SPD-Mitgliederversammlung zur Haushaltskonsolidierung: „Wir wollen, dass die Stadt wieder handlungsfähig wird!“

Ein Dilemma ist die Wahl zwischen zwei ungewollten Entscheidungen. Vor einer solchen Wahl standen die Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung zur Haushaltskonsolidierung:

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Angesichts der dramatischen Verschuldung der Stadt war von den Aufsichtsbehörden die Trennung von nahezu allen sogenannten freiwilligen Leistungen gefordert worden. Hätte der Rat diese Einsparungen nicht beschlossen, wäre dafür ein Staatskommissar eingesetzt worden – mit dem Unterschied, dass in diesem Fall der Rat keinerlei Einflussmöglichkeiten auf Einzelheiten im Haushalt mehr gehabt hätte. Zusätzlich hätte die Stadt den von außen eingesetzten Beamten auch noch bezahlen müssen. Die SPD-Fraktion hat sich für die erste der beiden Alternativen entschieden, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff und Rüdiger Schäfer der SPD-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag erläuterten. Man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sie erst nach langen Beratungen getroffen. Die minimalen Handlungsmöglichkeiten hat die SPD genutzt und zwei wesentliche Änderungen am ursprünglichen Sparkonzept durchgesetzt: Erstens - Bad Gandersheim soll staatlich anerkanntes Heilbad bleiben und nicht zum „Erholungsort“ herabgestuft werden! Damit können weiterhin bestimmte Landeszuwendungen verbunden werden. Vor allem aber bleibt mit dem Heilbadstatus ein wichtiger Standort- und Werbefaktor für Stadt und Dörfer erhalten. „Wir wollen, dass Bad Gandersheim sich wieder erholt und weiterentwickelt“, sagte dazu Franziska Schwarz, SPD-Ortsvereinsvorsitzende. „Wir müssen an die Zukunftsperspektiven auch für Wirtschaft und Tourismus denken. Ist der Heilbadstatus einmal weggefallen, wird er nicht so schnell wieder zu erhalten sein.“ Zweitens – die Außenstellen der Grundschule sollen nicht geschlossen werden; dies sahen auch die anderen Fraktionen so. „Wir wollen nicht an den Kleinsten sparen“, so das Argument der SPD. Nunmehr wird erwartet, dass das Land, wie zugesichert, der Stadt hilft, aus der finanziellen Notlage herauszufinden. „Denn“, so Jürgen Steinhoff, „wir haben die Sparbeschlüsse mitgetragen, damit Bad Gandersheim wieder handlungsfähig wird!“ Lebhafte Beiträge kamen dazu von den Mitgliedern der SPD. Kritik wurde an teuren Expertisen und Gutachten geäußert, die der Bürgermeister in der Vergangenheit in Auftrag gegeben hatte, ohne dass daraus Verbesserungen für die Stadt gefolgt seien – zum Beispiel beim Schwimmbad. Scharf gerügt wurde auch, dass der Bürgermeister mit den von Einsparungen betroffenen Personen und Vereinen nicht längst gesprochen habe, auch um mögliche Alternativen zu erörtern. Engagierte ehrenamtliche Arbeit wie bei den Museumsfreunden dürfe nicht mit zusätzlichen Einschränkungen verbunden werden – das sei eine Milchmädchenrechnung, wenn man weiter auf die Mitarbeit von Ehrenamtlichen setzen wolle. Für die Zukunft der Städtepartnerschaften sei geplant, unter dem Dach des Kur- und Verkehrsvereins eine Partnerschaftsgemeinschaft zu gründen, berichtete der KVV-Vorsitzende Hermann Vogel. Dies wird rein ehrenamtlich getragen werden. Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff hat dazu einen Antrag gestellt, mit dem der Bürgermeister aufgefordert wird, aktiv die Sponsorensuche für die Partnerschaftspflege aufzunehmen. Für die „Hallenbadretter“ berichtete Rüdiger Pelz, dass weiter an tragfähigen Lösungen zum Erhalt des Schwimmbads gearbeitet werde. Hannelore Kükemück wies darauf hin, dass im Land und Landkreis viel für die Gleichstellung von Behinderten und die Barrierefreiheit erreicht worden sei – „hier hingegen wird alles kaputt gemacht!“ Für die SPD ist klar, dass in vielen Bereichen nach den Einsparungen neue Lösungen gefunden werden müssen. Dabei soll auch der Bürgermeister in die Pflicht genommen werden. Die SPD-Fraktion ist unmittelbar nach den Sparbeschlüssen aktiv geworden und hat Forderungen an den Bürgermeister auf den Weg gebracht: In jedem Verwaltungsausschuss soll berichtet werden, wieweit die Beschlüsse und Auflagen zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt worden sind– dazu gehören zum Beispiel unverzügliche Verhandlungen mit den Dörfern über die Übernahme der Dorfgemeinschaftshäuser. Der Rat müsse seine Aufgabe als Kontrollorgan erfüllen, so die Meinung der SPD.

Ein SPD-Mitglied brachte es zum Schluss der Versammlung auf den Punkt: „Es geht schließlich um Bad Gandersheim! Lasst uns aus Fehlern lernen und weiterarbeiten!“