Die SPD hat nach dem Bundesparteitag in Dresden einen neuen Bundesvorstand und sam-melt neue Kraft für ihre Arbeit in Bund, Land und Kommunen. Eine starke Motivation dafür bilden die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, für die sich der politische Einsatz lohnt. Die Rede von Erhard Eppler auf dem SPD-Bundesparteitag aus Anlass des 50jährigen Bestehens des Godesberger Programms hatte Ute Jürgens, Delegierte aus Bad Gandersheim, am tiefsten beeindruckt.

Sie berichtete darüber im Vorstand des SPD-Ortsvereins Bad Gandersheim am vergangenen Mittwoch und zitierte einige Passagen:

„Wer hätte 1959, als wir das Godesberger Programm verabschiedeten, oder auch noch zu Zeiten Willy Brandts oder Helmut Schmidts geglaubt, dass wir einmal noch das Solidarprinzip in der Krankenversicherung würden verteidigen müssen?(…..)Wenn man 60 Jahre lang versucht hat, Politik zu machen, und heute auf dieses Land sieht, dann kann man nur sagen: Noch nie in diesen 60 Jahren hat dieses Land die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute. Es stimmt zwar, dass noch nie eine Ideologie so unmittelbar, so gründlich, so erbarmungslos widerlegt worden ist wie der Markradikalismus durch die Finanzkrise. Noch nie. Nebenbei: Da haben doch nicht die Märkte die Staaten gerettet, sondern die Staaten haben die Märkte retten müssen! (…) Mein Eindruck ist: Der Marktradikalismus hat seine Widerlegung überlebt, aber die Sehnsucht nach einer Alternative wächst in der Bevölkerung.(…) Einer der Gründe, warum wir die Wahl verloren haben, liegt darin, dass die Menschen gar nicht mehr glauben, dass es jemanden gibt, der dieses Land gerechter machen kann. Und genau da werden wir zu arbeiten haben. Wir werden die Alternative zu diesem marktradikalen Denken formulieren, propagieren und durchsetzen müssen.(…) Dieser Marktradikalismus war ethisch gesehen einfach ein unver-schämter Egotrip. (…) Ja, was wir da erlebt haben, steht in absolutem Gegensatz zu dem, was 3000 europäische Geschichte uns sagen.(…) Noch nie hat es in der europäischen Ethik geheißen, einer stelle dem anderen ein Bein. (…) Wir wollen zwar eine Wettbewerbsgesell-schaft, aber keine Wettbewerbsgesellschaft von klein auf, wo die Kinder noch darauf gedrillt werden, den Nebensitzer bzw. die Nebensitzerin als Konkurrenten zu empfinden.(…) Für ein Kind ist es wichtiger, dass es in der Nähe ein Schwimmbad hat, als dass es eine singende oder sprechende Puppe geschenkt bekommt. Heute würde ich hinzufügen: Für dieses Kind ist es nicht so wichtig, ob die Eltern 100 Euro mehr oder weniger zahlen, sondern dass es eine funktionierende Ganztagsschule, wo es Mittagessen gibt, besuchen kann.(…) Wenn es wirk-lich darum geht, wie wir leben wollen, und nicht darum, wie wir zu leben haben, dann wird auch die Politik wieder junge Menschen anziehen.“

Der Gesamttext der Rede von Erhard Eppler ist im Internet unter www.spd.de zu finden.