Mit der Einbringung eines Antrages in den Landtag kämpft die SPD für die Anbindung der ländlichen Gebiete an die DSL-Technik.
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Die SPD-Fraktion fordert flächendeckende Breitbandanschlüsse auch im ländlichen Raum. „Wir müssen dringend die digitale Kluft zwischen Stadt und Land schließen“, sagte der Abgeordnete Uwe Schwarz. Derzeit ist jede fünfte niedersächsische Gemeinde ohne DSL-Anschluss. „Wenn die Technik hinterherhinkt, hat das fatale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Menschen außerhalb der Ballungszentren auf dem Schlauch stehen. Sowohl im privaten wie auch im geschäftlichen Bereich gehört ein schneller Internetzugang heute zum Alltag wie Wasser und Strom. Der Standort Niedersachsen kann es sich nicht leisten, dass ganze Landstriche von der modernen Kommunikation abgeschnitten sind.“ Das Thema Breitbandversorgung bringt die SPD-Fraktion jetzt als Entschließungsantrag in den Landtag ein. „Wir fordern die Landesregierung auf dafür zu sorgen, dass auch dünn besiedelte Landstriche Zugang zu schnellen Internetanschlüssen erhalten“, so Uwe Schwarz weiter. „Die Behauptung der Landesregierung, der Wettbewerb auf dem Markt regele dies ohne die Politik, hat sich als falsch erwiesen.“ Von der Landesregierung erwartet die SPD-Fraktion ein finanzielles Förderprogramm für diejenigen Gemeinden ohne Breitbandanschluss. Vorbild könnte Bayern sein, das 19 Millionen Euro für den DSL-Netzaufbau von strukturschwachen Regionen bereitstellt. „Die Landesregierung steht unter Zugzwang, denn schließlich schreibt die Verfassung vor, dass die Lebensbedingungen überall in Niedersachsen gleichwertig sein müssen“, sagte Uwe Schwarz abschließend. Neben dem Förderprogramm sind nach Ansicht von Uwe Schwarz weitere Maßnahmen nötig. Zum Beispiel müssten Funkfrequenzen für schnelle Internetverbindungen schneller vergeben und effizienter genutzt werden.