Uwe Schwarz (SPD): „Krankenhausfinanzierung dauerhaft sichern“

„Die vorhandenen Krankenhausstandorte entsprachen und entsprechen teilweise mehr historisch gewachsenen Strukturen, als medizinischen Notwendigkeiten. Dazu leisteten wir uns viele Jahre eine Krankenhausfinanzierung bei der mit dem so genannten Selbstkostendeckungsprinzip das belegte Krankenhausbett bezahlt wurde. Die Folge waren unnötige Krankenhausbehandlungen, überdurchschnittlich lange Krankenhausaufenthalte und unwirtschaftliche Strukturen“, machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, deutlich.


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Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen sei vor diesem Hintergrund notwendig und richtig gewesen. Das Ziel, Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben und Synergien zu erzielen, konnte so erreicht werden. Uwe Schwarz stellte aber klar, dass die Einsparmöglichkeiten bei den Krankenhäusern nun ausgereizt sind.

„Schon heute ist erkennbar, dass die Grenze der Belastung in der Arbeitsverdichtung überschritten ist“. In Deutschland kommt ein Mitarbeiter auf 20 Patienten, im europäischen Durchschnitt ein Mitarbeiter auf 8-12 Patienten. Seit nunmehr 14 Jahren sind die Einnahmen in den Krankenhäusern gedeckelt, die Ausgaben aber nicht. Diese gerade in den vergangenen 2 Jahren deutlich auseinander gehende Schere auf der einen Seite und eine Verbesserung der Einnahmeseite auf der anderen Seite von nur 0,64% in diesem Jahr, führen dazu, dass nunmehr auf Bundes- und auf Landesebene unverzüglicher Handlungsbedarf gegeben ist. „1/3 der rund 200 niedersächsischen Krankenhäuser sind akut in ihrer Existenz bedroht. Wird dieser Trend nicht gestoppt, werden wir zukünftig nur noch Großkliniken in Ballungsgebieten haben. Gerade für ein ländlich strukturiertes Bundesland wie Niedersachsen, sei aber eine qualifizierte, wohnortnahe Krankenhausversorgung unverzichtbar“, so Uwe Schwarz weiter. Der derzeitige tief greifende Wandel der Krankenhauslandschaft zwingt deshalb sowohl Bund und Länder zu verstärkten Anstrengungen. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigt hat, Tarifsteigerungen zukünftig in der Krankenhausfinanzierung zu berücksichtigen.

„Die neue Niedersächsische Legislaturperiode ist über 100 Tage alt und es „brennt“ in den Krankenhäusern lichterloh, doch erkennbare Aktivitäten der Sozialministerin Frau Ross-Luttmann und von der Landesregierung aus CDU/FDP bleiben leider weiter aus. Kein anderes Bundesland stattet seine Krankenhäuser finanziell schlechter aus als Niedersachsen. Der bundesweite durchschnittliche Bedarf an Krankenhausfördermitteln liegt bei 297,- Euro pro Fall. Niedersachsen hingegen zahlt nur 82,- Euro und ist so mit weitem Abstand Schlusslicht in Deutschland. Seit Amtsantritt der Regierung Wulff sind die jährlichen Investitionsmittel für unsere niedersächsischen Krankenhäuser, entgegen den öffentlichen Verlautbarungen, drastisch zurückgefahren worden“, stellte Uwe Schwarz klar. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft schätzt den akuten baulichen Handlungsbedarf in den niedersächsischen Krankenhäusern auf mindestens 500 Mio. Euro und den gesamten Investitionsstau auf mindestens eine Milliarde Euro.

Bereits im September 2003 hatte die CDU/FDP-Koalition beschlossen, die Sozialministerin solle bis Ende 2006 einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen umzustellen. Uwe Schwarz: „Wieso hat die Sozialministerin einen Beschluss des Landtages nicht umgesetzt, was schon ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart. Stattdessen bestraft die Landesregierung Krankenhäuser die frühzeitig ihre Hausaufgaben gemacht und freiwillig Betten abgebaut hatten, durch verringerte Landeszuschüsse“. „Durch dieses Verhalten hat die CDU-/FDP-Landesregierung die Krise vieler niedersächsischer Krankenhäuser noch mutwillig verschärft. Unsere Krankenhäuser bluten in der Substanz aus. Ich fordere die Landesregierung daher nachdrücklich auf, endlich das schon lange überfällige und notwendige Gesetzgebungsverfahren einzuleiten“, stellte Uwe Schwarz abschließend fest.