Antrag der SPD zum Thema "Heilbad - Status"

Mit einem Antrag zum "Heilbad - Status" möchte die SPD - Ratsfraktion von der Verwaltung eine genaue Kosten - Nutzen - Rechnung erhalten. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Stadt Bad Gandersheim durch die angekündigten Sparmaßnahmen ein Schaden entstehen könnte, der in den Ausführungen des Bürgermeisters zum Haushaltssicherungskonzept nicht dargestellt wurden. Statt "Sparen um jeden Preis" sind intelligente Lösungen gefragt.

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Namens der Mitglieder der SPD Fraktion beantrage ich:

Der Bürgermeister wird beauftragt die Kosten-Nutzen-Darstellung zur Kurort-Prädikatisierung vom 16.06.2008, welche dem Haushaltssicherungskonzept als Anlage 3 beiliegt, zu ergänzen und zu überarbeiten. Dabei soll eine Aufteilung in 3 Szenarien erfolgen:

Szenario 1: staatlich anerkanntes Heilbad wie bisher Dieses Szenario entspricht der Status-Quo-Beschreibung in der vorliegenden Kosten-Nutzen-Analyse

Szenario 2: optimiertes staatlich anerkanntes Heilbad Hier sind die bereits beschlossenen Maßnahmen aufzuführen, wie Verkauf Kurmittelhaus, Schließung / Verkauf Kurhaus. Über „Haus des Gastes“ und „Heilmittelabgabe“ werden Verträge mit örtlichen Anbietern geschlossen. Optimierungsmöglichkeiten für weitere Bereiche sind aufzuzeigen.

Szenario 3: Erholungsort / Luftkurort Dieses Szenario ist in der Status-Quo-Beschreibung schon enthalten.

Die überarbeitete und ergänzte Kosten-Nutzen-Darstellung soll kompakt und übersichtlich gehalten werden. Es soll kein aufwändiges Gutachten von externen Beratern erstellt werden. Die Unterlage soll für die Beratung des Fachausschusses am 28.08.08 vorliegen.

Jürgen Steinhoff Fraktionsvorsitzender