalle genutzt werden. Der VA hat diese Kröte im Zuge der Gesamtkonzeption geschluckt. Im letzten VA hat Herr Ehmen dagegen fast nur von der Spielhallennutzung geredet und mit blumigen Worten die schrecklichen Ausbaupläne beschrieben, die nun sehr viel an Spielhallennutzung vorsehen. Leider hatte die Verwaltung diese Pläne nicht dabei. Aber die Beschreibungen des Herrn Ehmen haben den SPD Mitgliedern im VA eigentlich gereicht. Die Entrüstung einiger Ratsmitglieder kam prompt. Schuld wird jetzt natürlich der Rat sein, weil er keine Spielhölle im Kurhaus will.

Fakt ist: Herr Ehmen hat Ende des Jahres die Sache mit diesem Investor so eilig gemacht, damit wir dem Vorgehen gegenüber Herrn Heise zustimmen.

Im Verwaltungsausschuss beginnt der Bürgermeister nun einen raffinierten Rückzug zu starten nach dem Motto: „Ich habe es euch ja schon immer gesagt!“

Mit freundlichem Gruß

gez. Jürgen Steinhoff