MdL Uwe Schwarz für Einrichtung von "Pflegestützpunkten"

Niedersachsens designierter Sozialminister Uwe Schwarz sprach sich auf der Mitgliederversammlung der Bad Gandersheimer SPD für die Zertifizierung von Pflegeeinrichtungen aus. Weiterhin setzte er sich mit den Pflegekassen, den Beiträgen und den Zukunftsperspektiven auseinander.



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"Die niedersächsische SPD fordert die Zertifizierung von Pflegeeinrichtungen, um einen einheitlichen Standard zu erreichen. Dieser "Pflege - TÜV" muss seine Ergebnisse veröffentlichen, damit die "schwarzen Schafe" unter Druck gesetzt werden,"so Uwe Schwarz. Pflegebedürftigkeit dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. Die Realität sehe jedoch anders aus. Die Anpassung der Pflegesätze sei längst überfällig. Einige Bereiche würden nicht abgedeckt. Es stelle sich die Frage, wie Pflegekassen künftig finanziert würden. Die SPD könne sich dieses nur solidarisch abgesichert zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorstellen. "Die Pflegesätze müssen erhöht werden. Aber auch die bisher einseitige Zahlung nur der Arbeitnehmer kann so nicht weitergehen. Wir wünschen die Einrichtung trägerunabhängiger Pflegeberatung in sogenannten "Pflegestützpunkten," so Uwe Schwarz. "Leider werden bei Veröffentlichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Eckpunkte diese seitens der CDU wieder in Frage gestellt. Neue Wohnformen werden bisher ebenfalls nicht erfasst, müssen es aber für ein selbstbestimmtes Leben. In unserem Wahlprogramm tragen wir dem Rechnung. Zur Situation der Ausbildung kann man feststellen : Betriebe, die ausbilden, legen Geld zu, während andere davon profitieren. Meistens sind die Betriebe auch diejenigen, die tarifgerecht bezahlen. Diese höheren Kosten ziehen zwangsläufig höhere Preise nach sich. Irgendwann folgt die Flucht aus den Tarifvereinbarungen und billigere ausländische Arbeitskräfte werden eingestellt. Unsere Forderung lautet daher, dass sich alle Einrichtungen an den Kosten der Ausbildung beteiligen," so Uwe Schwarz kämpferisch.