Uwe Schwarz: „Die geplante neuerliche Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist unverantwortlich“
Gegen eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete richtet sich die Stellungnahme von Uwe Schwarz, MdL und Unterbezirksvorsitzender.
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Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, spricht sich mit Nachdruck gegen die geplante erneute Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten aus. „Ich habe Verständnis dafür, dass Abgeordnete an der allgemeinen Lohnentwicklung teilnehmen. Dabei ist es schwierig, dass Abgeordnete keine Tarifvertragsparteien haben, die die Diäten aushandeln können, sondern die Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber die Diäten selber beschließen müssen. Auch dieser Tatbestand trägt zu der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Diskussion bei, nach der jede Erhöhung von Bezügen für Abgeordnete als unangemessen angesehen wird. Diese Diskussion kenne ich auch als niedersächsischer Landtagsabgeordneter, obwohl in Niedersachsen seit mehr als zwanzig Jahren eine unabhängige Diätenkommission die Diäten festlegt“, machte Uwe Schwarz deutlich. Des Weiteren zeigte er Verständnis dafür, wenn man sich bei der Diätenfestlegung an einer Berufsgruppe orientiert, wie jetzt z.B. auf Bundesebene an der Besoldungsgruppe der Richter. In Niedersachsen orientiert sich die unabhängige Diätenkommission bei ihren Vorschlägen für die Höhe der Diäten bei den Landtagsabgeordneten z.B. an der Beamten-Besoldungsgruppe A 15/A 16. Keinerlei Verständnis zeigte Uwe Schwarz allerdings dafür, dass die Bundestagsabgeordneten, die erst vor wenigen Monaten beschlossen hatten, die Diäten in zwei Schritten um 15 % zu erhöhen und jetzt aufgrund des aktuellen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sofort eine weitere Erhöhung verabschieden wollen. „Dieses Verhalten ist maßlos und unangemessen. Angesichts von Armut, Kinderarmut und der wachsenden Zahl von Menschen, die am Existenzminimum leben müssen, wäre den Bundestagsabgeordneten etwas mehr Sensibilität zu wünschen. Eine Diätenanpassung über mehrere Jahre in kleinen Schritten, wäre sicherlich angebracht und würde mehr Augenmaß beweisen. Wir haben in Niedersachsen trotz der Empfehlung der Diätenkommission vier Jahre hintereinander eine Nullrunde beschlossen und in diesem Jahr die Diäten um 1,5% erhöht“, so Uwe Schwarz weiter. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende ist sich sicher, dass die aktuelle Debatte im Bundestag in der Bevölkerung zu einer weiteren Politikverdrossenheit führen wird. Uwe Schwarz fordert die Bundestagsabgeordneten, besonders die seiner eigenen Partei, der SPD, nachdrücklich auf, von einer weiteren Diätenerhöhung in diesem Jahr Abstand zu nehmen.