Antrag der Bad Gandersheimer SPD erfolgreich

Die Bad Gandersheimer SPD hatte Erfolg mit ihrem auf dem Außerordentlichen Unterbezirksparteitag am 27. Juni gestellten Antrag. In dem von Dietmar Jürgens formulierten Text ging es um die Beendigung der Tätigkeit von Lobbyisten. Diese Forderung richtete sich an die SPD-Bundestagsfraktion. Nun erfolgte die Antwort aus Berlin.

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Die Bundesregierung hat inzwischen eine "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung"  (www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund) erlassen, um Auswüchsen beim Einsatz solcher Personen vorzubeugen. Darüber hinaus haben wir einen Antragsentwurf erarbeitet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, noch strengere Maßstäbe anzulegen. Dieser Entwurf bedarf aber noch der Abstimmung mit der CDU/CSU-Fraktion, weil parlamentarische Initiativen nur gemeinsam von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden.