SPD-Ratsfraktion: Mehr Engagement vom Bürgermeister für die Hallenbadretter erwartet

Die SPD – Ratsfraktion traf sich am 14. Januar zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Neben der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen der Ratsausschüsse stand im Mittelpunkt der Beratungen die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts.

Vor allem ging es hierbei um das von den „Hallenbadrettern“ vorgelegte Konzept zur Weiterführung des Hallenbadbetriebes unter einer neu zu gründenden Betreibergesellschaft nach erfolgter Modernisierung, vor allem im technischen Bereich.

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In der SPD –Fraktion wurde dem Konzept große Anerkennung entgegengebracht, da hier viel Arbeit investiert worden ist und Lösungen aufgezeigt werden, wie mit erheblich geringerem finanziellem Aufwand der Betrieb des Hallenbades fortgeführt werden könnte. Natürlich werden vor allem für die technische Modernisierung Zuschüsse benötig. Die SPD wird die Initiatoren darin unterstützen, möglicherweise Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung oder Fördermittel der EU zu erhalten. Kritisch angemerkt wurde, dass der Bürgermeister das Konzept der „Hallenbadretter“ zwar wunschgemäß an den Landkreis als Aufsichtsbehörde weitergeleitet hat, dieses aber ohne eine positive Stellungnahme seitens der Stadt dazu abzugeben. Die fehlende Stellungnahme wurde vom Landrat bereits bemängelt.

Die SPD – Ratsfraktion wird sich im Rat verstärkt bei der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts mit Anträgen und Initiativen einbringen, um die weit reichenden Folgen, die dieses Konzept für die Stadt hat und noch haben wird, für die Bürgerinnen und Bürger so „erträglich“ wie möglich zu gestalten. Vor allem sind hierfür besondere Anstrengungen notwendig, da nach Ansicht der SPD –Fraktion der Bürgermeister seine Aufgaben nicht mit dem erforderlichen Engagement erfüllt.

Weiterhin hat sich die Ratsfraktion der SPD für dieses Jahr vorgenommen, ihre Arbeit verstärkt der Öffentlichkeit zu präsentieren, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in die oft schwierige (ehrenamtliche) Ratsarbeit zu vermitteln. Gerne werden auch Anregungen und Kritik entgegengenommen. Hierfür stehen alle SPD - Ratsmitglieder bereit, besonders der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Steinhoff (Tel. 4749) sowie seine Stellvertreter Ingrid Lohmann (Tel. 05183-5632) oder Norbert Braun (Tel. 3511).